{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Dienstgericht des Bundes","decided":"2002-09-25","aktenzeichen":"RiZ (R) 4/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom\n\n25. September 2002\n\nin dem Prüfungsverfahren\n\nRiZ (R) 4/01\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nDRiG § 26 Abs. 3; HessLaufbahnVO § 21 Abs. 1 Satz 2; HessRiG § 2\n\na) Eine dienstliche Beurteilung eines Richters kann wegen Beeinträchtigung der\nrichterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein, wenn bei deren Eröffnung entgegen\n§ 21 Abs. 1 Satz 2 HessLaufbahnVO, § 2 HessRiG die die richterliche Unabhän-\ngigkeit möglicherweise betreffenden Einwendungen des Richters nicht aktenkun-\ndig gemacht worden sind (im Anschluß an BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ\n(R) 10/84, BGHZ 95, 313, 322).\n\nb) Es ist nicht notwendig, daß der Aktenvermerk die Einwendungen selbst enthält,\nsich inhaltlich damit auseinandersetzt und das Ergebnis der Besprechung detail-\nliert festhält. Dem Zweck des Besprechungsvermerks ist ausreichend Rechnung\ngetragen, wenn die Einwendungen zu den Akten gelangt sind und der Vermerk,\netwa durch eine Bezugnahme, erkennen läßt, daß sie bis zur Eröffnung der\ndienstlichen Beurteilung zur Kenntnis genommen worden sind.\n\nBGH - Dienstgericht des Bundes - Urteil vom 25. September 2002 - RiZ (R) 4/01 - Hessischer\nDienstgerichtshof für Richter beim OLG Frankfurt/Main\n\n Hessisches Dienstgericht für Richter beim LG Frankfurt/Main\n\nAntragstellerin und Revisionsklägerin,\n\ngegen\n\nAntragsgegner und Revisionsbeklagter,\n\nwegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht\n\nDer Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 25. September\n\n2002 ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter am Bun-\n\ndesgerichtshof Nobbe, die Richterin am Bundesgerichtshof Solin (cid:0)\n\n, die\n\n(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:4)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)\n\nRichter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kniffka und Dr. Joeres sowie die Rich-\n\nterin am Bundesgerichtshof Mayen\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des Hessischen\n\nDienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Frank-\n\nfurt am Main vom 23. April 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Antragstellerin begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit eines\n\nDienstleistungszeugnisses des Präsidenten des Oberlandesgerichts F. ,\n\nweil sie sich in ihrer richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt sieht.\n\nDie Antragstellerin ist Richterin am Landgericht D. . Sie war 1996\n\nfür neun Monate an das Oberlandesgericht F. abgeordnet. Nach Been-\n\ndigung ihrer Abordnung übersandte ihr der Präsident des Oberlandesgerichts\n\nF. am 12. November 1996 eine Fotokopie eines Dienstleistungszeugnis-\n\nses \"zur Vorbereitung der förmlichen Eröffnung und Erörterung des Zeugnis-\n\nses\". Im Erörterungstermin vom 6. Februar 1997 überreichte die Antragstellerin\n\nschriftliche Einwendungen gegen das Dienstleistungszeugnis. Mit Schreiben\n\nvom 26. Mai 1997 teilte der Präsident des Oberlandesgerichts mit, er halte an\n\ndem Inhalt des Dienstleistungszeugnisses vom 12. November 1996 fest und\n\nübersandte ein wortgleiches Zeugnis. Danach fand ein Erörterungstermin statt,\n\nin dessen Folge am 31. Juli 1997 ein abgeändertes Dienstleistungszeugnis er-\n\nstellt wurde. Nach einem weiteren Erörterungstermin wurde der Antragstellerin\n\nam 3. November 1997 das Dienstleistungszeugnis vom 31. Juli 1997 eröffnet.