{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-10-01","aktenzeichen":"3 StR 325/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 325/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n1. Oktober 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n1. Oktober 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Dortmund vom 16. Mai 2002\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der\n\nversuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Zuwi-\n\nderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot\n\nschuldig ist;\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen\n\nwegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot in vier\n\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpres-\n\nsung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verur-\n\nteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Abän-\n\nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs. Im übrigen\n\nist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen vier rechtlich selbständiger\n\nStraftaten nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG kann im Hinblick auf den Zweifels-\n\nsatz keinen Bestand haben.\n\nZu Recht ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, daß § 20\n\nAbs. 1 Nr. 4 VereinsG im Gegensatz zu § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VereinsG kein\n\nOrganisationsdelikt beinhaltet, so daß sich grundsätzlich jedes Handeln, mit\n\ndem der Täter für den mit einem Betätigungsverbot belegten Verein tätig wird\n\noder dessen Belange fördert, als rechtlich selbständige Tat im materiellen Sinn\n\ndarstellt (BGHSt 46, 6, 9 ff. m. w. N.). Es hat auch nicht verkannt, daß - abge-\n\nsehen von den Fällen natürlicher Handlungseinheit - eine hiervon abweichende\n\nBeurteilung dann Platz greift, wenn der Täter ein auf eine gewisse Dauer an-\n\ngelegtes Amt oder einen Tätigkeitsbereich im Interesse des Vereins mit dem\n\nWillen übernimmt, zur Aufrechterhaltung oder zur Unterstützung der verbote-\n\nnen Tätigkeit des Vereins beizutragen. Hier verbindet das übernommene Amt\n\noder die übernommene Funktion als Grundlage und Gegenstand der einheitli-\n\nchen strafrechtlichen Bewertung sämtliche in Ausübung des Amtes bzw. der\n\nFunk-\n\ntion begangenen Zuwiderhandlungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG\n\nzu einer einzigen Tat (Bewertungseinheit; BGHSt 46, 6, 12 ff.).\n\nNicht gefolgt werden kann jedoch der Auffassung des Landgerichts, die\n\nvier festgestellten Verstöße des Angeklagten gegen das vereinsrechtliche Be-\n\ntätigungsverbot seien deswegen nicht zu einer Bewertungseinheit in diesem\n\nSinne zusammenzufassen, weil Einzelheiten zum Umfang der Tätigkeit des\n\nAngeklagten für die PKK/ERNK nicht geklärt werden konnten. Voraussetzung\n\nfür die Annahme einer rechtlichen Bewertungseinheit ist nicht, daß eine fest\n\numrissene Funktion des Angeklagten innerhalb der PKK, etwa als deren Ver-\n\nantwortlicher für den Kreis L. und/oder B. , positiv festgestellt wer-\n\nden oder \"hinreichend sicher angenommen werden\" kann, daß er auf Orts-\n\nebene ein Amt bekleidete, das dem eines Vereinskassiers vergleichbar ist (UA\n\nS. 6 und 19). Da ein Schuldspruch wegen vier selbständiger Taten für den An-\n\ngeklagten nachteiliger ist als ein solcher wegen nur einer rechtlich einheitlichen\n\nTat, muß in Anwendung des Zweifelssatzes vom Vorliegen nur einer Tat viel-\n\nmehr schon dann ausgegangen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür\n\nbestehen, daß die tatsächlichen Voraussetzungen einer Bewertungseinheit\n\ngegeben sind (vgl. BGH NJW 2002, 1810 für Bewertungseinheiten beim Han-\n\ndeltreiben mit Betäubungsmitteln).\n\nDerartige konkrete Anhaltspunkte liegen hier vor. Schon das umfangrei-\n\nche Propagandamaterial und die Vielzahl verschiedenster Unterlagen über das\n\nEintreiben von Spenden für die PKK/ERNK, die anläßlich der Durchsuchung\n\nvom 15. November 2001 beim Angeklagten sichergestellt wurden (Fall II 4),\n\ndeuten darauf hin, daß der Angeklagte entweder als Funktionär oder als Helfer\n\nder PKK/ERNK für einen längerfristigen Zeitraum bestimmte Aufgaben im\n\nRahmen der Geldbeschaffung für die Organisation übernommen hatte. Darüber\n\nhinaus sind nicht nur die drei abgeurteilten konkreten Spendenbeitreibungsak-\n\ntionen des Angeklagten gegen den Zeugen Y. zu berücksichtigen (Fälle II 1\n\nbis 3), die in einem Fall mit Gewaltanwendung verbunden waren. Insoweit han-\n\ndelt es sich lediglich um eine Mindestzahl, von der das Landgericht nach dem\n\nGrundsatz \"Im Zweifel für den Angeklagten\" ausgegangen ist, weil auf Grund-\n\nlage der Angaben des Zeugen Y. , der von weiteren regelmäßigen \"Spen-\n\ndensammlungen\" des Angeklagten zwischen 1997 und Oktober 2000 berichtet\n\nhatte, nur diese Aktionen mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Sicher-\n\nheit nachweisbar seien (UA S. 20). Bei der Prüfung der Frage, ob dem Ange-\n\nklagten nur ein einheitliches Vergehen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG ange-\n\nlastet werden kann, ist der Zweifelssatz jedoch in umgekehrter Richtung anzu-\n\nwenden. Insofern ist daher davon auszugehen, daß der Angeklagte entspre-\n\nchend dem Vorwurf der Anklageschrift regelmäßig und damit auch in den Fäl-\n\nlen, in denen ihn das Landgericht freigesprochen hat, \"Spendengelder\" beim\n\nZeugen Y. für die PKK/ERNK \"abkassiert\" hat. Dann deutet aber vieles\n\ndarauf hin, daß der Angeklagte in Ausübung einer für längere Zeit in der oder\n\nfür die PKK/ERNK übernommenen Funktion tätig wurde, als er die \"Spenden\"\n\ndes Zeugen Y. eintrieb bzw. einzutreiben versuchte und die Unterlagen\n\nüber Geldbeschaffungsmaßnahmen der Organisation verwahrte.\n\nDanach hätte das Landgericht den Angeklagten wegen nur eines Zuwi-\n\nderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot in Tateinheit mit\n\nversuchter räuberischer Erpressung schuldig sprechen dürfen. Der Senat\n\nschließt aus, daß in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen ge-\n\ntroffen werden könnten, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen vier\n\nrechtlich selbständiger Taten tragen könnten. Er ändert daher den Schuld-\n\nspruch selbst. Dies führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, über den das\n\nLandgericht auf Grundlage des geänderten Schuldspruchs neu zu befinden\n\nhaben wird.\n\nDas angefochtene Urteil gibt noch Anlaß zu dem Hinweis, daß die Ta-\n\ngessatzhöhe für Einzelgeldstrafen auch dann festzusetzen ist, wenn diese ge-\n\nmäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden\n\n(vgl. BGHSt 30, 93; 34, 90).\n\nTolksdorf Pfister von Lie-\n\nnen\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-01/3-str-325-02","cited_norms":[{"jurabk":"VereinsG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-01/3-str-325-02","retrieved":"2026-07-10 13:36:27.126916+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-10-01/3-str-325-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2002-10-01","dockets":["3 StR 325/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.10.2002 – 3 StR 325/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-10-01/3-str-325-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Dortmund vom 16. Mai 2002\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der\n\nversuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Zuwi-\n\nderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot\n\nschuldig ist;\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VereinsG/20","law":"VereinsG","abbreviation":"VereinsG","ref":"20","label":"§ 20 VereinsG","mentions":4},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/53","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"53","label":"§ 53 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:36:27.126916+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}