{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2002-09-26","aktenzeichen":"IX ZB 180/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 850 f Abs. 2 Ist in dem zu vollstreckenden Titel keine oder nur eine vertragliche Anspruchs- grundlage genannt, kann der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren ohne Zustim- mung des Schuldners nicht mehr nachweisen, daß der titulierte Anspruch auch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 180/02\n\nBESCHLUSS\n\n1\nvom\n\n26. September 2002\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nja\n\nja\n\nZPO § 850 f Abs. 2\n\nIst in dem zu vollstreckenden Titel keine oder nur eine vertragliche Anspruchs-\n\ngrundlage genannt, kann der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren ohne Zustim-\n\nmung des Schuldners nicht mehr nachweisen, daß der titulierte Anspruch auch\n\nauf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht.\n\nBGH, Beschluß vom 26. September 2002 - IX ZB 180/02 - LG Karlsruhe\n\n AG Karlsruhe\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser\n\nam 26. September 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Karlsruhe vom 8. April 2002 wird auf Kosten des\n\nGläubigers zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:9)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:12)(cid:11)(cid:9)(cid:5)(cid:14)(cid:13)\n\n300 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Gläubiger betreiben aus zwei Vollstreckungsbescheiden vom\n\n18. Dezember 1998 - der eine über 1.717,13 DM, der andere über 435,36 DM,\n\njeweils zuzüglich Kosten und Zinsen - gegen den Schuldner die Zwangsvoll-\n\nstreckung. In den Vollstreckungsbescheiden ist als Schuldgrund angegeben:\n\n\"ärztliche oder zahnärztliche Leistung\". Am 28. Februar 2002 beantragten die\n\nGläubiger die Pfändung und Überweisung der dem Schuldner gegen die Dritt-\n\nschuldnerin nach dem Sozialgesetzbuch zustehenden Geldleistungen (Ar-\n\nbeitslosengeld etc.) sowie gemäß § 850 f Abs. 2 ZPO die Herabsetzung des\n\n(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:17)(cid:1)(cid:19)(cid:18)\n\nunpfändbaren Betrages auf den Sozialhilfesatz von monatlich 574,69 \n\nAntrag war ein rechtskräftiger Strafbefehl beigefügt. Danach ist der Schuldner\n\nwegen Betruges zum Nachteil der Gläubiger (Inanspruchnahme der Behand-\n\nlungen, die zu dem Vollstreckungsbescheid über 1.717,13 DM geführt hatten)\n\nverurteilt worden.\n\nDas Vollstreckungsgericht hat den Pfändungs- und Überweisungsbe-\n\nschluß erlassen, den pfändbaren Betrag unter Abweisung des weitergehenden\n\n(cid:18)(cid:21)(cid:20)(cid:19)(cid:22)(cid:10)(cid:23)(cid:10)(cid:5)(cid:25)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:29)(cid:28)(cid:31)(cid:30) (cid:0)!(cid:1)\"(cid:3)(cid:6)(cid:5)#(cid:7)(cid:4)(cid:1)\"(cid:3)(cid:9)(cid:1)(cid:10)(cid:5)$(cid:11)(cid:9)(cid:5)(cid:14)(cid:13)%(cid:15)&(cid:26)\n\n(cid:1)’(cid:3)(cid:9)(cid:20)(cid:31)(cid:0)(cid:2)(cid:20)(cid:19)((cid:8)(cid:5)(cid:14)(cid:26)\n\n(cid:7)\"(cid:1)*)+(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:9)(cid:28)(cid:31)(cid:30)-,.(cid:1)(cid:19)((cid:2)/(cid:4)(cid:1)0(cid:30)1(cid:23)(cid:10)(cid:5)\n\nAntrags jedoch auf 630 \n\ndas Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, die Bestimmung des\n\n§ 850 f Abs. 2 ZPO sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Daß die\n\nZwangsvollstreckung wegen einer Forderung betrieben werde, die auf einer\n\nvorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhe, ergebe sich aus den\n\nVollstreckungstiteln nicht. Eine weitergehende Prüfungskompetenz habe das\n\nVollstreckungsgericht nicht.