{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2002-09-24","aktenzeichen":"KZR 10/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 139 Die weit verbreitete, in der Regel standardmäßig verwendete salvatorische Klausel, nach der ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll, entbindet nicht von der nach § 139 BGB vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten oder aber den Rest hätten gelten lassen. Bedeutsam ist sie lediglich für die von § 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast; diese trifft denjenigen, der entgegen der Erhaltensklausel den Vertrag als Ganzen für unwirksam hält (Aufgabe von BGH, Urt. v. 8.2.1994 - KZR 2/93, WuW/E 2909, 2913 - Pronuptia II).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 10/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n24. September 2002\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB § 139\n\nDie weit verbreitete, in der Regel standardmäßig verwendete salvatorische\nKlausel, nach der ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel\nwirksam sein soll, entbindet nicht von der nach § 139 BGB vorzunehmenden\nPrüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten\noder aber den Rest hätten gelten lassen. Bedeutsam ist sie lediglich für die von\n§ 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast; diese\ntrifft denjenigen, der entgegen der Erhaltensklausel den Vertrag als Ganzen für\nunwirksam hält (Aufgabe von BGH, Urt. v. 8.2.1994 - KZR 2/93, WuW/E 2909,\n2913 - Pronuptia II).\n\nBGH, Urteil vom 24. September 2002 - KZR 10/01 - OLG Düsseldorf\n\n LG Duisburg\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 24. September 2002 durch den Präsidenten des Bundesge-\n\nrichtshofs Prof. Dr. Hirsch \n\nund \n\ndie Richter Prof. Dr. Goette, Ball,\n\nProf. Dr. Bornkamm und Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2000 auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob.,\n\nwelche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesell-\n\nschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pach-\n\ntete der Beklagte die Halle für zehn Jahre an. Er übernahm in dem \"Mietvertrag\"\n\nu.a. die Verpflichtung, die Sportanlage an allen Wochentagen von 8.00 Uhr bis\n\n23.30 Uhr zu betreiben, detaillierte Geschäftsaufzeichnungen unter Hinzuzie-\n\nhung eines Steuerberaters zu fertigen und den Klägern periodisch betriebswirt-\n\nschaftliche Auswertungen, Summensaldenlisten und Bilanzen vorzulegen. Au-\n\nßer dem \"Mietzins\", dessen jährliche Anhebung bereits im Vertrag geregelt war,\n\nhatte der Beklagte bestimmte Betriebskosten zu tragen. Ferner ist in § 7 des\n\nVertrages bestimmt:\n\n\"Mieter ist bekannt, daß Vermieter weitere Sportanlagen besitzt und diese teil-\nweise selbst betreibt, teilweise durch eine Betriebsgesellschaft betreiben läßt.\nMieter sichert zu, zum gemeinsamen Nutzen bei der Vermarktung der\nSportanlagen eng mit Vermieter zusammenzuarbeiten. Um sich zum Kunden\nhin geschlossen zu präsentieren, ergeben sich folgende Notwendigkeiten:\n\n 1. Mieter wird unter dem Logo 'O.' arbeiten. Briefbögen und Werbeunterlagen\n\nwird Vermieter dem Mieter zu Selbstkosten zur Verfügung stellen.\n\n 2. Die Kosten gemeinschaftlicher Werbungen ... werden im Verhältnis der\n\nNutzflächen der unter dem Logo 'O.' betriebenen Sportanlagen aufgeteilt.\n\n 3. Mieter wird die von Vermieter vor einem jeden Saisonbeginn vorgegebe-\nnen Abonnement- und Einzelstundenpreise übernehmen. ... Ohne schriftli-\nche Zusicherung des Vermieters ist es Mieter untersagt, Rabatte an Abon-\nnenten zu gewähren. ...\n\n ...\n\n 5.\n\n ...