{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2002-09-24","aktenzeichen":"KZR 34/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GWB § 20 Abs. 1 Wertgutscheine für Asylbewerber Erfüllt der zuständige Landkreis seine ihm obliegende Pflicht zur Versorgung von Asylbewerbern durch die Ausgabe von Wertgutscheinen und beauftragt er eine Servicegesellschaft mit der Abwicklung, wird im allgemeinen diese Ser- vicegesellschaft für die Einzelhändler, bei denen die Wertgutscheine eingelöst werden, die Marktgegenseite bilden. Unabhängig davon käme ein Verstoß ge- gen das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot allenfalls dann in Betracht, wenn die gebündelte Nachfrage der Asylbewerber dem Landkreis oder der Ser- vicegesellschaft als Nachfragedisponenten auf dem Markt für gewöhnliche Be- kleidungsstücke des täglichen Bedarfs eine marktbeherrschende oder eine re- lativ marktstarke Stellung nach § 20 Abs. 2 GWB verschaffen würde.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 34/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n24. September 2002\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ\n\n :\n\n nein\n\nBGHR : ja\n\nGWB § 20 Abs. 1\n\nWertgutscheine für Asylbewerber\n\nErfüllt der zuständige Landkreis seine ihm obliegende Pflicht zur Versorgung\nvon Asylbewerbern durch die Ausgabe von Wertgutscheinen und beauftragt er\neine Servicegesellschaft mit der Abwicklung, wird im allgemeinen diese Ser-\nvicegesellschaft für die Einzelhändler, bei denen die Wertgutscheine eingelöst\nwerden, die Marktgegenseite bilden. Unabhängig davon käme ein Verstoß ge-\ngen das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot allenfalls dann in Betracht,\nwenn die gebündelte Nachfrage der Asylbewerber dem Landkreis oder der Ser-\nvicegesellschaft als Nachfragedisponenten auf dem Markt für gewöhnliche Be-\nkleidungsstücke des täglichen Bedarfs eine marktbeherrschende oder eine re-\nlativ marktstarke Stellung nach § 20 Abs. 2 GWB verschaffen würde.\n\nBGH, Urt. v. 24. September 2002 – KZR 34/01 – OLG Celle\n\nLG Hildesheim\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 9. Juli 2002 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof.\n\nDr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und\n\nDr. Raum\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Celle vom 29. März 2001 wird auf Kosten der Kläge-\n\nrin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist ein Handelsunternehmen, das Bekleidungsartikel ver-\n\ntreibt. Sie schloß mit der A. Dienstleistungs GmbH (im folgenden: A. ) einen\n\nServicevertrag über die Annahme und Abrechnung von Wertgutscheinen für\n\nAsylbewerber ab. Der beklagte Landkreis bezieht von der A. solche Wertgut-\n\nscheine und bezahlt hierfür an diese den vollen Nennbetrag. Als die für die\n\nAusstattung der Asylbewerber zuständige Behörde gibt der Beklagte die Wert-\n\ngutscheine an die Asylbewerber aus, die seinem örtlichen Zuständigkeitsbe-\n\nreich zugewiesen sind. Mit der Ausgabe der Wertgutscheine, die von den Asyl-\n\nbewerbern in den Geschäften eingelöst werden können, die diese Wertgut-\n\nscheine akzeptieren (sogenannte Einlösestellen), erfüllt er die ihm obliegende\n\nPflicht zur Ausstattung der Asylbewerber. Die Abrechnung der Wertgutscheine\n\nerfolgt zwischen der A. und den Einzelhändlern, wie etwa der Klägerin. Die A. \n\nzahlt an die einzelnen Einlösestellen nicht den vollen Betrag aus, wobei die Hö-\n\nhe des Auszahlungsbetrages zwischen den einzelnen Händlern differiert. Auf\n\nder Grundlage des Servicevertrages mit der Klägerin behält A. 1 % des Gut-\n\nscheinwertes ein. Gegenüber Händlern, mit denen A. keinen Servicevertrag\n\neingegangen ist, nimmt sie bei Einlösung der Wertgutscheine Abzüge bis zu\n\n3,5 % vor.