{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2002-09-24","aktenzeichen":"KVR 8/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"Konditionenanpassung GWB § 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, § 32 a) Die Kartellbehörde kann nach Untersuchung der konkreten Verhältnisse auf einem Markt (hier: Lebensmittelhandel) Schwellenwerte festsetzen, bei deren Erreichen die - von dem nachfragemächtigen Unternehmen zu widerlegende - Vermutung begründet ist, daß seine Vertragspartner kleine oder mittlere und von ihm abhängige Unternehmen sind. Dabei steht eine nachfragebedingte Abhängigkeit eines Unternehmens nicht schlechthin einer unternehmensbedingten Abhängigkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875 ff. - Herstellerleasing) gleich. b) Es stellt eine Vorzugsbedingung im Sinne von § 20 Abs. 3 GWB dar, wenn ein nachfragestarkes Unternehmen nach einer Fusion, ohne daß dafür zivilrechtlich eine Handhabe besteht, seine Lieferanten veranlaßt, sich mit einer rückwirkenden, sie schlechter stellenden Konditionenan- passung einverstanden zu erklären und entsprechende Ausgleichs- zahlungen zu leisten. Ein solches Vorgehen begründet die - von dem nachfragestarken Unternehmen zu widerlegende - Vermutung, daß für die Einräumung dieses Vorteils sachlich gerechtfertigte Gründe nicht bestehen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nVerkündet am:\n24. September 2002\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Kartellverwaltungssache\n\nKVR 8/01\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ: ja\n\nKonditionenanpassung\n\nGWB § 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, § 32\n\na) Die Kartellbehörde kann nach Untersuchung der konkreten Verhältnisse\nauf einem Markt (hier: Lebensmittelhandel) Schwellenwerte festsetzen,\nbei deren Erreichen die - von dem nachfragemächtigen Unternehmen\nzu widerlegende - Vermutung begründet ist, daß seine Vertragspartner\nkleine oder mittlere und von ihm abhängige Unternehmen sind. Dabei\nsteht eine nachfragebedingte Abhängigkeit eines Unternehmens nicht\nschlechthin einer unternehmensbedingten Abhängigkeit (vgl. BGH,\nBeschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875 ff. - Herstellerleasing)\ngleich.\n\nb) Es stellt eine Vorzugsbedingung im Sinne von § 20 Abs. 3 GWB dar,\n\nwenn ein nachfragestarkes Unternehmen nach einer Fusion, ohne daß\ndafür zivilrechtlich eine Handhabe besteht, seine Lieferanten veranlaßt,\nsich mit einer rückwirkenden, sie schlechter stellenden Konditionenan-\npassung einverstanden zu erklären und entsprechende Ausgleichs-\nzahlungen zu leisten. Ein solches Vorgehen begründet die - von dem\nnachfragestarken Unternehmen zu widerlegende - Vermutung, daß für\ndie Einräumung dieses Vorteils sachlich gerechtfertigte Gründe nicht\nbestehen.\n\nBGH, Beschluß vom 24. September 2002 - KVR 8/01 - Kammergericht\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 9. Juli 2002 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs\n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Raum\n\nund Dr. Meier-Beck\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen den Beschluß\n\ndes Kammergerichts vom 29. November 2000 wird zurückgewiesen,\n\nsoweit sie sich gegen die Aufhebung von Nr. 1 der Untersagungs-\n\nverfügung des Bundeskartellamts vom 26. Februar 1999 richtet.\n\nIm übrigen wird der genannte Beschluß vom 29. November 2000\n\naufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens,\n\nan das Kammergericht zurückverwiesen.\n\nDer Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 511.291,88 \n\n(= 1 Mio. DM) festgesetzt.\n\nGründe:\n\nA.