{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-09-27","aktenzeichen":"5 StR 429/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 429/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 27. September 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfah-\n\nren, soweit der Angeklagte wegen Nichtabgabe einer\n\nUmsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 1996 verurteilt\n\nworden ist, nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.\n\nInsoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem\n\nAngeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der\n\nStaatskasse zur Last.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dortmund vom 15. April 2002 im Schuld-\n\nspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Steuer-\n\nhinterziehung in 70 Fällen schuldig ist.\n\n3. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung\n\nin 71 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Mo-\n\nnaten verurteilt.\n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein, soweit der Angeklagte wegen Nicht-\n\nabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 1996 (UA S. 16 - 18)\n\nverurteilt worden ist. Insoweit läßt das Urteil nicht hinreichend deutlich genug\n\nerkennen, ob das Landgericht angesichts der Tatsache, daß das Ermitt-\n\nlungsverfahren gegen den steuerlich beratenen Angeklagten bereits am\n\n2. Juli 1997 eingeleitet worden ist, die vom Senat aufgestellten Grundsätze\n\nzur Erklärungspflicht während eines laufenden Ermittlungsverfahrens (vgl.\n\nBGHSt 47, 8; BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 2 und 3) beachtet\n\nhat.\n\nDemgemäß war auf die Revision des Angeklagten der Schuldspruch\n\ndahin zu ändern, daß der Angeklagte der Steuerhinterziehung in 70 Fällen\n\nschuldig ist. Der Wegfall der einen Einzelstrafe ist angesichts der verbleiben-\n\nden Vielzahl der Taten und des straffen Zusammenzugs der Einzelstrafen\nohne Einfluß auf die maßvolle Gesamtstrafe. Im übrigen hat die Nachprüfung\n\ndes Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nHarms Raum Brause\n\nSchaal Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-27/5-str-429-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-27/5-str-429-02","retrieved":"2026-07-10 13:35:06.229562+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-27/5-str-429-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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