\n\nAuf ihren Widerspruch vom 6. November 1997 hat der Präsident des Oberlan-\n\ndesgerichts das Dienstleistungszeugnis mit dem Widerspruchsbescheid vom\n\n6. Februar 1998 in geringem Umfang abgeändert und auf Wunsch der Antrag-\n\nstellerin mit dem Datum vom 12. November 1996 versehen. Im übrigen hat er\n\nden Widerspruch zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin hat das Dienstgericht für Richter angerufen und in er-\n\nster Linie begehrt, die Unzulässigkeit des dem Widerspruchsbescheid des Prä-\n\nsidenten des Oberlandesgerichts beigefügten Dienstleistungszeugnisses vom\n\n12. November 1996 festzustellen. Sie hat die Auffassung vertreten, das\n\nDienstleistungszeugnis greife in ihre Unabhängigkeit als Richterin ein, weil die\n\nnach Landesrecht erforderliche Besprechung der dienstlichen Beurteilung un-\n\nvollständig und nicht ausreichend aktenkundig gemacht worden sei. Außerdem\n\nseien die zwischenzeitlichen, später abgeänderten Fassungen des Dienstlei-\n\nstungszeugnisses vom 26. Mai und 31. Juli 1997 an das Landgericht und an\n\nden Antragsgegner versandt worden. Fehlerhaft sei dabei mitgeteilt worden,\n\ndaß diese Fassungen eröffnet und erörtert worden seien. Die Gegendarstellun-\n\ngen seien nicht beigefügt worden.\n\nHilfsweise hat die Antragstellerin beantragt festzustellen, daß die folgen-\n\nden Passagen in dem Dienstleistungszeugnis unzulässig sind:\n\na) \"..., die sie nach ihren Worten als Prüfungssituation empfand,...\"\n\nb) \"Ihre Voten waren umfangreiche Rechtsgutachten, die mit zahlreichen\nRechtsprechungs- und Literaturhinweisen gestützt waren. Dementspre-\nchend waren auch ihre Urteile, von denen sie zahlreiche veröffentlicht\nhat, von Rechtsausführungen bestimmt, manchmal blieb sie dabei al-\nlerdings mehr dem Gutachtenstil als dem praktisch zielgerichteten Ur-\nteilsstil verhaftet, in Einzelfällen schien mir die genaue Verbindung der\nRechtssätze mit den konkreten Tatsachen des Falles nicht ganz gelun-\ngen.\"\n\nc) das Wort \"aber\" in dem anschließenden Satz \"Die Sachverhaltsdarstel-\nlungen waren aber immer klar und geordnet, ihre Aktenkenntnis immer,\nauch in Einzelheiten, genau und zuverlässig.\"\n\nd) \"Frau Dr. S. ist sich des Wertes ihrer Fähigkeiten und Leistun-\ngen bewußt und versteht es, darauf bei sich ergebenden Gelegenheiten\nhinzuweisen. Das führt aber keineswegs zu einer Überheblichkeit oder\nauch nur zu einer Distanz gegenüber den Kollegen.\"\n\ne) \"...- allenfalls etwas gehemmt durch die von ihr so empfundene Prü-\n\nfungssituation -...\"\n\nf) \"Besonders ersichtlich ist die ausgeprägte Neigung und Fähigkeit von\nFrau Dr. S. zum Erkennen, Erforschen und Behandeln von\nRechtsfragen, eine Arbeits- und Betrachtungsweise, die auch ihre Vo-\nten und Urteile bestimmt hat.\"\n\nDas Dienstgericht für Richter hat den Antrag zurückgewiesen. Den durch\n\neinen Rechtsanwalt eingereichten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der\n\nDienstgerichtshof für Richter abgelehnt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin\n\nist durch den Senat verworfen worden. Der Senat hat jedoch darauf hingewie-\n\nsen, daß die Berufung zulässig ist. Die ebenfalls durch einen Rechtsanwalt ein-\n\ngelegte und begründete Berufung hatte keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt\n\ndie Antragstellerin ihre Anträge weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision (§ 80 Abs. 2 DRiG, § 68 Abs. 2 HessRiG), über\n\ndie der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung\n\nentscheiden kann (§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, §§ 104 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1,\n\n141 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat eine Beeinträch-\n\ntigung der Unabhängigkeit der Antragstellerin durch das dem Widerspruchsbe-\n\nscheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts beigefügte Dienstleistungs-\n\nzeugnis vom 12. November 1996 zu Recht verneint.