\n\nII.\n\nDie - zugelassene - Rechtsbeschwerde der Gläubiger ist nach § 574\n\nAbs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. statthaft und gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. form-\n\nund fristgerecht eingelegt worden. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg.\n\nEine Herabsetzung des pfändbaren Betrages gemäß § 850 f Abs. 2 ZPO\n\nscheidet - wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat - deswegen\n\naus, weil das Vollstreckungsgericht den Titeln nicht hat entnehmen können,\n\ndaß die Zwangsvollstreckung (auch) wegen einer Forderung aus einer vorsätz-\n\nlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben wird. Eine weitergehende\n\nPrüfungskompetenz steht dem Vollstreckungsgericht nicht zu.\n\n1. Bei der Prüfung, ob dem Gläubiger das Vollstreckungsprivileg des\n\n§ 850 f Abs. 2 ZPO zu gewähren ist, ist das Vollstreckungsgericht an die Ent-\n\nscheidung des Prozeßgerichts gebunden, soweit dieses einen Anspruch aus\n\nvorsätzlich begangener unerlaubter Handlung bejaht oder verneint hat (BGHZ\n\n109, 275, 277). Ob dies auch zutrifft, wenn der zu vollstreckende Anspruch in\n\neinem Vollstreckungsbescheid als \"Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter\n\nHandlung (Eingehungsbetrug)\" bezeichnet wird, bedarf im Streitfall keiner Ent-\n\nscheidung. Denn das zur Auslegung des Vollstreckungstitels berufene Voll-\n\nstreckungsgericht hat den Vollstreckungsbescheiden weder positiv noch nega-\n\ntiv eine Aussage über einen Anspruch aus unerlaubter Handlung entnehmen\n\nkönnen. Dies wird von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen und läßt einen\n\nRechtsfehler nicht erkennen.\n\n2. Welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich dem Vollstreckungsgericht\n\neine Aussage zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht\n\nentnehmen läßt oder wenn ausdrücklich ein anderer Schuldgrund (hier: \"ärztli-\n\nche oder zahnärztliche Leistung\") genannt wird, ist in Rechtsprechung und\n\nSchrifttum umstritten. Teilweise wird dem Vollstreckungsgericht die uneinge-\n\nschränkte Kompetenz zugebilligt, auf der Grundlage des Gläubigervorbringens\n\nselbständig zu prüfen, ob die titulierte Forderung (auch) auf einer vorsätzlich\n\nbegangenen unerlaubten Handlung beruht (OLG Celle InVo 1998, 326, 327;\n\n2000, 428, 429; Frisinger, Privilegierte Forderungen in der Zwangsvollstrek-\n\nkung und bei der Aufrechnung 1967 S. 123 f; Büchmann NJW 1987, 172, 174;\n\nebenso BGHZ 36, 11, 17 in einem obiter dictum). Nach einer weniger weitge-\n\nhenden Meinung darf es berücksichtigen, daß der Schuldner die vorsätzlich\n\nbegangene unerlaubte Handlung zum Nachteil des Gläubigers zugesteht oder\n\nder Gläubiger ein rechtskräftiges strafgerichtliches Erkenntnis (Urteil oder\n\nStrafbefehl) vorlegt, durch das belegt wird, der titulierten Forderung liege\n\n(auch) eine vorsätzliche unerlaubte Handlung zugrunde (OLG Zweibrücken\n\nInVo 2000, 214 f; KG, Beschl. v. 17. März 2000 - 25 W 6063/99, n.v.; Zöl-\n\nler/Stöber, \n\nZPO \n\n23. Aufl. \n\n§ 850 f \n\nRn. 9; \n\nBaum-\n\nbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 60. Aufl. § 850 f Rn. 8; Bader, Zur\n\nTragweite der Entscheidung über die Art des Anspruchs bei Verurteilung im\n\nZivilprozeß 1966 S. 125; Schneider MDR 1970, 759, 770; Schuschke/Walker,\n\nVollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 860 f Rn. 11 für den Fall,\n\ndaß der Titel über den