\n\nDie Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, daß der Beklagte\n\n– soweit er Pflichten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfülle – die Aus-\n\nstattung von Asylbewerbern durch die Klägerin nicht von ihrer Teilnahme an\n\ndem Wertgutscheinsystem abhängig machen dürfe. Jedenfalls sei aber – was\n\ndie Klägerin mit ihrem ersten Hilfsantrag geltend macht – dieses Abrechnungs-\n\nsystem unzulässig, weil die mit der Abrechnung entstehenden Kosten auf das\n\njeweilige Handelsunternehmen überbürdet würden. Zumindest müsse – was sie\n\nweiter hilfsweise erstrebt – der Beklagte sicherstellen, daß das von ihm beauf-\n\ntragte Unternehmen die Wertgutscheine ohne Abzüge einlöse.\n\nDie Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der (zu-\n\ngelassenen) Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren in vollem Umfang\n\nweiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision der Klägerin bleibt ohne Erfolg.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin verneint. Zur Begrün-\n\ndung hat es ausgeführt:\n\nDie Ausgabe der Wertgutscheine stelle ein Angebot zum Abschluß eines\n\nGarantievertrages dar. Indem die Klägerin einen solchen Wertgutschein anneh-\n\nme, komme es zum Abschluß dieses Vertrages. Sie erwerbe dann einen An-\n\nspruch aus dem Garantievertrag in Höhe des Wertbetrages abzüglich der Ser-\n\nvicepauschale von 1 %. Diese Servicepauschale habe die Klägerin durch Ab-\n\nschluß des Rahmenvertrages akzeptiert. Öffentlich-rechtliche Pflichten des Be-\n\nklagten, die diese Vertragsgestaltung überlagern könnten, bestünden dabei\n\nnicht. Weder werde die Klägerin zum Abschluß solcher Geschäfte gezwungen,\n\nnoch ergebe sich hierbei eine Schmälerung der gesetzlichen Ansprüche der\n\nAsylbewerber. Diese erhielten weiterhin von dem Beklagten eine kostenfreie\n\nLeistung.\n\nWettbewerbsrechtlich sei schon deshalb kein Verstoß gegeben, weil der\n\nBeklagte nicht als Mitbewerber in ein Wettbewerbsverhältnis eingreife. Da hier\n\nkein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorliege, scheide auch ein\n\nkartellrechtlicher Verstoß des Beklagten aus. Es sei nämlich nicht zu erkennen,\n\ndaß der Wettbewerb beeinträchtigt werde.\n\nEbensowenig lasse sich – wie mit dem ersten Hilfsantrag geltend ge-\n\nmacht – ein Verbot der Servicegebühr auf wettbewerbsrechtliche Gründe stüt-\n\nzen. Zwar bestehe ein Zusammenhang zwischen der von A. und dem Beklag-\n\nten vereinbarten Vergütung und der Höhe der Servicepauschale. Hierbei trage\n\ndann aber A. das wirtschaftliche Risiko, eine solche Servicepauschale gegen-\n\nüber den Händlern nicht durchsetzen zu können. Aus den angeführten Gründen\n\nkönne die Klägerin nicht die ungeschmälerte Auszahlung der Nennbeträge aus\n\nden Wertgutscheinen verlangen, weshalb auch der weitere Hilfsantrag unbe-\n\ngründet sei.\n\nII.\n\nDie Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Überprüfung\n\nstand.\n\n1. Ansprüche der Klägerin nach § 33 i.V. mit § 19 Abs. 4 Nr. 1 und 2,\n\n§ 20 Abs. 1 und 3 GWB bestehen nicht. Der Beklagte hat insoweit gegenüber\n\nder Klägerin keine marktbeherrschende oder marktstarke Stellung im Sinne der\n\ngenannten Bestimmungen inne.