\n\nA.\n\nDie Revision ist zulässig.\n\nDie Antragstellerin hat selbständig Revision eingelegt und diese begrün-\n\ndet. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer\n\nan einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigtem war nicht geboten (BGH,\n\nUrteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 4/83, BGHZ 90, 34, 36). Es kommt für die\n\nZulässigkeit der Revision deshalb nicht darauf an, ob der von ihr bevollmäch-\n\ntigte Vorsitzende Richter am Landgericht a.D. P. sie wirksam vor dem Dienstge-\n\nricht des Bundes vertreten kann. Der Senat weist jedoch darauf hin, daß die\n\nVertretung durch Herrn P. gemäß § 67 Abs. 1 VwGO nicht zulässig ist. Läßt\n\nsich ein Richter vor dem Revisionsgericht vertreten, so ist das nur durch einen\n\nRechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule\n\nals Bevollmächtigtem möglich (vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG, 5. Aufl., § 65\n\nRdn. 5; Fürst, Richtergesetz, Vorbemerkung zu §§ 65 - 68, Rdn. 4).\n\nB.\n\nDie Revision ist unbegründet.\n\nI. Hauptantrag\n\n1. Der Dienstgerichtshof führt aus, die Rügen der Verletzung des § 107 b\n\nHessBeamtenG in Verbindung mit § 21 HessLaufbahnVO, § 2 HessRiG seien\n\nnicht begründet. Das mit Datum vom 12. November 1996 übersandte Dienstlei-\n\nstungszeugnis sei ein Entwurf gewesen. Es könne dahinstehen, ob anläßlich\n\nder ersten Erörterung des Entwurfs kein Vermerk gefertigt worden sei. Vermer-\n\nke seien anläßlich der weiteren Erörterungstermine am 22. Juli 1997,\n\n8. Oktober 1997 und am 3. November 1997 erstellt worden. Das genüge den\n\nAnforderungen zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit. Die Einwendun-\n\ngen der Antragstellerin gegen das Dienstleistungszeugnis seien durch diese\n\nVermerke aktenkundig gemacht worden. Sie nähmen auf die schriftlichen Stel-\n\nlungnahmen der Antragstellerin Bezug. Die Auseinandersetzung mit den Ein-\n\nwendungen der Antragstellerin folge zudem aus den jeweiligen Änderungen des\n\nEntwurfs durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts.\n\n2. Das greift die Antragstellerin ohne Erfolg an.\n\na) Ihr Antrag, den Tatbestand des Berufungsurteils in einigen Punkten zu\n\nberichtigen und zu ergänzen, ist unzulässig. Die Berichtigung des Tatbestandes\n\nerfolgt allein durch das Gericht, das das Urteil verfaßt hat (§ 80 Abs. 1 Satz 1\n\nDRiG, § 119 VwGO). Lehnt das Gericht eine Tatbestandsberichtigung ab, kann\n\ndieser abgelehnte Antrag nicht mit einer isolierten Verfahrensrüge in der Revi-\n\nsionsinstanz weiter verfolgt werden.\n\nDie Rüge, der Tatbestand sei so unvollständig, daß dem Revisionsge-\n\nricht die Feststellung unmöglich sei, ob eine Rechtsverletzung vorliege, ist of-\n\nfensichtlich unbegründet. Die weiteren Verfahrensrügen hat der Senat geprüft\n\nund nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 80\n\nAbs. 1 Satz 1 DRiG, § 144 Abs. 7 Satz 1 VwGO abgesehen.\n\nb) Auch die Rüge der fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts ist er-\n\nfolglos.