{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-10-08","aktenzeichen":"4 StR 166/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 166/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Oktober 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dessau vom 8. November 2001 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben\n\na) \n\nsoweit der Angeklagte wegen Mordes und wegen\n\ngefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist,\n\nb) \n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe und\n\nc) \n\nsoweit der Vorwegvollzug von 16 Jahren Freiheits-\n\nstrafe angeordnet worden ist.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes, Raubes in Tatein-\n\nheit mit Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung und\n\nwegen Diebstahls unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des\n\nAmtsgerichts Wittenberg vom 21.05.2001 unter Auflösung der dortigen Ge-\n\nsamtstrafe zu einer „lebenslänglichen Freiheitsstrafe\" (richtig: als Gesamtstra-\n\nfe) verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt sowie den Vorwegvollzug von 16 Jahren Freiheitsstrafe angeord-\n\nnet. Den Mitangeklagten Mario S. hat es - insoweit ist das Urteil rechts-\n\nkräftig - wegen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe verurteilt und von dem Vorwurf des Mordes aus tatsächlichen\n\nGründen freigesprochen.\n\nDer Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung sachlichen\n\nRechts; er beanstandet insbesondere die seiner Verurteilung wegen Mordes\n\nzugrundeliegende Beweiswürdigung. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg; im\n\nübrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II 2 hat keinen Bestand, weil\n\nsie, soweit es den Schuldspruch wegen Mordes betrifft, auf einer rechtsfehler-\n\nhaften Beweiswürdigung beruht.\n\na) Das Landgericht hat zum Tatgeschehen im wesentlichen folgende\n\nFeststellungen getroffen:\n\nNachdem der Mitangeklagte S. die Wohnungstür eingetreten hatte,\n\ndrangen der Angeklagte und Mario S. gegen 3.00 Uhr in die in der 6. Eta-\n\nge gelegene Wohnung des Geschädigten Sven R. ein, weil Sven R. we-\n\ngen einer vermeintlich in der Tatnacht zuvor gegen den Angeklagten und Mario\n\nS. erstattenen Strafanzeige \"einen Denkzettel\" bekommen sollte. Der An-\n\ngeklagte stürzte sich auf den im Bett liegenden Sven R. und schlug auf ihn\n\nein. Der Mitangeklagte S. packte dessen in den Wohnung nächtigenden\n\nFreund Marian K. , der in einem Schlafsack neben Sven R. lag, am Sweat-\n\nshirt. Er forderte Marian K. auf, sich ruhig zu verhalten, was dieser tat. Mehr-\n\nfach drohte der Angeklagte, er werde Marian K. und den Sven R. aus dem\n\nFenster werfen. Der Mitangeklagte S. hielt dies für einen Scherz, sah sich\n\njedoch veranlaßt, das Fenster zu öffnen. Der Angeklagte ließ von Sven R. \n\nab, der „kurzzeitig“ das Bewußtsein verloren hatte. Nachdem Sven R. das\n\nBewußtsein wiedererlangt hatte, flüchtete er aus seiner Wohnung. Mario\n\nS. verfolgte ihn bis ins Treppenhaus. Als er sah, daß Sven R. erheblich\n\nverletzt war, ließ er von ihm ab und ging in seine neben der des Sven R. \n\nliegende Wohnung.\n\nDer Angeklagte, dessen Hände mit Sven R. s Blut verschmiert waren,\n\nergriff Marian K. , wodurch großflächige Blutanwischungen an dessen Sweat-\n\nshirt gelangten, und warf ihn um 3.12 Uhr aus dem Fenster. Danach verfolgte\n\ner Sven R. , der um Hilfe rufend in der 5. Etage an die Türen der Wohnun-\n\ngen klopfte, und versetzte ihm weitere Schläge.\n\nb) In der Hauptverhandlung haben der Angeklagte und Mario S. –\n\ndenen in der Anklage gemeinschaftlicher Mord zur Last gelegt worden war –\n\nsich gegenseitig der als Alleintäter begangenen Tötung des Marian K. bezich-\n\ntigt. Jeder von ihnen hat behauptet, er habe Sven R. im Treppenhaus ver-\n\nfolgt, während zugleich ohne sein Wissen der andere Marian K. aus dem\n\nFenster geworfen habe.\n\nc) Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten - im wesentli-\n\nchen auf Grund der Angaben des Mitangeklagten S. - als widerlegt ange-\n\nsehen. In einem solchen Falle, in dem Aussage gegen Aussage steht, müssen\n\ndie Urteilsgründe erkennen lassen, daß der TatR. alle Umstände, welche\n\ndie Entscheidung zu Gunsten des einen oder anderen Angeklagten zu beein-\n\nflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen (vgl.\n\nBGHR StPO § 261 Mitangeklagte 2 m. w. N.) und rechtsfehlerfrei gewürdigt\n\nhat. Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht:\n\naa) Das Landgericht ist der Auffassung, auf Grund der Angaben des\n\nZeugen R. sei erwiesen, daß Marian K. bis zu seinem Sturz aus dem Fen-\n\nster auf dem Bett in seinem Schlafsack gelegen habe und vom Angeklagten\n\nnicht angefaßt worden sei, so daß es zu den Antragungen von Blut des Sven\n\nR. an dem Sweatshirt des Getöteten nur dadurch gekommen sein könne,\n\ndaß der Angeklagte Marian K. gepackt und aus dem Fenster gestoßen habe\n\n(UA 71/72). Diese Erwägungen begegnen schon deshalb rechtlichen Beden-\n\nken, weil das Landgericht bei der Würdigung der Aussage des Zeugen nicht\n\nbedacht hat, daß dieser kurzzeitig bewußtlos war und daß seine Aussage des-\n\nhalb nur eingeschränkten Beweiswert hat. Soweit es die Widerlegung der Ein-\n\nlassung des Angeklagten ergänzend darauf gestützt hat, daß die Leiche nur\n\nVerletzungen aufgewiesen habe, die auf den Sturz zurückzuführen seien\n\n(UA 72), hat das Landgericht zudem außer acht gelassen, daß dieser Befund\n\nder Einlassung des Angeklagten nicht widerspricht.\n\nbb) Die Einlassung des Angeklagten, er habe Sven R. sogleich ver-\n\nfolgt, ist nach Auffassung des Landgerichts durch die Aussage des Zeugen\n\nR. widerlegt, er habe unmittelbar beim Wegrennen bemerkt, daß er verfolgt\n\nwerde. Dies sei wiederum in Einklang zu bringen mit der Einlassung des Mit-\n\nangeklagten S. , der den Angeklagten hätte bemerken müssen, wenn die-\n\nser direkt hinter Sven R. hergerannt wäre (UA 55/56). Diese Erwägungen\n\nlassen besorgen, daß das Landgericht einem Kreisschluß erlegen ist. Da Sven\n\nR. lediglich bekundet hat, daß er verfolgt wurde, nicht aber von wem, wider-\n\nspricht seine Aussage der des Angeklagten nicht. Die Glaubhaftigkeit der Ein-\n\nlassung des Mitangeklagten S. , er habe Sven R. verfolgt, wird mithin\n\nmit den eigenen Angaben S. s begründet, er habe von einer Verfolgung\n\ndurch den Angeklagten nichts bemerkt.\n\nGleiches gilt auch für die Erwägung, es sei folgerichtig, daß der Mitan-\n\ngeklagte S. unmittelbar hinter Sven R. hergerannt sei, da der Mitange-\n\nklagte S. sich – nach seiner Einlassung (UA 45) - für Marian K. nicht in-\n\nteressiert habe (UA 56).\n\nSoweit das Landgericht die Annahme, der Angeklagte sei nicht „unmit-\n\ntelbar“ (UA 59) hinter Sven R. hergelaufen, auch auf die zwischen dem von\n\nzwei Zeugen durch die Fenster ihrer Wohnungen beobachteten Sturz des Ma-\n\nrian K. und dem Auftreten von Lärm im Treppenhaus liegenden Zeitspannen\n\nstützt (UA 58 ff.), sind die Urteilsausführungen unklar und widersprüchlich. Die\n\nnach Auffassung des Landgerichts glaubwürdige Zeugin L. hat bekundet, im\n\nTreppenhaus sei Lärm gewesen, als um 3.12 Uhr ein Schatten, eine lange\n\nschwarze Gestalt, am Fenster vorbeigeflogen sei. Insoweit hat das Landgericht\n\nübersehen, daß sich diese Wahrnehmungen der Zeugin, die meinte, der Lärm\n\nkönne von mehreren die Treppe herunterlaufenden Personen verursacht wor-\n\nden sein (UA 57/58), ohne weiteres mit der Einlassung des Angeklagten ver-\n\neinbaren lassen, er habe Sven R. sogleich verfolgt. Dies gilt auch, soweit\n\ndiese Zeugin bekundet hat, nach dem Sturz der Person habe es „noch einmal\n\nrichtig Krach“ im Treppenhaus gegeben. Im übrigen ist das Landgericht, ohne\n\ndiesen Widerspruch aufzulösen, abweichend von der Aussage der Zeugin\n\nL. auf Grund der Aussagen anderer Zeugen zu dem Ergebnis gelangt, der\n\nLärm im Treppenhaus sei erst aufgetreten, nachdem Marian K. aus dem Fen-\n\nster gestürzt worden sei (UA 60/62).\n\nWegen des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs hebt der\n\nSenat auch die - aufgrund der getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfreie -\n\nVerurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung auf, um dem neuen Tatrich-\n\nter Gelegenheit zu widerspruchsfreien Sachverhaltsfeststellungen zu geben.\n\n2. Die Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes und\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung zieht die Aufhebung auch der Gesamt-\n\nstrafe sowie der Anordnung des Vorwegvollzuges von 16 Jahren Freiheitsstrafe\n\nnach sich. Letztere hält im übrigen auch aus den in der Antragsschrift des Ge-\n\nneralbundesanwalts vom 30. April 2002 angeführten Gründen, auf die Bezug\n\ngenommen wird, rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-08/4-str-166-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-08/4-str-166-02","retrieved":"2026-07-10 13:41:36.320880+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-08/4-str-166-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2002-10-08","dockets":["4 StR 166/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 08.10.2002 – 4 StR 166/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-08/4-str-166-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dessau vom 8. November 2001 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben\n\na)\n\nsoweit der Angeklagte wegen Mordes und wegen\n\ngefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist,\n\nb)\n\nim Ausspruch über die Gesamtstrafe und\n\nc)\n\nsoweit der Vorwegvollzug von 16 Jahren Freiheits-\n\nstrafe angeordnet worden ist.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:41:36.320880+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}