\"\n\nIm Rahmen der gedeihlichen Zusammenarbeit sind Nachfrageüberhänge\nsofort dem Vermieter zu benennen. Vermieter sichert zu, gleichermaßen\nzu handeln und die unter dem Logo 'O.' auftretenden Betriebsgesellschaf-\nten entsprechend gleichlautend zu verpflichten.\n\n§ 21 enthält folgende \"Salvatorische Klausel\":\n\n\"1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder\nnichtig sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.\n\n 2. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Klauseln durch\nrechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten\nkommen. Das gleiche gilt, falls der Vertrag eine ergänzungsbedürftige Lük-\nke enthalten sollte.\"\n\nDie in diesem Vertrag genannten anderen ’O.’-Tennishallen befinden sich\n\nebenfalls in Ob.. Betreiberinnen sind zwei Gesellschaften, an denen die Kläger\n\nund ihre Ehefrauen beteiligt sind.\n\nDie Kläger haben den Vertrag im Februar 1998 fristlos gekündigt, nach-\n\ndem der Beklagte sowohl mit den \"Mietzinsen\" als auch mit den Betriebskosten\n\nin Rückstand geraten war. Mit der Klage verlangen sie von dem Beklagten\n\nZahlung der ausstehenden Beträge von insgesamt 67.919,78 DM. Dieser hat\n\nhilfsweise mit einem Schadenersatzanspruch in Höhe von 120.000 DM wegen\n\nangeblicher Täuschung über die Rentabilität der Anlage die Aufrechnung er-\n\nklärt.\n\nDas Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme entsprochen. Die\n\nBerufung des Beklagten hat der Kartellsenat des Berufungsgerichts, an den die\n\nSache im zweiten Rechtszug abgegeben worden ist, zurückgewiesen. Mit der\n\nRevision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet und führt zur Zurückverweisung der Sache an\n\ndas Berufungsgericht. Dessen Auffassung, daß der \"Mietvertrag\" der Parteien\n\ntrotz der von ihm zutreffend als nichtig angesehenen Preisbindungsklausel in\n\n§ 7 Nr. 3 mit Rücksicht auf die \"Salvatorische Klausel\" in § 21 des Vertrages\n\nwirksam ist, liegt zwar auf der Linie des Senatsurteils vom 8. Februar 1994\n\n(KZR 2/93, WuW/E 2909, 2913 - Pronuptia II); an dieser Rechtsprechung hält\n\nder Senat indessen nicht fest. Bei Schaffung des § 139 BGB hat sich der Ge-\n\nsetzgeber bewußt von der ganz herrschenden Auffassung im Gemeinen Recht\n\nabgewandt, nach der die Nichtigkeit eines Teils eines Rechtsgeschäfts sich\n\nnicht auf die übrigen Teile desselben erstrecken sollte (vgl. Dernburg, Die All-\n\ngemeinen Lehren des bürgerlichen Rechts, 1902, § 119 I S. 355; Enneccerus/\n\nNipperdey, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 13. Aufl., Bd. 1, § 189 IV 1\n\nS. 615 Fn. 15). Während der Verfasser des Vorentwurfs zum Allgemeinen Teil\n\ndes BGB, Gebhard, in diesen Fällen eher zur Annahme einer Nichtigkeit des\n\ngesamten Rechtsgeschäfts neigte (vgl. Schubert, Vorentwurf zum Allgemeinen\n\nTeil, Bd. 2 S. 214 f.), wollte die I. Kommission dies nur dann gelten lassen, \"so-\n\nfern nicht erhellt, daß es (scil. das Rechtsgeschäft) auch ohne die ungültige Be-\n\nstimmung gewollt sein würde\" (Motive bei Mugdan I S. 475). Da \"die Verbin-\n\ndung für die innere Zusammengehörigkeit\" spreche, im Einzelfall aber anderes\n\ngewollt sein könne, hat der Gesetzgeber Veranlassung gesehen, durch den\n\njetzigen § 139 BGB \"die Beweislage\" zu regeln (Motive aaO).\n\nDie weit verbreiteten, in der Regel standardmäßig verwendeten salvato-\n\nrischen Erhaltens- und Ersetzungsklauseln besagen danach - entgegen der\n\nAnsicht des Berufungsgerichts - nicht, daß die von dem Nichtigkeitsgrund nicht\n\nunmittelbar erfaßten Teile des Geschäfts unter allen Umständen - begrenzt al-\n\nlein durch den ordre public - als wirksam behandelt werden sollen. Sie enthalten\n\nvielmehr nur eine Bestimmung über die Verteilung der Darlegungs- und Be-\n\nweislast im Rahmen der bei § 139 BGB stets vorzunehmenden Prüfung, ob