\n\naa) Das Dienstgericht für Richter überprüft eine dienstliche Beurteilung\n\nausschließlich daraufhin, ob sie den Richter in seiner richterlichen Unabhängig-\n\nkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00, NJW 2002,\n\n359 m.w.N.). Eine dienstliche Beurteilung eines Richters kann wegen Beein-\n\nträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein, wenn bei deren\n\nEröffnung die nach Landesrecht zwingend vorgeschriebene aktenkundige Er-\n\nfassung des Ergebnisses der Besprechung nicht geschehen ist (BGH, Urteil\n\nvom 23. August 1985 - RiZ (R) 10/84, BGHZ 95, 313, 320). Der Senat hat her-\n\nvorgehoben, daß der vorgesehene Vermerk über die Besprechung der dienstli-\n\nchen Beurteilung bei Richtern eine besondere und über das allgemeine Beur-\n\nteilungswesen des öffentlichen Dienstes hinausreichende Bedeutung habe. Der\n\nRichter erhalte auf diese Weise Gelegenheit, gerade auch solche Einwendun-\n\ngen in dem Besprechungsvermerk unterzubringen, die seine richterliche Unab-\n\nhängigkeit beträfen. Er habe ein hohes Interesse daran, diese Gesichtspunkte\n\nin seine Personalakte gelangen zu lassen. Der Vermerk sei deshalb ein zusätz-\n\nliches Mittel zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit des Richters. Die\n\ndienstliche Beurteilung sei bei Unterbleiben des Vermerks wegen der Beein-\n\nträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig (BGH, Urteil vom\n\n23. August 1985, aaO S. 322 f.).\n\nbb) Vergeblich macht die Antragstellerin geltend, das Berufungsgericht\n\nhabe das am 6. Februar 1997 erörterte Dienstleistungszeugnis fehlerhaft als\n\nEntwurf und nicht als endgültig eröffnetes Zeugnis angesehen; da der nach\n\n§ 21 HessLaufbahnVO erforderliche Vermerk über die Eröffnung des Zeugnis-\n\nses am 6. Februar 1997 fehle, sei sie in ihrer richterlichen Unabhängigkeit be-\n\neinträchtigt.\n\nEs kommt nicht darauf an, ob am 6. Februar 1997 ein Entwurf oder eine\n\nendgültige Fassung erörtert worden ist. Der Einwand der Antragstellerin ist\n\nschon deshalb unbeachtlich, weil sie sich mit ihrem Antrag im Prüfungsverfah-\n\nren nicht gegen eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch\n\ndas am 6. Februar 1997 erörterte Dienstleistungszeugnis wendet. Vielmehr be-\n\ngehrt sie allein die Feststellung der Unzulässigkeit des Dienstleistungszeugnis-\n\nses, das dem Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 1998 beigelegen hat. Die-\n\nses Zeugnis ist zwar auf den 12. November 1996 rückdatiert worden, ist jedoch\n\nnicht identisch mit dem Zeugnis, das der Besprechung vom 6. Februar 1997\n\nzugrunde gelegen hat. Das am 6. Februar 1997 erörterte Zeugnis ist identisch\n\nmit dem Zeugnis, das dem Schreiben vom 26. Mai 1997 beigefügt worden ist.\n\nDieses Zeugnis ist mit der Eröffnung des abgeänderten Zeugnisses am\n\n3. November 1997 gegenstandslos geworden. Der Präsident des Oberlandes-\n\ngerichts hat angeordnet, es zu vernichten. Eine etwaige Unzulässigkeit dieses\n\nZeugnisses wegen eines fehlenden Besprechungsvermerks hat keine Auswir-\n\nkungen auf die Zulässigkeit des mit dem Widerspruchsbescheid vorgelegten\n\nZeugnisses.\n\nUnbegründet ist deshalb auch die Verfahrensrüge, das Berufungsgericht\n\nhabe den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu der Behauptung vernehmen\n\nmüssen, das am 6. Februar 1997 eröffnete Zeugnis, sei \"das Dienstleistungs-\n\nzeugnis\". Auf diese Behauptung kommt es nicht an.