{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-09-26","aktenzeichen":"4 StR 168/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. September 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4 StR 168/02\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nwegen Raubes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführer am 26. September 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Kassel vom 5. November 2001 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben,\n\na) \n\nsoweit die Angeklagten im Fall II 2 der Urteilsgrün-\n\nde verurteilt worden sind;\n\nb) \n\nin den Aussprüchen über die gegen den Ange-\n\nklagten A. verhängte Gesamtstrafe und über\n\ndie gegen den Angeklagten W. verhängte Ein-\n\nheitsjugendstrafe.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRechtsmittel, an eine andere als Jugendkammer zustän-\n\ndige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten A. \n\nund W. werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten - die Angeklagten A. , T. \n\nund W. unter Freisprechung im übrigen - wie folgt verurteilt:\n\n- den Angeklagten A. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr,\n\nRaubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Freiheitsbe-\n\nraubung, versuchter räuberischer Erpressung, versuchter Erpressung, ge-\n\nfährlicher Körperverletzung und wegen Körperverletzung zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von 13 Jahren;\n\n- den Angeklagten T. wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körper-\n\nverletzung und mit Freiheitsberaubung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe\n\naus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jah-\n\nren und drei Monaten;\n\n- den Angeklagten S. wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körper-\n\nverletzung und mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren;\n\n- den Angeklagten W. wegen Raubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in\n\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung, Bei-\n\nhilfe zur versuchten räuberischen Erpressung und wegen gefährlicher Kör-\n\nperverletzung unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Ju-\n\ngendstrafe von acht Jahren.\n\nMit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung sachlichen\n\nRechts; die Angeklagten A. , T. und S. beanstanden darüber hinaus\n\ndas Verfahren.\n\nDie Rechtsmittel der Angeklagten T. und S. haben Erfolg. Die\n\nRechtsmittel der Angeklagten A. und W. haben einen Teilerfolg; im übri-\n\ngen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nI.\n\nDie Verurteilung der Angeklagten im Fall II 2 der Urteilsgründe jeweils\n\nwegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Frei-\n\nheitsberaubung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand; einer Erörte-\n\nrung der insoweit von den Angeklagten A. , T. und S. erhobenen Ver-\n\nfahrensrügen bedarf es daher nicht.\n\n1. Nach den insoweit getroffenen Feststellungen wurde Alexander F. \n\nvon dem Angeklagten S. unter Drohungen aufgefordert, Andreas G. , der\n\nein Geschäft betrieb, Zigaretten zu einem billigen Preis anzubieten und ihn in\n\neine als Werkstatt angemietete Halle zu locken, wo er ausgeraubt werden\n\nsollte. Andreas G. zeigte Interesse am Ankauf von Zigaretten, wies Alexander\n\nF. aber darauf hin, daß er aus Geldmangel keine große Menge abnehmen\n\nkönne, sich jedoch nach anderen Interessenten umsehen wolle. Im Einverneh-\n\nmen mit dem Angeklagten S. vereinbarte Alexander F. mit Andreas G. für\n\nden 23. Juni 1999 die angebliche Übergabe von Zigaretten. Alexander F. fuhr\n\nin den früheren Morgenstunden des 23. Juni 1999 mit einem zuvor angemiete-\n\nten Kleinlastwagen zu der Halle. Nachdem Andreas G. dort eingetroffen war,\n\nfolgte er Alexander F. , der mit dem Lkw in die Halle fuhr. Dort hielten sich -\n\n\"sämtlich maskiert\" - außer den Angeklagten noch zwei weitere Männer aus\n\nMinsk auf, von denen einer Andreas G. mit gestrecktem Bein ins Gesicht\n\nsprang, so daß dieser besinnungslos zu Boden fiel. Als er wieder bei Bewußt-\n\nsein war, wurde er von den herumstehenden Männern durchsucht. Seine Geld-\n\nbörse mit 1.200 DM wurde ihm weggenommen. Andreas G. , der erklärt hatte,\n\nandere Personen, die auch zur Halle kommen wollten, hätten mehr Geld, wur-\n\nde durch Drohungen veranlaßt, einen Mann mit dem Vornamen Erik oder Edik\n\nherbeizurufen. Als dieser Mann erschien, wurde er von den Männern aus Minsk\n\nund von dem Angeklagten T. geschlagen und mit Klebeband an Händen\n\nund Füßen gefesselt. In dem Auto dieses Mannes wurden von einem der Män-\n\nner aus Minsk 7.000 DM gefunden, die dieser dem Angeklagten S. übergab.