\n\nDie betroffene GmbH besorgt als 100%ige Tochter des Metro-Konzerns\n\nden Einkauf für die Konzerngesellschaften. In dieser Eigenschaft hatte sie auch\n\nfür das Jahr 1998 mit einer Reihe von Lieferanten Rahmen- oder Jahresverein-\n\nbarungen getroffen, die Grundlage des Leistungsaustausches sein sollten; die\n\nPreise für die einzelnen Produkte werden erst im Laufe des jeweiligen Jahres\n\nunter Berücksichtigung der aktuellen Marktlage festgelegt. Im Jahr 1997 erzielte\n\ndie Metro-Gruppe, die zu den größten europäischen Handelsunternehmen ge-\n\nhört, einen Inlandsumsatz von mehr als 50 Mrd. DM. Außer im Abholgroßhan-\n\ndel ist der Konzern auch im Einzelhandel, und zwar schwerpunktmäßig auf\n\nGroßverkaufsflächen, mit Konsum- und Gebrauchsgütern tätig. Allein im sog.\n\nFood-Bereich lag 1997 der Umsatz im Inland bei etwa 21,6 Mrd. DM, fast 70%\n\ndavon entfiel auf den Einzelhandel, der Rest wurde im Großhandel erzielt.\n\nUnter dem Vorbehalt kartellbehördlicher Genehmigung übernahm der\n\nMetro-Konzern die allkauf-Gruppe mit Wirkung zum 1. Januar 1998. Diese Un-\n\nternehmensgruppe hatte \n\nihren Tätigkeitsschwerpunkt \n\nim SB-Waren-\n\nhausgeschäft; der Umsatz im inländischen Lebensmitteleinzelhandel lag 1997\n\nbei rund 3 Mrd. DM. Nach Freigabe des Zusammenschlusses durch das Bun-\n\ndeskartellamt am 22. Juni 1998 wurde der Übergang von den Unternehmen\n\nalsbald vollzogen.\n\nDie Betroffene, die durch den Zusammenschluß näheren Aufschluß über\n\ndie Lieferantenstruktur der übernommenen Unternehmensgruppe erhielt, stellte\n\nfest, daß dieselben Lieferanten sowohl allkauf als auch die Gesellschaften des\n\nMetro-Konzerns mit Waren versahen, daß aber dem Nachfrager in dem einen\n\noder in dem anderen Fall offensichtlich günstigere Konditionen eingeräumt wor-\n\nden waren. Das nahm sie zum Anlaß, an diese Lieferanten heranzutreten, sie\n\nmit Hilfe ihnen übersandter Formblätter um die Auflistung der Vergleichsdaten\n\nzu bitten und von ihnen, rückwirkend auf den 1. Januar 1998, eine Konditionen-\n\nangleichung auf das für die Einkäufer jeweils günstigere Niveau zu fordern.\n\nAufgrund der in diesem Zusammenhang getroffenen neuen Vereinbarungen\n\n- sie sind in ihrer Ausgestaltung abhängig vom Geschäftsvolumen und der je-\n\nweiligen \"Konditionendifferenz\" - waren die Lieferanten zu im einzelnen ausge-\n\nhandelten Ausgleichszahlungen an die Metro-Gruppe verpflichtet, soweit sie bis\n\nzur Freigabe des Zusammenschlusses - gemessen an den neuen Abreden - zu\n\nhohe Vergütungen vereinnahmt hatten. Neben anderen sind 20 Unternehmen\n\naus dem Lebensmittelbereich (einschließlich Körperpflege-, Wasch-, Putz- und\n\nReinigungsmitteln) auf diese Forderung eingegangen und haben vor dem\n\n31. Dezember 1998 die nach den neuen Konditionenvereinbarungen zu leisten-\n\nden Beträge gezahlt.\n\nDas Bundeskartellamt hat der Betroffenen, gestützt auf § 20 Abs. 2 und\n\n3, § 32 GWB, durch Beschluß vom 26. Februar 1999 untersagt, die genau be-\n\nzeichneten 20 Unternehmen zu der beschriebenen Konditionenanpassung und\n\nzu entsprechenden Ausgleichszahlungen zu veranlassen. Außerdem hat es ihr\n\nuntersagt, dieselben Unternehmen zu gleichartigen Ausgleichszahlungen an-\n\nläßlich weiterer Unternehmenskäufe des Metro-Konzerns zu veranlassen\n\n(WuW/E DE - V 94).\n\nEs ist der Auffassung, daß es sich bei diesen Lieferanten um kleine oder\n\nmittlere Unternehmen handelt, die von der Betroffenen als marktstarker Nach-\n\nfragerin abhängig sind. Den Schwellenwert, von dem an ein solcher Lieferant\n\nsowohl im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern als auch im Verhältnis zur Be-\n\ntroffenen nicht mehr als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen sei, hat\n\ndas Bundeskartellamt mit 500 Mio. DM Umsatz angesetzt; im horizontalen Ver-\n\ngleich stünden diese Lieferanten nämlich im Wettbewerb zu großen Konzernen\n\nmit Jahresumsätzen von teilweise deutlich mehr als 10 Mrd. DM, während sie\n\nbei Berücksichtigung des vertikalen Verhältnisses zur Betroffenen und dem\n\nKonzern, dem sie angehört, ebenfalls - ungeachtet der absoluten Umsatzzah-\n\nlen - kleine oder mittlere Unternehmen seien.