die\n\nParteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten oder aber den\n\nRest hätten gelten lassen. Während bei Fehlen einer salvatorischen Erhaltens-\n\nklausel die Vertragspartei, welche das teilnichtige Geschäft aufrechterhalten\n\nwill, darlegungs- und beweispflichtig ist, trifft die entsprechende Pflicht, wenn\n\n- wie im hier zu entscheidenden Fall - eine solche Klausel vereinbart ist, denje-\n\nnigen, der den ganzen Vertrag verwerfen will. Nur bei diesem Verständnis sal-\n\nvatorischer Vertragsklauseln erhält der Gesichtspunkt die ihm zukommende\n\nBeachtung, daß es auf die Bedeutung der nichtigen Bestimmung für den gan-\n\nzen Vertrag ankommt, ob dieser auch ohne dieselbe noch eine sinnvolle und\n\nausgewogene Regelung der beiderseitigen Interessen enthält und deswegen\n\nanzunehmen ist, er solle nach dem übereinstimmenden Willen beider Beteilig-\n\nten auch ohne die nichtige Bestimmung wirksam sein.\n\nDiese Beurteilung salvatorischer Erhaltensklauseln entspricht nicht nur\n\nder Rechtsprechung anderer Zivilsenate des Bundesgerichtshofs (Urt. v.\n\n11.10.1995 - VIII ZR 25/94, LM Nr. 83 zu § 139 BGB; Urt. v. 4.12.1996\n\n- VIII ZR 360/95, LM Nr. 85 zu § 139 BGB; Urt. v. 30.1.1997 - IX ZR 133/96, LM\n\nNr. 86 zu § 139 BGB; ferner OLG Stuttgart ZIP 1989, 60, 63 mit Nichtannahme-\n\nbeschluß des Senats v. 10.10.1989 - KZR 26/88), sie wird auch ganz überwie-\n\ngend vom Schrifttum vertreten (grundlegend Flume, Das Rechtsgeschäft, § 32,\n\n3 S. 575; Ulmer FS Steindorff S. 799, 804 f.; MünchKomm. z. BGB/Mayer-\n\nMaly/Busche, 4. Aufl., § 139 Rdn. 5; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 139\n\nRdn. 36; Erman/Palm, BGB, 9. Aufl., § 139 Rdn. 10; zweifelnd nur Staudin-\n\nger/Roth, BGB [1996], § 139 Rdn. 22). Durchgreifende Gründe, für den Anwen-\n\ndungsbereich des GWB hiervon Ausnahmen zuzulassen, bestehen nicht.\n\nDie Sache ist nicht entscheidungsreif. Zugunsten des Beklagten konnte\n\nlediglich als revisionsrechtlich richtig unterstellt werden, daß der \"Mietvertrag\",\n\naus dem die Kläger ihre Ansprüche herleiten, ohne die nichtige Klausel des § 7\n\nnicht geschlossen worden wäre. Ob diese Behauptung zutrifft, hat das Oberlan-\n\ndesgericht in dem wieder eröffneten Berufungsverfahren zu klären.\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-24/kzr-10-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":8}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-24/kzr-10-01","retrieved":"2026-07-10 13:32:45.668239+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-24/kzr-10-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2002-09-24","dockets":["KZR 10/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 24.09.2002 – KZR 10/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-24/kzr-10-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 139 Die weit verbreitete, in der Regel standardmäßig verwendete salvatorische Klausel, nach der ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll, entbindet nicht von der nach § 139 BGB vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten oder aber den Rest hätten gelten lassen. Bedeutsam ist sie lediglich für die von § 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast; diese trifft denjenigen, der entgegen der Erhaltensklausel den Vertrag als Ganzen für unwirksam hält (Aufgabe von BGH, Urt. v. 8.2.1994 - KZR 2/93, WuW/E 2909, 2913 - Pronuptia II).","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2000 auf-\n\ngehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/139","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"139","label":"§ 139 BGB","mentions":8}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:32:45.668239+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}