{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-09-26","aktenzeichen":"5 StR 397/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 397/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 26. September 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 29. Mai 2002 nach § 349 Abs. 4\n\nStPO im Gesamtstrafenausspruch dahingehend abgeän-\n\ndert, daß der Angeklagte wegen schweren Raubes unter\n\nEinbeziehung der Einzelgeldstrafen aus dem Strafbefehl\n\ndes Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 21. Au-\n\ngust 2001 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\n\nund vier Monaten verurteilt wird und die zur Bewährung\n\nausgesetzte Freiheitsstrafe von drei Monaten aus dem\n\nUrteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 31. Ja-\n\nnuar 2002 gesondert bestehen bleibt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes (Ein-\n\nzelfreiheitsstrafe vier Jahre und drei Monate) unter Einbeziehung von drei\n\nGeldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin\n\n(30, 40 und 90 Tagessätze zu 10,00 DM) und einer Freiheitsstrafe von drei\n\nMonaten aus dem Urteil des gleichen Gerichts vom 31. Januar 2002 zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die auf\n\ndie Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat nur hinsichtlich der\n\nGesamtfreiheitsstrafe den in der Beschlußformel ersichtlichen Teilerfolg. Im\n\nübrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesan-\n\nwalts vom 29. August 2002 unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDas Landgericht durfte die am 31. Januar 2002 verhängte Freiheits-\n\nstrafe nicht in die Gesamtfreiheitsstrafe einbeziehen, weil der Angeklagte die\n\nder Verurteilung zugrunde liegende Tat nicht, wie von § 55 Abs. 1 Satz 1\n\nStGB verlangt, vor dem Erlaß des – eine Zäsur begründenden – Strafbefehls\n\nvom 21. August 2001 beging (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwir-\n\nkung 1). Der Angeklagte war am 1. Oktober 2001 nach Ausweisung erneut in\n\ndie Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte sich im Bundesgebiet\n\nbis 4. Dezember 2001 aufgehalten.\n\nDer Senat führt die in die Gesamtstrafe einzubeziehenden Einzelstrafen auf\n\nAntrag des Generalbundesanwalts entsprechend § 354 Abs. 1 StPO auf die\n\nkonkret denkbar niedrigste Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier\n\nMonaten zurück und läßt die zu Unrecht einbezogene Einzelfreiheits-\n\nstrafe gesondert bestehen. Dieser geringfügige Teilerfolg rechtfertigt noch\n\nnicht die Anwendung von § 473 Abs. 4 StPO.\n\nHarms Raum Brause\n\nSchaal Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/5-str-397-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/5-str-397-02","retrieved":"2026-07-10 13:31:35.486079+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-26/5-str-397-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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