\n\nEine Abhängigkeit der genannten Lieferanten von der marktstarken\n\nNachfragerin bestehe bereits dann, wenn der Abnahmeanteil der Betroffenen\n\n7,5% des Gesamtumsatzes dieser Unternehmen ausmache; denn dann be-\n\nstünden keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten, auf andere Ab-\n\nsatzmöglichkeiten auszuweichen. Zu Lasten der Betroffenen, so hat das Bun-\n\ndeskartellamt gemeint, falle dabei ihre hohe Präsenz am Absatzmarkt und der\n\nbevorzugte Zugang bestimmter Abnehmergruppen - dazu gehören z.B. Gast-\n\nwirte und Kleinunternehmer - zu dem alle Vertriebsschienen umfassenden flä-\n\nchendeckenden Verkaufsstellennetz der Metro-Gruppe ins Gewicht. Die Tatsa-\n\nche, daß sich die 20 genannten Unternehmen zu einer ihnen nachteiligen rück-\n\nwirkenden Konditionenanpassung und dementsprechend zu Ausgleichszahlun-\n\ngen bereit gefunden hätten, indiziere die Abhängigkeit von der nachfragestar-\n\nken Betroffenen.\n\nEin sachlich gerechtfertigter Grund für diese rückwirkende Angleichung,\n\ndie als Einräumung von Vorzugsbedingungen anzusehen sei, bestehe nicht,\n\nweil ihr keine besondere Leistung zugrunde liege. Die jeweils für das Folgejahr\n\nausgehandelten Konditionen bildeten vielmehr das leistungsgerechte Markter-\n\ngebnis ab, das die Betroffene nach dem Zusammenschluß einseitig und rück-\n\nwirkend zu ihren Gunsten zu ändern suche; im wirtschaftlichen Ergebnis habe\n\ndas Vorgehen der Betroffenen zur Folge, daß die Lieferanten einen Teil des\n\nPreises für die übernommene allkauf-Gruppe zu tragen hätten.\n\nGegen diesen Beschluß hat die Betroffene Beschwerde eingelegt. Sie\n\nhält die gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersagungsverfügung für nicht\n\ngegeben. Der Vorgang bezüglich der Übernahme der allkauf-Gruppe sei bei\n\nErlaß der Verfügung abgeschlossen gewesen. Damit sei für den ersten Teil der\n\nUntersagungsverfügung kein Raum mehr gewesen.\n\nDavon abgesehen habe sich das Bundeskartellamt von unrichtigen\n\nrechtlichen Vorstellungen leiten lassen und es versäumt, den Sachverhalt ord-\n\nnungsgemäß und ohne Verletzung ihres, der Betroffenen, rechtlichen Gehörs\n\nzu ermitteln. Der Schwellenwert von 500 Mio. DM Umsatz für die Feststellung,\n\nob ein Lieferant ein kleines oder mittleres Unternehmen sei, sei ebenso unzu-\n\ntreffend gewählt, wie die Umsatzquote von 7,5% nichts über die Abhängigkeit\n\neines Lieferanten von der Metro-Gruppe auszusagen vermöge. Wenn man sich\n\n- wie geboten - an die entsprechenden Zahlen der Europäischen Kommission\n\nhalte, blieben nur sechs Lieferanten übrig, die in die genannte Gruppe fallen\n\nkönnten. Davon abgesehen, habe das Amt sich nicht einmal an diese selbst\n\ngewählten Kriterien gehalten, wie ihre, der Betroffenen, angestellten Recher-\n\nchen ergeben hätten; schon deswegen sei bei einem Teil der in dem Beschluß\n\ngenannten 20 Lieferanten für die Untersagung kein Raum. Unzutreffend sei fer-\n\nner die Annahme des Bundeskartellamts, die genannten Unternehmen hätten\n\nkeine Ausweichmöglichkeiten, wenn sie von der Metro-Gruppe \"ausgelistet\"\n\nwürden; in Wirklichkeit sei die Lage umgekehrt: Metro sei auf die Belieferung\n\nangewiesen, wenn sie nicht ihre Marktgeltung bei den Kunden gefährden wolle.\n\nDie einvernehmlich verabredete Konditionenanpassung sei im übrigen\n\nein normaler Vorgang im Zuge einer Unternehmensübernahme; es handele sich\n\nweder um die Einräumung von Vorzugsbedingungen, noch seien die von den\n\nLieferanten gewährten Preisnachlässe sachlich nicht gerechtfertigt gewesen,\n\ndenn die Metro-Gruppe habe rückwirkend ab Januar 1998 auch das wirtschaft-\n\nliche Risiko des Zusammenschlusses tragen müssen. Verkannt habe das Bun-\n\ndeskartellamt auch, daß es den Lieferanten darum habe gehen müssen, lang-\n\nfristig ihre Geschäftsbeziehungen zu der Metro-Gruppe zu sichern und ihre\n\nkünftigen Absatzchancen nach dem Zusammenschluß zu stärken. Dieser Ziel-\n\nsetzung wäre die Verweigerung von Verhandlungen über eine Konditionenan-\n\npassung und des Abschlusses neuer individueller Vereinbarungen nicht förder-\n\nlich gewesen. Sie hat auch in Abrede gestellt, daß ihre Konkurrenten nicht\n\nebensolche Konditionen von den genannten Herstellern eingeräumt erhielten,\n\nund rügt die insoweit fehlende Klärung des Sachverhalts durch das Bundes-\n\nkartellamt.