\n\ncc) Zu Unrecht meint die Antragstellerin, das dem Widerspruchsbescheid\n\nvom 6. Februar 1998 beigefügte Dienstleistungszeugnis beeinträchtige sie in\n\nihrer Unabhängigkeit, weil auch insoweit der gemäß § 21 HessLaufbahnVO, § 2\n\nHessRiG erforderliche Besprechungsvermerk fehle.\n\nNach § 21 Abs. 1 Satz 2 HessLaufbahnVO, der gemäß § 2 HessRiG für\n\ndie Rechtsverhältnisse der Richter entsprechend gilt, ist die Beurteilung dem\n\nBeamten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und auf Wunsch mit ihm zu be-\n\nsprechen. Die Eröffnung ist aktenkundig zu machen und mit der Beurteilung zu\n\nden Personalakten zu nehmen. Der Dienstherr ist nach dieser Regelung\n\ngehalten, die die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffenden Ein-\n\nwendungen aktenkundig zu machen (BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ\n\n(R) 10/84, BGHZ 95, 313, 322). Dazu ist es nicht notwendig, daß der Vermerk\n\ndie Einwendungen selbst enthält. Dem Zweck des Besprechungsvermerks ist\n\nausreichend Rechnung getragen, wenn die Einwendungen zu den Akten ge-\n\nlangt sind und der Vermerk, etwa durch eine Bezugnahme, erkennen läßt, daß\n\nsie bis zur Eröffnung zur Kenntnis genommen worden sind. Das ist der Fall, wie\n\ndas Berufungsgericht zutreffend darstellt. Die schriftlichen Einwendungen sind\n\nzu den Akten gelangt und vom Präsidenten des Oberlandesgerichts bis zur Er-\n\nöffnung des Dienstleistungszeugnisses zur Kenntnis genommen worden. Das\n\nergibt sich in ausreichendem Maße aus den Vermerken über die Erörterungen\n\nvom 22. Juli 1997, 8. Oktober 1997 und 3. November 1997. Daß die Vermerke\n\nselbst keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Einwendungen der Antrag-\n\nstellerin enthalten und das Ergebnis der Besprechung nicht detailliert festhalten,\n\nist ohne Belang. § 21 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HessLaufbahnVO schreiben dies\n\nauch unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für die richterliche Unabhängigkeit\n\nnicht vor.\n\ndd) Unzutreffend ist die Auffassung der Antragstellerin, das dem Wider-\n\nspruchsbescheid beigefügte Dienstleistungszeugnis sei unzulässig, weil der\n\nPräsident des Oberlandesgerichts die Fassungen des Dienstleistungszeugnis-\n\nses vom 26. Mai und 31. Juli 1997 an den Antragsgegner, das Landgericht und\n\nan die Antragstellerin herausgegeben habe, obwohl das Eröffnungsverfahren\n\nnoch nicht abgeschlossen gewesen und die Eingaben der Antragstellerin nicht\n\nerörtert worden seien. Fehlerhaft sei dabei mitgeteilt worden, daß das Zeugnis\n\neröffnet und erörtert worden sei. Die Gegendarstellungen der Antragstellerin\n\nseien nicht beigefügt worden. Der Verstoß gegen § 107 b Satz 2 HessBG wirke\n\nbis heute fort.\n\nDie von der Antragstellerin beanstandeten Maßnahmen betreffen nicht\n\ndie Fassung des Dienstleistungszeugnisses, die dem Widerspruchsbescheid\n\nvom 6. Februar 1998 beigefügt war. Auf etwaige Verfahrensverstöße hinsicht-\n\nlich der vorangegangenen, nach Anordnung des Präsidenten des Oberlandes-\n\ngerichts zu vernichtenden Fassungen vom 26. Mai und 31. Juli 1997 kommt es\n\nnicht an. Solche Verfahrensverstöße führen nicht dazu, daß das nunmehr allein\n\nwirksame Dienstleistungszeugnis als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit\n\nzu werten wäre.\n\nII. Hilfsantrag\n\n1. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die beanstandeten Teile des\n\nDienstleistungszeugnisses beeinträchtigten die Antragstellerin nicht in ihrer\n\nrichterlichen Unabhängigkeit. Sie nähmen keinen Einfluß auf ihre konkrete\n\nrichterliche Tätigkeit.