\n\nDer Angeklagte T. und einer der Männer aus Minsk nahmen dem Opfer,\n\ndas von einem der unbekannten Täter durch Drohungen u.a. mit einem Messer\n\nzur Preisgabe der Geheimnummer veranlaßt wurde, seine Geldkarte weg.\n\n2. Die diesen Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung be-\n\ngegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nDie Angeklagten haben eine Beteiligung an der Tat bestritten. Das\n\nLandgericht stützt seine Überzeugung vom Hergang der Tat und der Täter-\n\nschaft der Angeklagten im Fall II 2 der Urteilsgründe auf die \"insoweit zum Teil\n\nübereinstimmenden und zum Teil sich ergänzenden Angaben der Zeugen F. \n\nund G. \" (UA 19). Zwar seien zwischen den Bekundungen dieser Zeugen eine\n\nReihe von Unstimmigkeiten aufgetreten. So habe der Zeuge F. bei seiner po-\n\nlizeilichen Vernehmung abweichend von dem Zeugen G. , der von nur zwei\n\nOpfern berichtet hat, ausgesagt, insgesamt seien vier Männer in die Halle ge-\n\nlockt und beraubt worden. Er und der „dicke Alexander“ hätten drei der Tatop-\n\nfer, die gefesselt gewesen seien, mit dem Lkw in einen Wald verbracht. In der\n\nHauptverhandlung habe der Zeuge F. ausgesagt, die Opfer seien von ande-\n\nren Tatbeteiligten in den Wald gefahren worden, während er den Lkw zurück-\n\ngegeben habe. Trotz dieser \"erheblichen Unstimmigkeiten\" sei den Angeklag-\n\nten die Tat so, wie festgestellt, nachgewiesen. Die Diskrepanzen zwischen den\n\nZeugenaussagen beruhten entweder auf dem langen Zeitraum von mehr als\n\nzehn Monaten zwischen dem Tatgeschehen und den Vernehmungen und wei-\n\nteren Monaten bis zur Hauptverhandlung oder darauf, daß der \"sehr ängstlich\n\nwirkende Zeuge G. \" einen Teil des Tatgeschehens verdrängt oder ver-\n\nschwiegen habe. Jedenfalls könne den Aussagen \"im Kern als glaubhaft\" ge-\n\nfolgt werden. Zu Gunsten der Angeklagten seien nur Feststellungen getroffen\n\nworden, die \"den Gemeinsamkeiten in den Aussagen\" entsprächen, so daß\n\nIrrtümer der Zeugen ausgeschlossen seien (UA 21).\n\na) Die Beweiswürdigung ist schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Ab-\n\nweichungen in den Aussagen der beiden Zeugen nicht lediglich das Rand-,\n\nsondern das Kerngeschehen betreffen. Nach den vom Landgericht getroffenen\n\nFeststellungen waren sowohl die Angeklagten als auch die beiden Männer aus\n\nMinsk maskiert, so daß der Zeuge G. keinen der Täter identifizieren konnte.\n\nDas Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten\n\nmithin allein auf die Aussage des Zeugen F. gestützt, der jedoch auch inso-\n\nweit widersprüchliche Angaben gemacht hat. Nach seinen Bekundungen bei\n\nseiner polizeilichen Vernehmung waren alle Täter außer ihm bei den Überfällen\n\nmaskiert. In der Hauptverhandlung hat der Zeuge F. dagegen ausgesagt, der\n\nAngeklagte S. \"sei in der ganzen Zeit in der Werkstatt unmaskiert gewesen\"\n\n(UA 20). Die Urteilsausführungen verhalten sich weder zu den das Kernge-\n\nschehen betreffenden widersprüchlichen Angaben zur Maskierung noch dazu,\n\nwoher der Zeuge F. wußte, wer die Maskierten waren.\n\n b) Soweit das Landgericht im Hinblick darauf, daß die Angeklagten\n\nA. und W. nach Angaben des Zeugen F. , ausgesprochen gewalttätig\n\nund gefährlich gewesen seien, davon ausgegangen ist, der Zeuge F. , hätte\n\nselbst dann, wenn er - wie von dem Angeklagten S. behauptet – wegen eines\n\ngescheiterten Zigarettenschmuggels ein Rachemotiv gehabt habe, nicht ge-\n\nwagt, die Angeklagten zu Unrecht zu belasten, läßt das Urteil die gebotene\n\nGesamtwürdigung (vgl. BGH NJW 1980, 2423; BGHR StPO § 261 Indizien 7)\n\naller für und gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Glaubhaftigkeit\n\nseiner Aussage sprechenden Umstände vermissen. Insbesondere hätte der\n\nErörterung bedurft, daß auch die - rechtsfehlerfrei festgestellte - Körperverlet-\n\nzung zum Nachteil des Zeugen F. und das weitere den Angeklagten A. ,\n\nT. und W. im einzelnen nicht zuzuordnende Tatgeschehen zum Nachteil\n\ndes Zeugen am 28. Juni 1999 (Fall II 3 der Urteilsgründe) als Motiv für eine\n\nFalschbelastung in Betracht kommt. Zudem hätte in die Würdigung einbezogen\n\nwerden müssen, daß sich nach Auffassung des Landgerichts die Aussage des\n\nZeugen F. als unzutreffend erwiesen hat, der Angeklagte S. habe ihm er-\n\nklärt, er, S. , habe die Position eines Mitglieds der kriminellen Organisation\n\neingenommen, für dessen Verhaftung der Zeuge die Schuld trage (UA 20).