\n\nSchließlich gehe die Ansicht des Bundeskartellamts fehl, in der Konditio-\n\nnenanpassung liege ein Verstoß gegen § 14 GWB; die Abreden beträfen aus-\n\nschließlich das Innenverhältnis von Lieferanten und Gesellschaften der Me-\n\ntro-Gruppe, während die Lieferanten in ihrer Preisgestaltung gegenüber ande-\n\nren Abnehmern keinerlei Bindungen aus dem Verhältnis mit ihr, der Betroffe-\n\nnen, unterlägen.\n\nDas Beschwerdegericht hat durch den angefochtenen Beschluß die Un-\n\ntersagungsverfügung aufgehoben (WuW/E DE - R 699). Hiergegen richtet sich\n\ndie - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts.\n\nB.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist hinsichtlich des ersten Teils der Untersa-\n\ngungsverfügung nicht begründet und deswegen zurückzuweisen, im übrigen\n\nführt sie zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.\n\nI.\n\n1. Das Beschwerdegericht hat den ersten Teil der Untersagungsverfü-\n\ngung - sinngemäß - mit der Begründung aufgehoben, für die getroffene Anord-\n\nnung habe kein Regelungsbedarf mehr bestanden, weil sie sich auf einen in der\n\nVergangenheit vollständig abgeschlossenen Sachverhalt bezogen habe, der\n\neiner Regelung für die Zukunft, wie sie dem Wesen der Untersagungsverfügung\n\neigen sei, nicht mehr zugänglich sei.\n\n2. Dies hält im Ergebnis den Angriffen des Rechtsbeschwerdeführers\n\nstand. Auch im kartellrechtlichen Untersagungsverfahren ist, wie der Senat ver-\n\nschiedentlich ausgesprochen hat, eine Begehungsgefahr, nämlich die ernste\n\nBesorgnis einer drohenden Gesetzesverletzung, Voraussetzung für den Erlaß\n\nder Maßnahme (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.1976 - KVR 5/75, WuW/E 1474,\n\n1481 - Architektenkammer; Beschl. v. 18.11.1986 - KVR 1/86, WuW/E 2313 f.\n\n- Baumarkt-Statistik; Beschl. v. 7.10.1997 - KVR 16/96, BGHR GWB § 37a\n\nAbs. 1 - Begehungsgefahr 1; BGHZ 147, 325, 341 f. - Ost-Fleisch). Von einer\n\ndrohenden Gesetzesverletzung, der mit einer in die Zukunft gerichteten Unter-\n\nsagungsverfügung begegnet werden muß (vgl. BGH WuW/E 1474, 1481\n\n- Architektenkammer), kann nur dann die Rede sein, wenn das Handeln des\n\nBetroffenen sich nicht in einer einmaligen und in der Vergangenheit vollständig\n\nabgeschlossenen Vorgehensweise erschöpft, sondern - wie dies z.B. bei Boy-\n\nkott oder Diskriminierungen der Fall sein wird - in die Zukunft wirkt (Bornkamm\n\nin Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 32 GWB Rdn. 4 und 20 f.).\n\nEine solche in die Zukunft gerichtete Wirkung hat das der Betroffenen mit\n\nNr. 1 der Verfügung vom 26. Februar 1999 untersagte Verhalten nicht, so daß\n\ndas Beschwerdegericht das Vorhandensein einer Begehungsgefahr zutreffend\n\nverneint hat. Der Betroffenen ist nämlich nicht schlechthin verboten worden, im\n\nZuge von Unternehmensübernahmen auf bestimmte mit ihr und den übernom-\n\nmenen Unternehmen geschäftlich verbundene Lieferanten mit dem Ziel einzu-\n\nwirken, sich mit einer rückwirkenden Konditionenanpassung und der Leistung\n\nvon Ausgleichszahlungen einverstanden zu erklären, wobei die Begehungsge-\n\nfahr durch das im Zuge der Übernahme der allkauf-Gruppe gezeigte Verhalten\n\nder Betroffenen begründet wurde; Nr. 1 - anders als Nr. 2 - der Verfügung un-\n\ntersagt vielmehr ausschließlich die von der Betroffenen im Zusammenhang mit\n\nder Umsetzung der allkauf-Übernahme entwickelten Aktivitäten und bezieht sich\n\nallein auf die Herbeiführung von Konditionenanpassungen und die Verpflichtung\n\nzu Ausgleichszahlungen mit 20 bestimmten Lieferanten, die sowohl mit der Be-\n\ntroffenen als auch mit der allkauf-Gruppe Rahmen- und Jahresvereinbarungen,\n\nallerdings unterschiedlichen Inhalts, geschlossen hatten. Im Februar 1999 ging\n\ndiese Untersagung ins Leere, weil zu dieser Zeit die Betroffene sämtliche, allein\n\nden Zeitraum vom 1. Januar bis zum 22. Juni 1998 betreffenden Anpassungs-\n\nvereinbarungen nicht nur geschlossen, sondern durch Entgegennahme der da-\n\nnach geschuldeten Ausgleichszahlungen umgesetzt hatte.