\n\na) Eine Marktmacht des Beklagten läßt sich – entgegen der Auffassung\n\nder Klägerin – nicht aus seiner ausschließlichen gesetzlichen Verantwortung für\n\ndie Ausstattung der Asylbewerber herleiten. Ob der Beklagte gegenüber der\n\nKlägerin über eine entsprechende Machtstellung im Sinne der §§ 19, 20 GWB\n\nverfügt, ist vielmehr im Hinblick auf einen konkret abzugrenzenden Markt fest-\n\nzustellen. Dabei hat die Bestimmung des sachlich relevanten Marktes aus der\n\nSicht der jeweiligen Marktgegenseite zu erfolgen (BGH, Urt. v. 13.11.1990\n\n– KZR 25/89, WuW/E 2683, 2685 – Zuckerrübenanlieferungsrecht; Urt. v.\n\n23.2.1988 – KZR 17/86, WuW/E 2483, 2487 f. – Sonderungsverfahren; Möschel\n\nin Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 19 Rdn. 40 ff.; Ruppelt in Langen/\n\nBunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 19 GWB Rdn. 23 ff.). Demnach ist hier die Markt-\n\nabgrenzung aus der Sicht des anbietenden Einzelhandels vorzunehmen. Aus\n\nder Perspektive der Klägerin, die als Einzelhändlerin Einlösestelle ist, steht der\n\nBeklagte nicht auf der Marktgegenseite. Zwischen den Parteien bestehen keine\n\nvertraglichen Beziehungen. Die Auswahl der Produkte nimmt der jeweilige Asyl-\n\nbewerber vor, der bei den als Einlösestellen zugelassenen Händlern den Wert-\n\ngutschein an Erfüllungs Statt (§ 364 Abs. 2 BGB) hingibt. Die Abrechnung die-\n\nses Kaufvorgangs erfolgt wiederum zwischen der A. und dem jeweiligen Ein-\n\nzelhändler. Ein Markt, auf dem sich die Klägerin und der Beklagte unmittelbar\n\nbegegnen, existiert mithin nicht.\n\nb) Ein Markt, in dem die Klägerin Waren anbietet, die der Beklagte nach-\n\nfragt, könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn das Verhalten der\n\nAsylbewerber dem Beklagten als Nachfragedisponenten zugerechnet werden\n\nkönnte. Dann wäre zwar der Beklagte als die für Leistungen nach § 3 Abs. 1\n\nund 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zuständige Behörde insgesamt\n\nals Nachfrager für die Asylbewerber anzusehen und würde für die Klägerin in-\n\nsoweit auch die Marktgegenseite bilden. Selbst bei dieser Annahme ergäbe\n\nsich jedoch keine relevante Marktmacht im Sinne der §§ 19, 20 GWB.\n\nDer Markt für den Erwerb von Bekleidungsgegenständen läßt sich näm-\n\nlich nicht mehr weiter nach bestimmten Kundenkreisen aufspalten. Als Nachfra-\n\nger unterscheiden sich die Asylbewerber hinsichtlich ihres Bedarfs nicht in er-\n\nheblicher Weise von sonstigen Kunden. Der Einzelhandel verkauft an sie die\n\ngleichen Produkte. Das Warensortiment bleibt im wesentlichen unverändert,\n\nunabhängig davon, ob die einzelnen Nachfrager Asylbewerber oder sonstige\n\nKunden sind. Da die Nachfrage sich auf dieselben Produkte bezieht, sind aus\n\nder Sicht des Einzelhandels die einzelnen Kunden austauschbar.\n\nEine im Sinne der §§ 19, 20 GWB relevante Nachfragemacht des Be-\n\nklagten auf dem Bekleidungsmarkt liegt allerdings fern, selbst wenn das gesam-\n\nte Nachfragepotential der Asylbewerber ihm zuzurechnen wäre. Schon auf-\n\ngrund des eigenen Sachvortrages der Klägerin, wonach das Gesamtvolumen\n\nder Gutscheine nur ca. 5 Mio. DM im Jahr betrage, läßt sich dies hier ausschlie-\n\nßen. Daß ein Umsatz in dieser Größenordnung – bezogen auf den in Rede ste-\n\nhenden Markt – keine relevante Nachfragemacht begründet, bedarf keiner wei-\n\nteren Darlegung.\n\nc) Schließlich kann die Klägerin auch aus einer etwaigen beherrschen-\n\nden Stellung des Beklagten auf einem Drittmarkt keinen auf dessen Normadres-\n\nsatenstellung gestützten Unterlassungsanspruch ableiten. Es kann offenblei-\n\nben, ob der Beklagte als Nachfrager auf einem Markt für Dienstleistungen im\n\nZusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz marktbeherrschend ist.