\n\nc) Durchgreifenden Bedenken begegnet schließlich die Erwägung, den\n\nAngeklagten A. und W. , die sich von den Abendstunden des 22. Juni\n\n1999 bis zum Nachmittag des 23. Juni 1999 mit einem Reisebus auf der Rück-\n\nreise von einem Urlaubsaufenthalt in Spanien befunden haben wollen, sei der\n\nAlibibeweis mißglückt. Dies kann für sich allein, das heißt ohne Rücksicht auf\n\nseine Gründe und Begleitumstände, noch kein Beweisanzeichen für die Täter-\n\nschaft sein, denn ein Angeklagter ist nicht gehalten, sein Alibi zu beweisen.\n\nDas Scheitern des Alibibeweises bedeutet nur, daß gegebenenfalls eine schon\n\nanderweit gewonnene Überzeugung des Tatrichters nicht erschüttert wird (vgl.\n\nBGHSt 41, 151, 154 m. N).\n\n Die der Annahme, der Alibibeweis sei gescheitert, zugrundeliegende\n\nBeweiswürdigung ist zudem rechtsfehlerhaft, denn die Urteilsausführungen\n\nlassen nicht erkennen, ob das Landgericht die Beweistatsachen erschöpfend\n\nausgewertet hat (vgl. dazu Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 49 m.N.).\n\nDas Landgericht hält es für nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte\n\nA. über ein Reisebüro ein Doppelzimmer in dem von ihm genannten Hotel\n\nin Spanien gebucht und sich dort mit einem Begleiter jedenfalls bis zum Mittag\n\ndes 22. Juni 1999 aufgehalten hat. Auch die Einlassung der Angeklagten A. \n\nund W. , in dem Hotel sei dem Angeklagten A. auf Veranlassung des Rei-\n\nseveranstalters ein Geldbetrag für die Entrichtung des Fahrpreises für die\n\nRückreise mit dem Bus ausgehändigt worden, ist nach dem Ergebnis der Be-\n\nweisaufnahme nicht widerlegt. Vielmehr ist sie, soweit es die Auszahlung eines\n\nGeldbetrages an einen Hotelgast auf Veranlassung des Reiseunternehmens\n\nbetrifft, durch Aussagen der Ehefrau des Hotelinhabers und der an der Durch-\n\nführung der Reise beteiligten Zeugen B. und St. bestätigt worden. Der\n\nZeuge St. hat zudem ausgesagt, er habe auf Veranlassung der Ange-\n\nklagten A. und W. deren Rückreise am 22. Juni 1999 mit einem Bus der\n\nFirma Fr. vermittelt. Das Landgericht ist jedoch der Auffassung, diesem\n\nZeugen könne nicht geglaubt werden. Er sei mit den Angeklagten A. und\n\nW. befreundet. Für eine Falschaussage zugunsten der Angeklagten aus\n\nFreundschaft, Solidarität unter Landsleuten oder Angst spreche zudem, daß er\n\nComputerausdrucke mit unterschiedlichen Abreiseterminen vorgelegt habe,\n\nwas auf eine Manipulation hindeute. Insoweit hätte das Landgericht aber, was\n\nebenso naheliegt, auch in Betracht ziehen müssen, daß diese unterschiedli-\n\nchen Angaben für die von den Angeklagten behauptete Umbuchung sprechen\n\nkönnen. Zudem hätte es die Aussage dieses Zeugen nicht isoliert, sondern im\n\nZusammenhang mit den anderen Erkenntnissen, die für die Glaubhaftigkeit der\n\nZeugenaussage sprechen können, würdigen müssen. In die Gesamtwürdigung\n\nhätten insbesondere die auf eine Teilnahme der Angeklagten an der Busfahrt\n\nam 22. und 23. Juni 1999 hindeutenden Aussagen der Zeugen H. , M. und\n\nBe. , die in dem Reisebus der Firma Fr. mitgefahren waren, einbezogen\n\nwerden müssen.\n\nII.\n\nDie danach gebotene Aufhebung der Verurteilung der Angeklagten im\n\nFall II 2 der Urteilsgründe führt zur Aufhebung der gegen den Angeklagten\n\nA. verhängten Gesamtfreiheitsstrafe sowie der gegen den Angeklagten\n\nW. verhängten Einheitsjugendstrafe.\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7) (cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/4-str-168-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/4-str-168-02","retrieved":"2026-07-10 13:30:34.393883+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-26/4-str-168-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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