{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2002-09-26","aktenzeichen":"III ZA 9/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIII ZA 9/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. September 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2002 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dörr und\n\nGalke\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Bestellung eines Notanwalts für die\n\nRevisionsinstanz wird zurückgewiesen.\n\nGründe\n\nDie Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO setzt voraus, daß\n\ndie Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten\n\nRechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwil-\n\nlig oder aussichtslos erscheint.\n\n1.\n\nNach seinem eigenen Vorbringen hat der Kläger lediglich drei Versuche\n\nunternommen, beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte mit der\n\nDurchführung der Revision zu beauftragen. Das genügt nicht, um die Bestel-\n\nlung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschluß vom 17. Dezember\n\n1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412). Dabei ist ohne Belang, daß alle ange-\n\nsprochenen Rechtsanwälte, die den Instanzanwälten des Klägers eine Absage\n\nerteilt haben, Mitglieder einer aus je zwei beim Bundesgerichtshof zugelasse-\n\nnen Rechtsanwälten bestehenden Sozietät sind, und in zwei der Ablehnungs-\n\nschreiben eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, daß auch der jeweilige Sozi-\n\nus nicht zur Übernahme des Mandats zur Verfügung steht. Entscheidend ist,\n\ndaß unabhängig von der absoluten Zahl der angesprochenen und noch zur\n\nVerfügung stehenden Rechtsanwälte das Scheitern von lediglich drei Manda-\n\ntierungsversuchen grundsätzlich nicht den Schluß erlaubt, weitere Anstrengun-\n\ngen, einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt zu finden, seien der Partei oder\n\nden für sie tätigen Instanzanwälten nicht mehr zuzumuten.\n\n2.\n\nHinzu kommt vorliegend, daß der Inhalt der vorgelegten Ablehnungs-\n\nschreiben dem Adressaten keinen Anhalt dafür bietet, über die jeweils ange-\n\nführten individuellen Verhinderungsgründe hinaus könnten weitere, in der Per-\n\nson der Partei oder in der Rechtssache selbst liegende Gründe vorliegen, die\n\nweitere Versuche, andere Rechtsanwälte zu einer Mandatsübernahme zu be-\n\nwegen, als wenig aussichtsreich erscheinen ließen. Gegen eine derartige An-\n\nnahme spricht zudem, daß das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.\n\nBei dieser Sachlage ist es vielmehr - auch aus der Sicht eines Instanzanwalts -\n\nunwahrscheinlich, daß eine nicht auf die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe\n\nangewiesene Partei, die eine nach mündlicher Verhandlung im Urteilswege\n\nherbeizuführende höchstrichterliche Klärung der vom Berufungsgericht als\n\nrechtsgrundsätzlich erachteten Frage erreichen möchte, keinen zur Vertretung\n\nbereiten Revisionsanwalt findet.\n\nRinne\n\nStreck\n\nSchlick\n\nDörr\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/iii-za-9-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/iii-za-9-02","retrieved":"2026-07-10 13:33:52.090066+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-26/iii-za-9-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. Zivilsenat","date":"2002-09-26","dockets":["III ZA 9/02"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.09.2002 – III ZA 9/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/iii-za-9-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Bestellung eines Notanwalts für die\n\nRevisionsinstanz wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/78b","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"78b","label":"§ 78b ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:33:52.090066+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}