{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-09-26","aktenzeichen":"4 StR 329/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 329/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. September 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. September 2002\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Münster vom 13. Juli 2001, soweit es ihn\n\nbetrifft, im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tat-\n\neinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Computerbetruges zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde zum Straf-\n\nausspruch Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\nDer Generalbundesanwalt hat ausgeführt:\n\n\"Das Urteil begegnet im Strafausspruch durchgreifenden\nrechtlichen Bedenken, weil das Landgericht eine Strafmilde-\nrung nach §§ 46 a, 49 Abs. 1 StGB nicht erörtert hat, obwohl\nnach den Feststellungen hierzu Anlaß bestand. Der Ange-\nklagte hat sich bei der Geschädigten K. entschuldigt und\nauf Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche, die die\nGeschädigte an ihn gestellt hat, 600 DM bezahlt bzw. einen\nAnspruch auf Rückzahlung einer von ihm in diesem Verfahren\ngeleisteten Kaution in Höhe von 5.000 DM abgetreten (UA\nS. 9, 20). Damit hat er der Geschädigten nicht nur den mate-\nriellen Schaden ersetzt, sondern einen erheblichen Betrag\nzum Ausgleich der darüber hinaus gehenden Folgen seiner\nStraftat geleistet.\n\nBei dieser Sachlage stellt es einen durchgreifenden Rechts-\nfehler dar, daß das Landgericht auf die Vorschrift des § 46 a\nStGB nicht eingegangen ist. In Betracht zu ziehen war hier die\nVorschrift des § 46 a Nr. 1 StGB, die - anders als die in erster\nLinie für materiellen Schadensersatz bei Vermögensdelikten\nvorgesehene Vorschrift des § 46 a Nr. 2 StGB - dem immate-\nriellen Ausgleich zwischen Täter und Opfer dient (BGH NStZ\n1995, 492). Die Vorschrift verlangt, daß der Täter im Bemü-\nhen, diesen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat\n\"ganz oder zum überwiegenden Teil\" wiedergutgemacht hat,\nläßt es aber auch ausreichen, daß der Täter dieses Ziel\nernsthaft erstrebt.\n\nDaß es sich hier so verhält und die von dem Angeklagten er-\nbrachten Leistungen Ausdruck \"umfassender Ausgleichsbe-\nmühungen\" und \"Übernahme von Verantwortung für die Fol-\ngen seiner Straftat\" sind (BTDrucks. 12/6853 S. 21), kann\nnicht von vornherein ausgeschlossen werden, zumal nähere\nEinzelheiten nicht mitgeteilt werden. Die allgemeine strafmil-\ndernde Berücksichtigung der Schadenswiedergutmachung\nkonnte die hier gebotene Prüfung des Vorliegens der Voraus-\nsetzungen des § 46 a StGB nicht ersetzen (BGH StV 2001,\n346). Über die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe ist daher\nneu zu befinden. Die Feststellungen können bestehen bleiben\nund durch neue Feststellungen, die den bisher getroffenen\n\nnicht widersprechen, \nAusgleich, ergänzt werden\".\n\ninsbesondere \n\nzum Täter-Opfer-\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:20)(cid:29)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:22)(cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/4-str-329-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/4-str-329-02","retrieved":"2026-07-10 13:33:05.332384+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-26/4-str-329-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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