{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-09-26","aktenzeichen":"4 StR 306/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 306/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. September 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. September 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dessau vom 16. August 2001 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung\n\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt abgesehen worden ist.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in\n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Freiheits-\n\nstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Bernburg vom 5. November 1998\n\nund des Landgerichts Halle vom 28. Dezember 1999 zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von sechs Jahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen\n\nRechts.\n\nDas Rechtsmittel ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO. Allerdings hat das Landgericht übersehen, daß\n\nwegen des zäsurbildenden Urteils des Amtsgerichts Bernburg vom 5. Novem-\n\nber 1998 (Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewäh-\n\nrung ausgesetzt wurde) bei rechtsfehlerfreier Anwendung des § 55 StGB eine\n\nGesamtstrafe nur aus der wegen der abgeurteilten Tat vom 16. März 1998 ver-\n\nhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten und der sechsmo-\n\nnatigen Freiheitsstrafe aus dem vorgenannten Urteil hätte gebildet werden\n\ndürfen. Durch die Einbeziehung auch der durch das Urteil des Landgerichts\n\nHalle vom 28. Dezember 1999 wegen schweren Raubes, begangen am 29.\n\nJuni 1999, verhängten Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ist\n\nder Angeklagte jedoch unter den hier gegebenen Umständen nicht beschwert.\n\nDie Revision beanstandet zu Recht, daß die Frage einer Unterbringung\n\ndes Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB in dem ange-\n\nfochtenen Urteil nicht erörtert worden ist.\n\nNach den Feststellungen begann der Angeklagte bereits mit 15 Jahren,\n\nAlkohol in nicht geringen Mengen zu trinken. Er konsumierte seit 1995 zusätz-\n\nlich Drogen. Am 14. Dezember 1998 wurde er vom Amtsgericht Bernburg we-\n\ngen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit: 23. September 1998) zu ei-\n\nner Geldstrafe verurteilt, die inzwischen erledigt ist. Auch vor der Begehung\n\nder abgeurteilten Tat hatte der Angeklagte Alkohol und Drogen in nicht mehr\n\nfeststellbarer Menge konsumiert (UA 19). Bei dieser Sachlage war eine Aus-\n\neinandersetzung mit der Frage des Vorliegens eines Hanges im Sinne von § 64\n\nStGB unabdingbar. § 64 StGB setzt nicht voraus, daß bei der rechtswidrigen\n\nTat die Voraussetzungen des § 21 StGB vorlagen, so daß hier die Erörterung\n\neiner Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht etwa\n\ndeshalb entbehrlich war, weil das Landgericht - mit insoweit rechtsfehlerfreien\n\nErwägungen - eine alkohol- und drogenbedingte erhebliche Verminderung der\n\nSchuldfähigkeit des Angeklagten verneint hat. Daß bei dem Angeklagten die\n\nkonkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht (vgl. BVerfGE 91, 1\n\nff.), kann dem Urteil nicht entnommen werden. Die Frage der Unterbringung\n\nnach § 64 StGB bedarf daher neuer Verhandlung unter Beachtung von § 246 a\n\nStPO.\n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Urteils, nur so-\n\nweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungs-\n\nanstalt unterblieben ist. Der Senat kann ausschließen, daß der Tatrichter bei\n\nAnordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt hätte, so\n\ndaß der Strafausspruch bestehen bleiben kann.\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)\n\n(cid:24)(cid:26)(cid:25)(cid:27)(cid:7)(cid:10)(cid:28)(cid:19)(cid:29)(cid:30)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:22)(cid:7)\n\n(cid:23)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/4-str-306-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/4-str-306-02","retrieved":"2026-07-10 13:31:17.744350+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-26/4-str-306-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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