\n\nDer Rechtsbeschwerdeführer kann demgegenüber nicht mit Erfolg gel-\n\ntend machen, das Untersagungsverfahren, das bewußt lediglich einen objekti-\n\nven Verstoß gegen Bestimmungen des GWB voraussetzt, einen Nachweis des\n\nVerschuldens des Betroffenen aber nicht verlangt (vgl. Bornkamm in Lan-\n\ngen/Bunte aaO, § 32 GWB Rdn. 4; Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 32 Rdn. 1;\n\nFischötter in Gemeinschaftskommentar zum GWB [GK], 4. Aufl., § 37a Rdn. 1),\n\nwerde unzumutbar erschwert. Damit überdehnt er den Sinn des Untersagungs-\n\nverfahrens; denn es dient nicht dazu, Grundsatzfragen in der Weise abstrakt zu\n\nklären, daß sich die Gerichte zur Auslegung von Vorschriften des GWB gut-\n\nachtlich zu äußern hätten (zutr. Fischötter in GK § 37a Rdn. 6; zur Unzulässig-\n\nkeit eines Feststellungsverfahrens ferner Emmerich in Immenga/Mestmäcker,\n\nGWB, 2. Aufl., § 37a Rdn. 22). Die Ausgestaltung als objektives Verfahren soll\n\nder Kartellbehörde durch den Verzicht auf den Nachweis subjektiver Vorausset-\n\nzungen lediglich das Einschreiten gegen kartellrechtswidriges Verhalten er-\n\nleichtern. Soweit dadurch im Einzelfall zugleich die gerichtliche Überprüfung\n\ngetroffener Maßnahmen und der ihnen zugrundeliegenden Auslegung von Be-\n\nstimmungen des GWB eher eröffnet ist, handelt es sich um reflexartige Wirkun-\n\ngen. Voraussetzung für den Zugang zu dieser gerichtlichen Kontrolle bleibt aber\n\nauch dann, daß durch die behördliche Maßnahme ein zukünftiges rechtswidri-\n\nges Verhalten untersagt werden soll.\n\nDie Frage, ob durch Nr. 1 der angefochtenen Verfügung der Betroffenen\n\nauch hat verboten werden sollen, gleichartige Aktivitäten anläßlich weiterer\n\nUnternehmensübernahmen durch die Metro-Gruppe zu entfalten, stellt sich im\n\nvorliegenden Fall nicht, weil derartige Verhaltensweisen Gegenstand der Ver-\n\nbotsverfügung Nr. 2 sind.\n\nII.\n\n1. Nr. 2 der Untersagungsverfügung hat das Kammergericht deswegen\n\naufgehoben, weil die Betroffene - selbst wenn man von allen anderen, näher\n\nausgeführten Bedenken gegen die Vorgehensweise des Bundeskartellamts ab-\n\nsehe - sich nicht Vorzugsbedingungen habe einräumen lassen. Maßgebend für\n\ndie Entscheidung, ob ein Vorzug i.S.v. § 20 Abs. 3 Satz 1 GWB vorliege, sei\n\nnämlich entgegen der Ansicht des Rechtsbeschwerdeführers nicht das Vertikal-\n\nverhältnis zwischen der Betroffenen und den Gesellschaften der Metro-Gruppe\n\neinerseits und den Lieferanten andererseits; vielmehr sei auf das Horizontalver-\n\nhältnis zwischen der Betroffenen und ihren Wettbewerbern abzustellen. In die-\n\nsem Bereich habe sich die Betroffene keinen Vorsprung vor anderen Handels-\n\nunternehmen mit Hilfe ihrer Nachfragemacht verschafft, sondern - soweit es um\n\ndie Erstreckung ihrer Konditionen auf die allkauf-Lieferanten geht - nur markt-\n\ngängige Konditionen erzielt, während es bei der Übernahme der all-\n\nkauf-Vereinbarungen für die Lieferungen an Metro-Gesellschaften allein um die\n\nBeseitigung eines Konditionennachteils gehe.\n\n2. Diese Begründung ist, wie die Rechtsbeschwerde mit Recht geltend\n\nmacht, nicht in allen Punkten frei von Rechtsirrtum.\n\na) Entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts fehlt es für die Ver-\n\nfügung Nr. 2 nicht an der erforderlichen Begehungsgefahr. Diese wird nämlich\n\nin der Erscheinungsform der Wiederholungsgefahr, unter der - nachstehend\n\nnoch zu erörternden - Voraussetzung, daß bereits die Verhaltensweise der Be-\n\ntroffenen bei der Umsetzung des Zusammenschlusses der Metro-Gruppe und\n\nder allkauf-Unternehmen kartellrechtswidrig war, schon dadurch belegt, daß die\n\nBetroffene für sich in Anspruch genommen hat, sich rechtmäßig zu verhalten,\n\nwenn sie nach einer Unternehmensübernahme durch den Metro-Konzern die\n\nLieferanten zu Vereinbarungen über rückwirkend anzupassende Konditionen\n\nund zur Leistung von Ausgleichszahlungen auffordere.