\n\n2. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.\n\na) Ebenso wie andere Maßnahmen der Dienstaufsicht ist die dienstliche\n\nBeurteilung eines Richters unzulässig, soweit die richterliche Unabhängigkeit\n\nbeeinträchtigt wird (§ 26 Abs. 1 DRiG). Das ist allerdings nicht schon dann der\n\nFall, wenn in der Beurteilung die richterliche Amtsführung und spezifisch rich-\n\nterliche Fähigkeiten bewertet werden. Dies ist vielmehr gerade der Sinn der\n\ndienstlichen Beurteilung von Richtern. Sachliche Unabhängigkeit bedeutet in\n\nerster Linie Weisungsfreiheit. Daher verletzt die dienstliche Beurteilung eines\n\nRichters seine Unabhängigkeit, wenn sie auf eine direkte oder indirekte Wei-\n\nsung hinausläuft, wie der Richter in Zukunft verfahren oder entscheiden soll.\n\nInsoweit muß sich die Beurteilung auch jeder psychologischen Einflußnahme\n\nenthalten. Sie ist unzulässig, wenn der Richter durch die in ihr enthaltene Kritik\n\nveranlaßt werden könnte, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung in einem\n\nanderen Sinne als ohne diese Kritik zu treffen (BGH, Urteil vom 10. August\n\n2001 - RiZ (R) 5/00, NJW 2002, 359, 360 f. m.w.N.).\n\nb) Hieran gemessen ist das dem Widerspruchsbescheid vom 6. Februar\n\n1998 beigefügte Dienstleistungszeugnis des Präsidenten des Oberlandesge-\n\nrichts inhaltlich nicht zu beanstanden.\n\naa) Der beanstandete Relativsatz\n\n\"die sie nach ihren Worten als Prüfungssituation empfand,\"\n\nfindet sich in folgender Passage:\n\n\"Sie hat sich auf ihre Situation beim Oberlandesgericht, die sie nach\nihren Worten als Prüfungssituation empfand, erfolgreich eingestellt\nund die besondere - für sie neue - Arbeitsweise beim Oberlandesge-\nricht von Anfang an vollkommen beherrscht.\"\n\nDie Darstellung schildert die Empfindung der Antragstellerin während ih-\n\nrer Abordnungszeit. Damit ist weder eine Kritik an einer konkreten Entschei-\n\ndung oder ihrem Verhalten bei der Entscheidungsfindung noch ein Versuch ei-\n\nner Einflußnahme auf künftige Verfahren oder Verfahrensweisen, sondern al-\n\nlenfalls eine gewisse Charakterisierung der Persönlichkeit der Antragstellerin\n\nverbunden. Anders als in dem dem Senatsurteil vom 30. März 1987 - RiZ (R)\n\n5/86, NJW 1987, 2442 zugrunde liegenden Fall, bringt die Äußerung keinen\n\nTadel zum Ausdruck, der sich auf die richterliche Tätigkeit der Antragstellerin\n\nbezieht. Zu Unrecht ist die Antragstellerin der Auffassung, für die Beurteilung\n\nsei auch die Stellungnahme des Senatsvorsitzenden heranzuziehen, wonach\n\ndie Antragstellerin wiederholt von Prüfungssituationen gesprochen und sich\n\nentsprechend verhalten habe. Die Stellungnahme des Senatsvorsitzenden wird\n\ndem Dienstvorgesetzten nicht zugerechnet (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar\n\n1991 - RiZ (R) 5/90, NJW 1992, 46, 47 = DRiZ 1992, 24). Der Präsident des\n\nOberlandesgerichts hat sich entgegen der Behauptung der Antragstellerin diese\n\nAusführungen nicht zu eigen gemacht, sondern im Widerspruchsbescheid und\n\nim Antragsverfahren lediglich darauf hingewiesen, daß die dargestellte Empfin-\n\ndung sich aus ihren Äußerungen gegenüber dem Senatsvorsitzenden ergebe.\n\nIm dienstgerichtlichen Verfahren wird nicht geprüft, ob diese Äußerungen\n\ntatsächlich gefallen und die Empfindungen richtig dargestellt sind und ob sie\n\nnach den Maßstäben des Dienstrechts rechtmäßig sind (BGH, Urteil vom\n\n10. August 2001 - RiZ (R) 5/00, NJW 2002, 359, 361 m.w.N.).