Schuldgrund schweigt). Wieder andere sind der Ansicht,\n\ndas Vollstreckungsgericht dürfe außerhalb des Titels liegende Umstände kei-\n\nnesfalls berücksichtigen, wenn der Gläubiger es im Erkenntnisverfahren ver-\n\nsäumt hat, den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand-\n\nlung in die Verurteilung aufnehmen zu lassen. In einem solchen Fall sei er auf\n\neine titelergänzende Feststellungsklage zu verweisen (OLG Hamm InVo 2000,\n\n429, 430; OLG Stuttgart InvO 2000, 284, 285; Stein/Jonas/Brehm, ZPO\n\n21. Aufl. § 850 f Rn. 10; MünchKomm-ZPO/Smid, 2. Aufl. § 850 f Rn. 18; Smid\n\nZZP 102 [1989], 22, 38; Musielak/Becker, ZPO 3. Aufl § 850 f Rn. 10; Tho-\n\nmas/Putzo, ZPO 24. Aufl. § 850 f Rn. 8b). Der Bundesgerichtshof hat die\n\nRechtsfrage bisher in bindender Form nicht entschieden (BGHZ 109, 275,\n\n279 f). Der Senat folgt der zuletzt genannten Meinung.\n\na) Nach § 850 f Abs. 2 Halbs. 1 ZPO kann das Vollstreckungsgericht,\n\nwenn die Zwangsvollstreckung \"wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich\n\nbegangenen unerlaubten Handlung betrieben\" wird, auf Antrag des Gläubigers\n\nden pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850 c\n\nZPO vorgesehenen Beschränkungen bestimmen. Dieser Wortlaut läßt es zu,\n\nein \"Betreiben der Zwangsvollstreckung\" im Sinne von § 850 f Abs. 2 ZPO nur\n\ndann anzunehmen, wenn sich der Anspruchsgrund der vorsätzlich begangenen\n\nunerlaubten Handlung aus dem Titel zumindest im Wege der Auslegung ergibt.\n\nDieses Verständnis wird auch dadurch nahegelegt, daß § 850 f Abs. 2 ZPO\n\nden Schuldnerschutz einschränkt und Ausnahmevorschriften nur mit Zurück-\n\nhaltung erweiternd auszulegen sind.\n\nb) Das vom Senat für zutreffend gehaltene Verständnis wird durch die\n\nEntstehungsgeschichte der heute geltenden Fassung des § 850 f Abs. 2 ZPO\n\nbestätigt. Zu dieser Norm hat der Rechtsausschuß des Deutschen Bundesta-\n\nges ausgeführt (BT-Drucks. III/768 S. 2):\n\n\"Der Ausschuß hat besonders eingehend die Frage geprüft, ob\n\nmit dieser Neuregelung nicht die Gefahr verbunden sei, daß die\n\nGläubiger versuchten, auch ohne Rechtsgrund das Vorliegen ei-\n\nner unerlaubten Handlung zu behaupten, um so den gesetzlichen\n\nSchuldnerschutz zu umgehen. Die Mehrheit des Ausschusses hat\n\nsich diese Bedenken nicht zu eigen gemacht, der Ausschuß kam\n\nvielmehr überwiegend zu dem Ergebnis, daß sich das Vorliegen\n\neiner Forderung aus unerlaubter Handlung bereits aus dem Voll-\n\nstreckungstitel ergeben muß und nur in diesem Falle das Privileg\n\ndes neuen § 850 f Abs. 2 in Anspruch genommen werden kann.\n\nDer Ausschuß ist sich darüber einig, daß entsprechend den\n\nGrundsätzen unseres Vollstreckungsrechts das Vollstreckungsge-\n\nricht keine materielle Prüfung des vorgelegten Titels vornehmen\n\nkann. Der Gläubiger wird also in Zukunft, wenn er in der Zwangs-\n\nvollstreckung das Privileg in Anspruch nehmen will, auf eine ent-\n\nsprechende Formulierung des Titels hinwirken müssen.\"\n\nc) Gegen eine materielle Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgericht\n\nspricht entscheidend die bereits in den Gesetzesmaterialien hervorgehobene\n\nAufgabenverteilung zwischen Prozeßgericht und Vollstreckungsgericht. Der\n\nUmfang der Eingriffsbefugnisse eines jeden Vollstreckungsorgans, auch des\n\nVollstreckungsgerichts, wird durch den Titel festgelegt, weil allein das Prozeß-\n\ngericht darüber zu befinden hat, welche Rechte dem Gläubiger zustehen und\n\ndurchsetzbar sind. Das Verfahren gemäß § 850 f Abs. 2 ZPO vor dem