\n\nErforderlich für einen Unterlassungsanspruch nach § 20 GWB ist nämlich zu-\n\nsätzlich, daß beide Parteien auf dem beherrschten Markt tätig sind. Dies ist\n\naber nicht der Fall, weil die Klägerin auf einem solchen Markt für Servicelei-\n\nstungen weder auf Anbieter- noch auf Nachfragerseite auftritt. Im übrigen\n\nkönnte sich eine etwaige Marktstärke des Beklagten als Nachfrager gegenüber\n\ndem Serviceunternehmen auch nicht zu Lasten der Klägerin auswirken (BGHZ\n\n83, 238, 243 = WuW/E 1911, 1914 – Meiereizentrale). Hier steht der Klägerin\n\nauf der Nachfragerseite nur die wirtschaftliche Macht gegenüber, die auf dem\n\nNachfragepotential der Asylbewerber beruht. Anhaltspunkte dafür, daß der Be-\n\nklagte jenseits der über die Wertgutscheine vermittelten Nachfragemacht wirt-\n\nschaftlichen Druck auf die Klägerin ausüben könnte, sind nicht vorhanden. Das\n\ngebündelte Nachfragepotential der Asylbewerber erreicht jedoch – wie bereits\n\nausgeführt – nicht die Erheblichkeitsschwelle der §§ 19, 20 GWB.\n\nDamit kommt auch der Frage, welche weiteren Serviceunternehmen der\n\nBeklagte beauftragt hat, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Wenn\n\nschon die Bündelung der Nachfragemacht in einem Serviceunternehmen auf-\n\ngrund eines nicht ausreichenden Machtpotentials kartellrechtlich unschädlich\n\nist, gilt dies erst recht, wenn sich das Nachfragepotential auf zwei Serviceunter-\n\nnehmen verteilt. Ebensowenig brauchte – entgegen der Auffassung der Revisi-\n\non – das Berufungsgericht die Frage zu untersuchen, ob sich die Klägerin im\n\nVerhältnis zu einem weiteren Serviceunternehmen S. zur Zahlung einer Ser-\n\nvicepauschale verpflichtet hat. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte,\n\nkönnte dies nur die wirtschaftliche Selbständigkeit sowie den vorhandenen Ver-\n\nhandlungsspielraum der jeweiligen Serviceunternehmen belegen und wider-\n\nspräche damit der Behauptung der Klägerin, die Serviceunternehmen seien von\n\ndem Beklagten als Monopolunternehmen wirtschaftlich abhängig und dienten\n\ndiesem lediglich zur Abwälzung eigener Kosten.\n\n2. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 1\n\nUWG verneint.\n\nDas Verhalten des Beklagten erfüllt im Verhältnis zur Klägerin nicht das\n\nMerkmal eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs. Dieses Merkmal setzt\n\nnach ständiger Rechtsprechung voraus, daß das Verhalten objektiv geeignet\n\nist, den Wettbewerb einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen,\n\nund daß der Handelnde zusätzlich in der Absicht vorgegangen ist, den eigenen\n\noder fremden Wettbewerb zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter\n\nanderen Beweggründen zurücktritt (BGH, Urt. v. 1.6.1989 – I ZR 81/87, GRUR\n\n1989, 773, 774 – Mitarbeitervertretung; Urt. v. 30.4.1997 – I ZR 154/95, GRUR\n\n1997, 914, 915 – Die Besten II).