\n\nbb) Die Formulierung:\n\n\"Ihre Voten waren umfangreiche Rechtsgutachten, die mit zahlrei-\nchen Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen gestützt waren.\nDementsprechend waren auch ihre Urteile, von denen sie zahlreiche\nveröffentlicht hat, von Rechtsausführungen bestimmt, manchmal\nblieb sie dabei allerdings mehr dem Gutachtenstil als dem praktisch\nzielgerichteten Urteilsstil verhaftet, in Einzelfällen schien mir die ge-\n\nnaue Verbindung der Rechtssätze mit den konkreten Tatsachen des\nFalles nicht ganz gelungen.\"\n\nenthält keine direkte oder indirekte Einflußnahme auf Art und Inhalt ihrer richter-\n\nlichen Tätigkeit im Einzelfall. Insbesondere legt die Beurteilung der Antragstelle-\n\nrin nicht in unzulässiger Weise eine bestimmte Art der Bearbeitung nahe. Viel-\n\nmehr befaßt sie sich kritisch mit den spezifischen Fähigkeiten der Antragstelle-\n\nrin. Das ist der Zweck der aus Anlaß einer Erprobung beim Oberlandesgericht\n\nerfolgten Beurteilung (BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - RiZ (R) 5/90, NJW\n\n1992, 46, 47 = DRiZ 1992, 24).\n\ncc) Das Wort \"aber\" steht in dem anschließenden Satz\n\n\"Die Sachverhaltsdarstellungen waren aber immer klar und geordnet,\nihre Aktenkenntnis immer, auch in Einzelheiten, genau und zuverläs-\nsig.\"\n\nDieser Satz schließt an den vorhergehenden, unter bb) dargestellten\n\nSatz an. Das Wort \"aber\" verstärkt die Aussage des vorhergehenden Satzes,\n\nindem er die Fähigkeit, Rechtssätze mit den konkreten Tatsachen zu verbinden,\n\nals weniger ausgeprägt darstellt, als die Fähigkeit, den Sachverhalt darzustel-\n\nlen. Darin liegt keinerlei Einflußnahme auf Art und Inhalt der richterlichen Tätig-\n\nkeit.\n\ndd) Die Passage\n\n\"Frau Dr. S. ist sich des Wertes ihrer Fähigkeiten und Lei-\nstungen bewußt und versteht es, darauf bei sich ergebenden Gele-\ngenheiten hinzuweisen. Das führt aber keineswegs zu einer Über-\nheblichkeit oder auch nur zu einer Distanz gegenüber den Kollegen.\"\n\nbefaßt sich mit der Persönlichkeit der Antragstellerin. Sie hat keinen Bezug zu\n\neiner bestimmten richterlichen Tätigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1984\n\n- RiZ (R) 3/83, BGHZ 90, 41, 44). Soweit die Antragstellerin meint, sie solle ver-\n\nanlaßt werden, sich im Richterkollegium bei der Aussprache über die richtige\n\nEntscheidung einer Rechtssache Zurückhaltung aufzuerlegen und damit gehin-\n\ndert werden, ihre Überzeugung zur Geltung zu bringen, versucht sie lediglich,\n\ndie rechtlich nicht angreifbare und im übrigen zutreffende Würdigung dieser\n\nPassage durch das Berufungsgericht durch ihre eigene zu ersetzen.\n\nee) Die Formulierung\n\n\"...- allenfalls etwas gehemmt durch die von ihr so empfundene Prü-\nfungssituation -... \"\n\nfindet sich in dem Satz:\n\n\"Sie hat sich - allenfalls etwas gehemmt durch die von ihr so emp-\nfundene Prüfungssituation - sehr aufgeschlossen gezeigt und das\ngute menschliche Klima im Senat mit gefördert.\"\n\nDieser Satz schließt an den unter dd) dargestellten Satz an. Seine Be-\n\ndeutung beschränkt sich auf die Darstellung der Persönlichkeit der Antragstelle-\n\nrin. Eine Beeinflussung ihrer richterlichen Tätigkeit ist damit nicht verbunden.\n\nff) Die Passage\n\n\"Besonders ersichtlich ist die ausgeprägte Neigung und Fähigkeit von\nFrau Dr. S. zum Erkennen, Erforschen und Behandeln von\nRechtsfragen, eine Arbeits- und Betrachtungsweise, die auch ihre\nVoten und Urteile bestimmt hat.