Voll-\n\nstreckungsgericht ist demgegenüber ein Zwangsvollstreckungs- und kein Er-\n\nkenntnisverfahren. Wollte man dem Vollstreckungsgericht und damit dem in\n\nerster Linie funktional zuständigen Rechtspfleger die Prüfung überlassen, ob\n\nder Vollstreckungstitel (auch) auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten\n\nHandlung beruht, müßte das Vollstreckungsgericht sich gegebenenfalls auf\n\nVorbringen und Beweismittel stützen, die nicht Gegenstand des Erkenntnis-\n\nverfahrens waren. Damit würden die Grenzen zwischen den beiden Verfah-\n\nrensarten und zugleich die Aufgabenverteilung zwischen Richter und Rechts-\n\npfleger verwischt. Dies träfe auch dann zu, wenn die Prüfungsbefugnis darauf\n\nbeschränkt würde, ob gegen den Schuldner ergangene strafgerichtliche Er-\n\nkenntnisse die Annahme begründen, die titulierte Forderung beruhe nach\n\nGrund und Höhe auch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand-\n\nlung. Dabei könnte etwa die Frage zu beantworten sein, ob der aus einem Ein-\n\ngehungsbetrug resultierende Anspruch auf das negative Interesse denselben\n\nUmfang hat wie der titulierte vertragliche Anspruch, der auf das positive Inter-\n\nesse gerichtet ist. Auch mit einer solchen eingeschränkten Prüfung würde das\n\nseinem Wesen nach auf raschen Zugriff, nicht auf Verhandlung angelegte Voll-\n\nstreckungsverfahren (BGHZ 109, 275, 280) unangemessen belastet.\n\nd) Die Auffassung des Senats wird schließlich durch die Interessenlage\n\ngestützt. Der Schuldner hat ein schützenswertes Interesse daran, sich bereits\n\nim Erkenntnisverfahren und nicht erst im Vollstreckungsverfahren darauf ein-\n\nstellen zu können, daß auch über den durch § 850 f Abs. 2 ZPO erweiterten\n\nUmfang des Pfändungszugriffs gestritten wird. Umgekehrt kann der Gläubiger,\n\nwenn er auf die durch diese Norm erweiterte Pfändungsmöglichkeit Wert legt,\n\nden Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung bereits im\n\nErkenntnisverfahren geltend machen. Eine Entscheidung des Prozeßgerichts\n\nkann er dadurch erzwingen, daß er neben dem Leistungsantrag die Feststel-\n\nlung eines derartigen Anspruchs begehrt (vgl. BGHZ 109, 275, 276 ff). Falls\n\nder Gläubiger einen Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Hand-\n\nlung mit Aussicht auf Erfolg erst aufgrund von Erkenntnissen, die ihm nach Er-\n\nwirken des Titels zuwachsen, geltend zu machen vermag, kann das Vollstrek-\n\nkungsgericht dem Antrag auf eine privilegierte Pfändung stattgeben, wenn der\n\nGläubiger dem Gericht eine Urkunde vorlegt, in welcher der Schuldner einer\n\nsolchen Pfändung zustimmt (vgl. § 775 Nr. 4 ZPO). Andernfalls muß der Gläu-\n\nbiger nunmehr Feststellungsklage erheben, um dem Schuldner, der bisher kei-\n\nnen Anlaß hatte, sich gegen den Vorwurf einer vorsätzlich begangenen uner-\n\nlaubten Handlung zu wehren, eine sachgerechte Verteidigung vor dem Pro-\n\nzeßgericht zu ermöglichen.\n\nKreft Kirchhof Fischer\n\n Ganter Kayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/ix-zb-180-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850f","ref_norm":"850f","n":10},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 775","ref_norm":"775","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850c","ref_norm":"850c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/ix-zb-180-02","retrieved":"2026-07-10 13:29:57.289523+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-26/ix-zb-180-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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