{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-09-27","aktenzeichen":"5 StR 260/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 260/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 27. September 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Sep-\n\ntember 2002, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Dr. Raum,\n\nRichter Dr. Brause,\n\nRichter Schaal,\n\nRichter Hubert\n\nals beisitzende Richter,\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nals Verteidiger,\n\nBundesanwalt\n\nRechtsanwalt\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Bremen vom 1. März 2002 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten da-\n\ndurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der\n\nStaatskasse auferlegt.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewalti-\n\ngung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Freiheitsberau-\n\nbung freigesprochen. Die hiergegen gerichtete – vom Generalbundesanwalt\n\nnicht vertretene – Revision der Staatsanwaltschaft, die mit der Sachrüge die\n\nBeweiswürdigung angreift, bleibt ohne Erfolg.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß es zwischen dem Angeklagten\n\nund der noch vor Anklageerhebung verstorbenen G am 29. Ju-\n\nni 2001 während eines 18 Stunden dauernden gemeinsamen Aufenthalts in\n\nder vom Angeklagten genutzten Wohnung zum Geschlechtsverkehr kam. Es\n\nhat sich aber nicht davon überzeugen können, daß der Angeklagte dazu\n\nGewalt anwandte, die Frau mit einer Flasche niederschlug und sie in der\n\nWohnung einsperrte.\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung\n\nhat keinen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten ergeben.\n\nDie Beweiswürdigung ist dem Tatrichter vorbehalten (§ 261 StPO).\n\nSpricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täter-\n\nschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grund-\n\nsätzlich hinzunehmen (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16). Steht dabei\n\nAussage gegen Aussage und hängt die Entscheidung im wesentlichen davon\n\nab, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen nach ständiger Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der\n\nTatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt\n\nund in seine Überlegungen einbezogen hat (BGHR StPO § 261 Beweiswür-\n\ndigung 1, 14, 15, 23). Diesen Anforderungen an eine lückenlose Gesamtwür-\n\ndigung aller Indizien ist das Landgericht – entgegen der Auffassung der Be-\n\nschwerdeführerin – gerecht geworden. Es hat unter Bedacht auf die Persön-\n\nlichkeit des Angeklagten, sein Vorleben sowie seine teilweise unzutreffenden\n\nEinlassungen bei der Polizei und beim Haftrichter zu den gegen ihn hier er-\n\nhobenen Vorwürfen eine umfassende und überaus sorgfältige Würdigung\n\naller erkennbaren Beweismittel vorgenommen, insbesondere die verschiede-\n\nnen Aussagen der verstorbenen Zeugin G im Ermittlungsverfahren mit\n\ndem übrigen Beweisergebnis abgeglichen. Wenn das Landgericht die bei\n\ndieser Würdigung entstandenen Zweifel an der Zuverlässigkeit der ohnehin\n\nproblematischen Zeugin nicht überwinden konnte, weil eine persönliche Ver-\n\nnehmung nicht mehr möglich ist, so ist dies aus Rechtsgründen nicht zu be-\n\nanstanden.\n\nDie hiergegen vorgetragenen Erwägungen der Beschwerdeführerin\n\nstellen eine eigene Beweiswürdigung dar, mit der die Staatsanwaltschaft zu\n\nanderen Feststellungen gelangen möchte. Damit kann sie im Revisionsver-\n\nfahren nicht gehört werden.\n\nHarms Raum Brause\n\nSchaal Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-27/5-str-260-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-27/5-str-260-02","retrieved":"2026-07-10 13:33:29.430179+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-27/5-str-260-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2002-09-27","dockets":["5 StR 260/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 27.09.2002 – 5 StR 260/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-27/5-str-260-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Bremen vom 1. März 2002 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten da-\n\ndurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der\n\nStaatskasse auferlegt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:33:29.430179+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}