\"\n\nbefaßt sich ohne Kritik an der Arbeitsweise der Antragstellerin in bestimmten\n\nFällen mit ihren dienstlichen Fähigkeiten. Sie nimmt keinen Einfluß auf Art und\n\nWeise ihrer konkreten richterlichen Tätigkeit.\n\nIII. Kostenentscheidung\n\n1. Das Berufungsgericht hat der Antragstellerin die Kosten des Beru-\n\nfungsverfahrens auferlegt und davon abgesehen, die außergerichtlichen Kosten\n\ndes Berufungszulassungsverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen.\n\nDie Antragstellerin beantragt, der Staatskasse in analoger Anwendung\n\nder §§ 154 Abs. 4, 155 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO die Gebühren und Ausla-\n\ngen des Rechtsanwalts im Berufungszulassungsverfahren und im Berufungs-\n\nverfahren aufzuerlegen.\n\n2. Dieser Antrag ist unbegründet.\n\na) Der Antragstellerin sind die gesamten und damit auch die außerge-\n\nrichtlichen Kosten des Zulassungsverfahrens durch den Beschluß des Beru-\n\nfungsgerichts vom 16. April 1999 auferlegt worden. Die Beschwerde dagegen\n\nhat der Senat als unzulässig verworfen (Beschluß vom 4. Oktober 2000 - RiZ\n\n(B) 5/99). Eine Abänderung dieser Kostenentscheidung ist nicht möglich.\n\nb) Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts für das Berufungs-\n\nverfahren ist nicht zu beanstanden. Der Staatskasse können die Gebühren und\n\nAuslagen des von der Antragstellerin mit dem Berufungsverfahren beauftragten\n\nRechtsanwalts selbst dann nicht auferlegt werden, wenn sie infolge der fehler-\n\nhaften Rechtsmittelbelehrung des Dienstgerichts irrtümlich davon ausgegangen\n\nsein sollte, sie müsse für das Berufungsverfahren einen Rechtsanwalt beauftra-\n\ngen. §§ 154 Abs. 4, 155 Abs. 5 und 162 Abs. 3 VwGO betreffen spezielle Sach-\n\nverhalte. Aus ihnen kann nicht in analoger Anwendung der allgemeine Rechts-\n\nsatz hergeleitet werden, der Staatskasse seien in Abweichung von § 154 Abs. 2\n\nVwGO die außergerichtlichen Kosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen,\n\nwenn diese auf einem schuldhaften Fehlverhalten der Gerichte beruhen (vgl.\n\nBVerwG, Beschluß vom 2. Juni 1999 - 4 B 30/99, NVwZ-RR 1999, 694, 695;\n\nBeschluß vom 3. Dezember 1998 - 1 B 110/98, NVwZ 1999, 405, 406; Eyer-\n\nmann/Rennert, VwGO, 11. Aufl., § 155 Rdn. 14).\n\nIV.\n\nDie Kostenentscheidung des Senats beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG,\n\n§ 154 Abs. 2 VwGO.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren ent-\n\nsprechend § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG auf\n\n4.090,34 \n\n(cid:19)(cid:21)(cid:20)(cid:23)(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:16)(cid:24)(cid:16)(cid:24) DM) festgesetzt.\n\nNobbe Solin-Stojanovi (cid:26) Kniffka\n\n Joeres Mayen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-25/riz-r-4-01","cited_norms":[{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 144","ref_norm":"144","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-25/riz-r-4-01","retrieved":"2026-07-10 13:35:10.187362+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-25/riz-r-4-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Dienstgericht des Bundes","date":"2002-09-25","dockets":["RiZ (R) 4/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.09.2002 – RiZ (R) 4/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-25/riz-r-4-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des Hessischen\n\nDienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Frank-\n\nfurt am Main vom 23. 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