\n\nDas Verhalten des Beklagten mag – wie die Revision geltend macht –\n\nobjektiv geeignet sein, die mit größeren Margen kalkulierenden Mitbewerber der\n\nKlägerin zu deren Lasten zu begünstigen. Es ist indessen schon zweifelhaft, ob\n\ndem Beklagten diese Wirkung bewußt war. Denn nach den getroffenen Fest-\n\nstellungen blieb das Aushandeln der Servicegebühr nach Art und Umfang allein\n\nA. überlassen. Daher hing es auch allein von deren kaufmännischem Geschick\n\nab, ob und in welchem Umfang ihr die Händler, die sich an der Warenabgabe\n\nan Asylbewerber beteiligten, einen finanziellen Vorteil einräumten. Unabhängig\n\ndavon könnte nicht ohne weiteres von einer entsprechenden Absicht des Be-\n\nklagten ausgegangen werden. Auch wenn das Bewußtsein solcher wettbe-\n\nwerbsbeeinflussenden Folgen ein Beweisanzeichen für ein Handeln in Wettbe-\n\nwerbsabsicht darstellen kann, so läge doch im Streitfall eine solche Absicht\n\nfern, weil der Beklagte jedenfalls vorrangig aus anderen Gründen gehandelt hat\n\nund die Wettbewerbsförderung lediglich notwendige Folge eines anders moti-\n\nvierten Handelns war (vgl. BGH, Urt. v. 2.7.1987 – I ZR 167/85, GRUR 1988,\n\n38, 39 – Leichenaufbewahrung; GRUR 1989, 773, 774 – Mitarbeitervertretung).\n\nDem Beklagten ging es darum, den eigenen Verwaltungsaufwand möglichst\n\ngering zu halten. Die Erwägung, daß die von A. auszuhandelnden Servicege-\n\nbühren die einzelnen Händler wegen der unterschiedlichen Margen nicht in\n\ngleicher Weise treffen würden, spielte dabei erkennbar keine Rolle.\n\nUnter diesen Umständen bedarf es keiner Erörterung, ob das Verhalten\n\ndes Beklagten bei gegebener Wettbewerbsabsicht als unlauter anzusehen wä-\n\nre.\n\n3. Soweit die Klägerin weiterhin die Unzulässigkeit des Abrechnungssy-\n\nstems aus einer Verletzung öffentlich-rechtlicher Bindungen herleitet, benennt\n\nsie nicht einmal eine hierfür in Betracht kommende Anspruchsgrundlage. Eine\n\nsolche ist auch nicht ersichtlich. Öffentlich-rechtliche Beziehungen bestehen\n\nallein zwischen dem Beklagten und dem einzelnen Asylbewerber. Die Klägerin\n\nund den Beklagten verbindet hingegen keine öffentlich-rechtliche Rechtsbezie-\n\nhung. Ihr gegenüber ist der Beklagte nur an die allgemeinen Regeln gebunden,\n\ndie für das Nachfrageverhalten der öffentlichen Hand im Privatrechtsverkehr\n\ngelten. Schon aus diesem Grunde scheidet hier ein auf eine besondere öffent-\n\nlich-rechtliche Pflichtenbindung gegründeter Unterlassungsanspruch aus. Dies\n\ngilt in gleicher Weise dann, wenn – wie hier durch A. – der Beschaffungsvor-\n\ngang durch eine zwischengeschaltete Person des Privatrechts bewirkt wird.\n\n4. Da das Verhalten des Beklagten – jedenfalls soweit der Rechtskreis\n\nder Klägerin betroffen ist – aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, bleibt\n\ndie Klage – auch mit den Hilfsanträgen – ohne Erfolg.\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm\n\nRaum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-24/kzr-34-01","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":6},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 364","ref_norm":"364","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-24/kzr-34-01","retrieved":"2026-07-10 13:33:08.473790+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-24/kzr-34-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2002-09-24","dockets":["KZR 34/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 24.09.2002 – KZR 34/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-24/kzr-34-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB § 20 Abs. 1 Wertgutscheine für Asylbewerber Erfüllt der zuständige Landkreis seine ihm obliegende Pflicht zur Versorgung von Asylbewerbern durch die Ausgabe von Wertgutscheinen und beauftragt er eine Servicegesellschaft mit der Abwicklung, wird im allgemeinen diese Ser- vicegesellschaft für die Einzelhändler, bei denen die Wertgutscheine eingelöst werden, die Marktgegenseite bilden. 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