{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-09-30","aktenzeichen":"AnwZ 3/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ 3/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. September 2002\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\nbei dem Bundesgerichtshof\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Schlick und die\n\nRichterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Wüllrich und\n\ndie Rechtsanwältin Kappelhoff am 30. September 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie Selbstablehnungen der Rechtsanwältin beim Bundesgerichts-\n\nhof Dr. H. und des Rechtsanwalts Dr. K. werden für\n\nbegründet erklärt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung gegen den Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 3. Mai\n\n2001, durch den sein Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim Bun-\n\ndesgerichtshof abgelehnt worden ist (§ 170 BRAO).\n\nDie nach der senatsinternen Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der\n\nEntscheidung über den Antrag berufene Rechtsanwältin beim Bundesgerichts-\n\nhof Dr. H. hat mit dienstlicher Erklärung vom 13. Juni 2002 mitgeteilt, sie\n\nsehe sich für befangen an, in dieser Sache mitzuwirken, da es um die Zulas-\n\nsung zur Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof gehe und sie dieser An-\n\nwaltschaft angehöre.\n\nDie Beteiligten haben von der Anzeige der Rechtsanwältin Kenntnis er-\n\nhalten. Der Antragsteller hat erklärt, daß er die Rechtsanwältin Dr. H. vor-\n\nsorglich wegen Befangenheit ablehne. Auf Hinweis, daß anstelle von Rechts-\n\nanwältin Dr. H. in der Sitzung am 1. Juli 2002 der ebenfalls beim Bundes-\n\ngerichtshof als Rechtsanwalt zugelassene Dr. Sch. teilnehmen werde, hat der\n\nAntragsteller auch dieses Mitglied des Anwaltssenats wegen der Besorgnis der\n\nBefangenheit abgelehnt.\n\nInfolge des eingetretenen Zeitablaufs und der Notwendigkeit, ein weite-\n\nres Mitglied des Anwaltssenats als Vertreter von Rechtsanwalt Dr. Sch. \n\nheranzuziehen (vgl. § 47 ZPO), war eine ordnungsgemäße Vorbereitung und\n\nDurchführung des Termins vom 1. Juli 2002 nicht mehr gewährleistet. Deshalb\n\nhat der Vorsitzende des Anwaltssenats diesen Termin aufgehoben. Eine Ent-\n\nscheidung soll nunmehr im Wege des Umlaufverfahrens ergehen.\n\nAufgrund dieser Maßnahme ist Rechtsanwalt Dr. Sch. , der in der Sit-\n\nzung vom 1. Juli 2002 ohnehin nur als Vertreter eines anderen, aus terminli-\n\nchen Gründen ebenfalls an der Mitwirkung verhinderten anwaltlichen Mitglieds\n\nteilgenommen hätte, nicht mehr zur Mitwirkung berufen.\n\nII.\n\nDer nach den senatsinternen Mitwirkungsgrundsätzen im Umlaufverfah-\n\nren an Stelle von Rechtsanwältin Dr. H. an sich zur Mitwirkung berufene\n\nRechtsanwalt Dr. K. hat sich mit Schreiben vom 11. Juli 2002 ebenfalls\n\nfür befangen erklärt. Er hat angegeben, daß er mit dem Antragsteller persön-\n\nlich sehr gut bekannt sei; seine Familie und die Familie des Antragstellers wür-\n\nden seit Jahren ihren Sommerurlaub in derselben holländischen Ferienregion\n\nverbringen, wo man sich jeweils gegenseitig besuchen würde. Des weiteren hat\n\nRechtsanwalt Dr. K. ausgeführt, daß nach dem Wegfall der Singular-\n\nzulassung bei den Oberlandesgerichten auch für ihn persönlich eine Anwalts-\n\nzulassung beim Bundesgerichtshof interessant sein könne und er deshalb auch\n\nin der Sachfrage einen Interessenkonflikt sehe.\n\nIII.\n\nAuch im anwaltsgerichtlichen Verfahren kann sich ein Richter - Berufs-\n\nrichter oder anwaltlicher Beisitzer - der Ausübung seines Amtes wegen Befan-\n\ngenheit enthalten (§ 40 Abs. 4 BRAO i.V.m. § 6 Abs. 2 FGG). Das Ablehnungs-\n\nverfahren richtet sich nach §§ 42 bis 48 ZPO (vgl. Zimmermann, in: Keidel/\n\nKuntze/Winkler, FGG 14. Aufl. § 6 Rn. 56). Daher hat der Senat darüber zu\n\nentscheiden, ob die von der Rechtsanwältin Dr. H. und dem Rechtsanwalt\n\nDr. K. angezeigten Umstände die Besorgnis der Befangenheit begrün-\n\nden (§§ 42 Abs. 2, 48 ZPO). Das ist hier mit Rücksicht auf den Inhalt ihrer\n\ndienstlichen Erklärung vom 13. Juni und 11. Juli 2002 der Fall.\n\nDas gegen Rechtsanwalt Dr. Sch. angebrachte Ablehnungsgesuch hat\n\nsich erledigt, da er – wie ausgeführt – infolge der Aufhebung des Termins vom\n\n1. Juli 2002 ohnehin nicht mehr zur Mitwirkung an der Entscheidung des Se-\n\nnats berufen ist.\n\nHirsch\n\nBasdorf\n\nSchlick\n\n Otten\n\nSalditt\n\n Wüllrich\n\n Kappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-30/anwz-3-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-30/anwz-3-01","retrieved":"2026-07-10 13:33:39.938217+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-30/anwz-3-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-09-30","dockets":["AnwZ 3/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.09.2002 – AnwZ 3/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-30/anwz-3-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Selbstablehnungen der Rechtsanwältin beim Bundesgerichts-\n\nhof Dr. H. und des Rechtsanwalts Dr. K. werden für\n\nbegründet erklärt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/42","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"42","label":"§ 42 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/47","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"47","label":"§ 47 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/48","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"48","label":"§ 48 ZPO","mentions":1},{"id":"BRAO/170","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"170","label":"§ 170 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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