\n\nb) Wegen mangelnder Bestimmtheit ist Nr. 2 ebenfalls nicht aufzuheben.\n\nAuch wenn dies in dem Verfügungstenor nicht unmittelbar zum Ausdruck\n\nkommt, ist nach der ausdrücklichen Anknüpfung an Nr. 1 des Beschlusses und\n\nder Verwendung des Wortes \"gleichartig\" noch hinreichend deutlich, Vorausset-\n\nzung für die Untersagung solle sein, daß die genannten 20 Lieferanten nicht nur\n\nVertragspartner der Betroffenen, sondern zugleich auch des übernommenen\n\nUnternehmens sind. Mit dieser selbstverständlichen Einschränkung ist den Be-\n\ndenken des Beschwerdegerichts Rechnung getragen, daß im Zeitpunkt der\n\nUntersagungsverfügung nicht absehbar ist, ob die genannten Unternehmen\n\nüberhaupt betroffen wären. Die dem angefochtenen Beschluß zugrundeliegen-\n\nde einengende Sicht hätte zur Folge, daß der Kartellbehörde auch die Möglich-\n\nkeit genommen wäre, zukünftiges kartellrechtswidriges Verhalten zu unterbin-\n\nden, und sie - anders als dies dem zweifelsfrei im GWB zum Ausdruck gekom-\n\nmenen Willen des Gesetzgebers entspricht - nur reaktiv in Form des Bußgeld-\n\nverfahrens einschreiten könnte. Soweit die genannten Unternehmen zu dem\n\ndann maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr in die Kategorie der \"kleinen oder\n\nmittleren Unternehmen\" fallen sollten, würde das Bundeskartellamt, wie sein\n\nVerhalten im vorliegenden Verfahren erneut belegt, ohnehin keine Rechte aus\n\nseiner Verfügung herleiten.\n\nc) Zutreffend ist zwar die Auffassung des Beschwerdegerichts, daß das\n\nBundeskartellamt den für seine Untersagungsverfügung maßgeblichen Sach-\n\nverhalt nicht in dem gebotenen Umfang (vgl. BT-Drucks. 8/2136 S. 24) geklärt\n\nhat. Es hat daraus indessen, wie der Rechtsbeschwerdeführer mit Recht rügt,\n\nnicht die erforderlichen Konsequenzen gezogen und seinerseits die fehlenden\n\nFeststellungen dazu getroffen, ob die 20 in der Untersagungsverfügung aufge-\n\nführten Lieferanten zur Gruppe der kleinen oder mittleren Unternehmen gehö-\n\nren, ob sie von der Betroffenen und dem Metro-Konzern abhängig sind und ob\n\nfür die Gewährung von Vorzugsbedingungen sachlich gerechtfertigte Gründe\n\nvorliegen. Dies nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur\n\nZurückverweisung der Sache an das Kammergericht; damit wird den Beteiligten\n\nzugleich die Gelegenheit gegeben, im Hinblick auf die nachfolgend zu erörtern-\n\nden Voraussetzungen und Grenzen des § 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 GWB ihren\n\nSachvortrag zu vertiefen und zu ergänzen.\n\n(1) Daß die Betroffene Normadressatin des § 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2\n\nSatz 1 GWB ist, stellt sie mit Recht nicht in Frage.\n\n(2) Dagegen ist nicht ordnungsgemäß festgestellt, daß alle 20 in dem\n\nBeschluß des Bundeskartellamts vom 26. Februar 1999 aufgeführten Lieferan-\n\nten der Metro/allkauf-Gruppe zu den in § 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GWB\n\nangesprochenen kleinen oder mittleren Unternehmen gehören.\n\nFür drei von ihnen erkennt auch die Rechtsbeschwerde - mit unter-\n\nschiedlicher Begründung - an, daß sie nicht mehr in den Schutzbereich des\n\n§ 20 Abs. 3 GWB fallen, und leitet folgerichtig aus der Untersagungsverfügung\n\ninsofern keine Rechte her. Unabhängig davon, ob auch bei weiteren Unterneh-\n\nmen - wie die Betroffene geltend macht - die von dem Bundeskartellamt zu-\n\ngrundegelegte Umsatzschwelle von 500 Mio. DM überschritten ist, ist das von\n\nihm gewählte Verfahren, diesen Schwellenwert zu ermitteln, nicht sachgerecht.