{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-09-26","aktenzeichen":"1 StR 233/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 233/02\n\nURTEIL\n\nvom\n\n26. September 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat \n\nin der Sitzung vom\n\n26. September 2002, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nNack,\n\nDr. Wahl,\n\nSchluckebier,\n\nDr. Kolz,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\n1.\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\n\nLandgerichts München l vom 22. Oktober 2001 im Fall 1 der\n\nUrteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung und wegen Vergewaltigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren\n\nund zehn Monaten verurteilt. Mit ihrer auf die Verletzung des § 264 StPO ge-\n\nstützten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft, daß der erste Vorfall\n\n(Fall 1) nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Vergewaltigung geprüft\n\nworden ist. Das auf den Fall 1 und den Gesamtstrafenausspruch beschränkte\n\nRechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Gegenstand der Verurteilung sind Taten zum Nachteil der Bekannten\n\ndes Angeklagten, J. S. , am 18. Dezember 2000 (Fall 1) und\n\n20. Dezember 2000 (Fall 2). Zu dem ersten Vorfall vom 18. Dezember 2000 ist\n\nfestgestellt:\n\nDie Geschädigte hatte den Angeklagten nach dessen Entlassung aus\n\nder Strafhaft in ihre Wohnung aufgenommen. Dabei hatte sie ihm erklärt, er\n\nkönne nur vorübergehend bei ihr wohnen, da sie eine neue Beziehung mit\n\nS. L. eingegangen sei. Nachdem S. L. am Morgen des\n\n18. Dezember 2000 die Wohnung verlassen hatte, kam der Angeklagte ins\n\nSchlafzimmer und legte sich neben die Geschädigte ins Bett. Ihrer Aufforde-\n\nrung, das Schlafzimmer zu verlassen, kam er nicht nach. Es kam zu einem\n\nKampf im Bett, bei dem der Angeklagte die Geschädigte massiv würgte. Erst\n\nals diese zu röcheln begann, löste der Angeklagte den Würgegriff mit den\n\nWorten \"Ich bring Dich um\". Dieser (erste) Teilakt war angeklagt und insoweit\n\nhat das Landgericht den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung\n\nverurteilt.\n\nZu dem weiteren Geschehen ist festgestellt: \"Anschließend führte er,\n\ngegen den ausdrücklich geäußerten Willen der Geschädigten, mit dieser den\n\nVaginalverkehr aus.\" Danach verließ der Angeklagte die Wohnung. Die Nicht-\n\naburteilung dieser sexuellen Handlung hat das Landgericht damit begründet,\n\ndaß \"diese Vergewaltigung von der Geschädigten bei der Anzeigeerstattung\n\nnicht erwähnt worden und somit nicht Gegenstand der Anklage und des Eröff-\n\nnungsbeschlusses\" gewesen sei.\n\n2. Die Revision rügt zu Recht einen Verstoß gegen § 264 StPO.\n\na) Nach § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Ankla-\n\nge bezeichnete Tat, und zwar so, \"wie sie sich nach dem Ergebnis der Ver-\n\nhandlung darstellt.\"\n\nDie Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ist der geschichtliche Vor-\n\ngang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluß hinweisen und innerhalb des-\n\nsen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Hierbei han-\n\ndelt es sich um einen eigenständigen Begriff; er ist weiter als derjenige der\n\nHandlung im Sinne des sachlichen Rechts. Zur Tat im prozessualen Sinn ge-\n\nhört - unabhängig davon, ob Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53\n\nStGB) vorliegt - das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach der Auffas-\n\nsung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt. Somit umfaßt der Le-\n\nbensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf\n\nherleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkomm-\n\nnisse, auch wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich er-\n\nwähnt sind (BGH NStZ 1992, 451; NStZ 1995, 46; NStZ-RR 1996, 98; NStZ\n\n1997, 127; NStZ 1997, 446; NStZ 2000, 208; NStZ 2001, 440).\n\nBei der Beurteilung dieser Frage kommt es auf die Umstände des Ein-\n\nzelfalles an. Entscheidend ist, ob zwischen den in Betracht kommenden Ver-\n\nhaltensweisen - unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung - ein\n\nenger sachlicher Zusammenhang besteht; zeitliches Zusammentreffen der ein-\n\nzelnen Handlungen ist weder erforderlich noch ausreichend (BGH NStZ 1992,\n\n451).\n\nb) Nach diesen Maßstäben kommt in Betracht, daß das Würgen (erster\n\nTeilakt) und die \"anschließend\" verübte sexuelle Handlung (zweiter Teilakt)\n\neinen einheitlichen geschichtlichen Lebensvorgang bilden. Wenn, was näherer\n\nFeststellungen bedarf, der zweite Teilakt in engem zeitlichen und räumlichen\n\nZusammenhang zu dem Würgevorgang steht, bilden beide Teilakte eine Tat im\n\nSinne des § 264 StPO.\n\nWenn der Angeklagte den Entschluß zur Ausübung des Geschlechts-\n\nverkehrs nicht schon bei der Gewaltausübung im ersten Teilakt gefaßt hätte\n\n(dann läge Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor), sondern erst\n\nnach dem Würgevorgang, käme eine - tateinheitlich begangene - Vergewalti-\n\ngung durch die beiden anderen in § 177 Abs. 1 StGB bezeichneten Nöti-\n\ngungsmittel in Betracht. Dann liegt es nahe, daß er die durch das vorausge-\n\ngangene Würgen geschwächte körperliche Konstitution der Geschädigten ganz\n\nbewußt zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs ausgenutzt hat. Eine der-\n\nartige finale Verknüpfung der vorausgegangenen körperlichen Einwirkung\n\nkönnte als fortwirkende Gewalt zum einen das Merkmal der Drohung (§ 177\n\nAbs. 1 Nr. 2 StGB) erfüllen (std. Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 1996, 203;\n\nBGHR StGB § 178 Abs. 1 Drohung 1; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 8;\n\nBGH, Beschluß vom 18. November 1997 - 4 StR 546/97). Zum anderen kommt\n\nin Betracht, daß der Angeklagte die schutzlose Lage (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB)\n\nder Geschädigten ausgenutzt hat (vgl. BGHSt 45, 253; BGH NStZ 1999, 30;\n\nNStZ 2000, 419).\n\nAber selbst wenn zwischen dem ersten und dem zweiten Teilakt ein\n\ngrößerer zeitlicher Abstand bestünde, der zur Annahme von Tatmehrheit zwi-\n\nschen der gefährlichen Körperverletzung und der Vergewaltigung führen müß-\n\nte, läge aufgrund der Gesamtumstände wohl noch eine Tat im prozessualen\n\nSinne vor.\n\nc) Die Verletzung des § 264 StPO zwingt deshalb zur Aufhebung der\n\nVerurteilung im Fall 1. Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen\n\nkann der Senat den Schuldspruch nicht selbst ändern; auch eine Aufrechter-\n\nhaltung von Feststellungen ist nicht möglich. Die danach gebotene Teilaufhe-\n\nbung des Urteils führt zugleich zum Wegfall der Gesamtstrafe.\n\nSchäfer Nack Wahl\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/1-str-233-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-26/1-str-233-02","retrieved":"2026-07-10 13:34:55.416837+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-26/1-str-233-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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