\n\nDer Gesetzgeber hat bewußt nicht alle von einem nachfragestarken Un-\n\nternehmen abhängigen Anbieter unter den Schutz des § 20 Abs. 3 GWB ge-\n\nstellt, weil er angenommen hat, große Unternehmen könnten sich auch bei be-\n\nstehender Abhängigkeit ohne diesen Schutz behaupten. Wann diese Schutzbe-\n\ndürftigkeit besteht, also ein kleines oder mittleres Unternehmen vorliegt, ist im\n\nGesetz nicht bestimmt; die Einstufung läßt sich auch nicht nach absoluten\n\nZahlen festlegen (vgl. z.B. Rixen in Frankfurter Kommentar zum GWB (FK),\n\n3. Aufl., § 20 Rdn. 293 i.V.m. Rdn. 46; Bunte in FK aaO, § 4 Rdn. 47; Köhler,\n\nBB 1999, 1017), weil die Verhältnisse auf dem jeweils maßgeblichen Markt\n\nnicht ausgeblendet werden dürfen, wenn der die Sicherung der Freiheit des\n\nWettbewerbs als Institution bezweckende Sinn der Vorschrift erreicht werden\n\nsoll (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875, 2878\n\n- Herstellerleasing). Maßgebend ist danach eine unter funktionalen Gesichts-\n\npunkten vorzunehmende Prüfung, die von den Besonderheiten des jeweils rele-\n\nvanten Marktes auszugehen und dabei regelmäßig das Horizontalverhältnis zu\n\nden Wettbewerbern auf der Anbieterseite, unter besonderen Voraussetzungen\n\nausnahmsweise auch das Vertikalverhältnis zu dem nachfragestarken Unter-\n\nnehmen (vgl. BGH WuW/E 2875, 2878 - Herstellerleasing) einzubeziehen hat.\n\nDiesen Anforderungen wird die Untersagungsverfügung nicht gerecht.\n\nOb es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt, muß in jedem\n\nEinzelfall festgestellt werden. Diese Einordnung ergibt sich nicht bereits aus der\n\nEigenart der Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten, wie der Senat dies\n\nausnahmsweise für den Fall der unternehmensbedingten Abhängigkeit in dem\n\nbereits erwähnten Verfahren \"Herstellerleasing\" angenommen hat, in dem es\n\nnach der Natur der Sache unausweichlich war, daß die Händler einer be-\n\nstimmten Automarke als kleine oder mittlere Unternehmen angesehen worden\n\nsind, selbst wenn sie höchste Umsätze erzielten und ihre Mitwettbewerber weit\n\nhinter sich ließen. Anders als der Rechtsbeschwerdeführer (ebenso Schultz in\n\nLangen/Bunte aaO, § 20 GWB Rdn. 213; Rixen in FK aaO, § 20 Rdn. 50; kri-\n\ntisch Köhler, BB 1999, 1017 Fn. 1) meint, sind eine derartige, nur in Ausnah-\n\nmefällen anzuerkennende unternehmensbedingte und eine nachfragebedingte\n\nAbhängigkeit nicht mit der Folge gleichzusetzen, daß die unter funktionalem\n\nGesichtspunkt notwendige Prüfung der Schutzbedürftigkeit des abhängigen\n\nUnternehmens unterbleiben könnte.\n\nWenn es danach im vorliegenden Fall auf die Ermittlung des Schwellen-\n\nwerts für den Lebensmittelhandel ankommt, mag die von dem Bundeskartellamt\n\nherangezogene Grenze von 500 Mio. DM Jahresumsatz ein plausibler Wert\n\nsein, der die - widerlegliche - Vermutung begründen kann, daß sämtliche An-\n\nbieter von Waren dieser Sparte, die nicht mehr als diesen Jahresumsatz erzie-\n\nlen, zu den nach § 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GWB schutzbedürftigen klei-\n\nnen oder mittleren Unternehmen gehören. Der Senat verkennt insbesondere\n\nnicht, daß die Kartellbehörde auf die Verwendung von derartigen, den Lebens-\n\nmittelhandel als Ganzen statt einzelner Produkte oder Produktgruppen in den\n\nBlick nehmenden Schwellenwerten angewiesen ist, wenn sie der ihr nach § 20\n\nAbs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GWB übertragenen Aufgabe soll sachgerecht nach-\n\ngehen können. Allerdings setzt dies voraus, daß dieser Schwellenwert nach-\n\nvollziehbar und widerspruchsfrei ermittelt und daß nicht ohne plausible Begrün-\n\ndung eine bestimmte Grenze postuliert wird. Dem von der Untersagungsverfü-\n\ngung betroffenen Unternehmen muß danach die Möglichkeit eröffnet werden,\n\ndie Vermutung zu widerlegen, nämlich darzutun, daß dieser Schwellenwert un-\n\nrichtig gewählt worden ist oder daß der an sich zutreffend ermittelte Wert im\n\nkonkreten Fall keine zutreffende Aussage über die Einordnung eines Lieferan-\n\nten zur Gruppe der kleinen oder mittleren Unternehmen enthält. Indem das\n\nBundeskartellamt ausschließlich die in dem Verhältnis zu den 20 genannten\n\nLieferanten der Metro besonders umsatzstarken Unternehmen in den Blick ge-\n\nnommen und sich im übrigen - wie ausgeführt: zu Unrecht - auf die behauptete\n\nnachfragebedingte Abhängigkeit der 20 herausgegriffenen Lieferanten von der\n\nBetroffenen gestützt hat, ist es hinter den zu stellenden Anforderungen an die\n\nKlärung des Sachverhalts zurückgeblieben.\n\nNicht zu folgen vermag indessen der Senat der Auffassung des Kam-\n\nmergerichts, diese Lücken zu füllen, sei im vorliegenden Fall entgegen § 70\n\nAbs. 1 GWB nicht seine Aufgabe. Das Bundeskartellamt hat in rechtlich nicht zu\n\nbeanstandender Weise auf den Umsatzanteil der Lieferanten abgestellt und\n\nlediglich insofern Lücken in der Tatsachenfeststellung gelassen, als es ver-\n\nsäumt hat, den jährlichen Gesamtumsatz des hier in Rede stehenden Lebens-\n\nmittelhandels (einschließlich der üblicherweise einbezogenen Nebenprodukte\n\ndes täglichen Bedarfs) zu ermitteln. Wenn in dieser Lage das Beschwerdege-\n\nricht die fehlenden Tatsachenfeststellungen nachholt, zieht es entgegen der von\n\nder Betroffenen vertretenen Auffassung nicht unzulässigerweise die Funktionen\n\nder Kartellbehörde an sich (vgl. dazu K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker,\n\nGWB, 3. Aufl., § 70 Rdn. 4 m.w.N.).\n\n(3) Das Bundeskartellamt hat in gleicher Weise auch die Abhängigkeit\n\nder in der Untersagungsverfügung aufgeführten Unternehmen nicht hinreichend\n\nplausibel festgestellt. Die Gleichstellung von unternehmensbedingter mit nach-\n\nfragebedingter Abhängigkeit, ohne für die letztere konkrete Feststellungen ge-\n\ntroffen zu haben, kommt, wie bereits ausgeführt, nicht in Betracht.\n\nDem Rechtsbeschwerdeführer kann auch nicht darin gefolgt werden, daß\n\njeder mit der Metro-Gruppe in Vertragsbeziehungen stehende Anbieter von die-\n\nsem nachfragestarken Unternehmen abhängig sei, wenn er wenigstens 7,5%\n\nseines Umsatzes mit Metro-Gesellschaften abwickele (kritisch auch Köhler, BB\n\n1999, 1017). Abhängigkeit besteht, wie sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 GWB ergibt,\n\nauf den § 20 Abs. 3 Satz 2 GWB Bezug nimmt, allein dann, wenn keine ausrei-\n\nchende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Unternehmen auszuweichen,\n\nbestehen. Auch in diesem Zusammenhang hält es der Senat für nicht unzuläs-\n\nsig, wenn die Kartellbehörde, um ihre gesetzlichen Befugnisse sachgerecht\n\nausüben zu können, bestimmte Grenzwerte heranzieht, bei deren Überschrei-\n\nten eine Abhängigkeit des Lieferanten von dem nachfragestarken Unternehmen\n\n- widerleglich - vermutet wird. Ohne eine Betrachtung der Verhältnisse auf dem\n\nkonkreten Markt - hier also dem Lebensmittelhandel - kann dieser Wert jedoch\n\nnicht in der erforderlichen plausiblen Weise hergeleitet werden (vgl. auch Köh-\n\nler, BB 1999, 1017). Dem ist das Bundeskartellamt nicht gerecht geworden,\n\nwenn es - ohne weitere Untersuchungen - unterstellt hat, daß bei einem Anteil\n\nder Lieferungen des Anbieters an Metro von mindestens 7,5% die Abhängig-\n\nkeitsvermutung besteht.\n\nAuch insoweit hätte das Kammergericht die fehlenden Feststellungen\n\ntreffen müssen. Der Betroffenen hätte sodann Gelegenheit gegeben werden\n\nmüssen, diese Vermutung der Abhängigkeit des kleinen oder mittleren Unter-\n\nnehmens von dem Metro-Konzern zu widerlegen. In dem zuletzt genannten Zu-\n\nsammenhang kommt es auf die konkreten Gegebenheiten des Marktes, und\n\nzwar nicht des Lebensmittelhandels insgesamt, sondern der in Rede stehenden\n\nProdukte des jeweiligen Lieferanten an. Hier kann sich erweisen, daß der pau-\n\nschal für den gesamten Lebensmittelhandel entwickelte Wert keine zutreffende\n\nAussage über die Abhängigkeit liefert, etwa weil eine andere Wettbewerbssi-\n\ntuation besteht oder weil - wie die Betroffene wiederholt, etwa unter Hinweis auf\n\ndas Produkt \"Rotkäppchen\"-Sekt, angeführt hat - auch das Ansehen und die\n\nBedeutung des einzelnen Anbieters und seiner Produkte dazu führen können,\n\ndaß der nachfragestarke Metro-Konzern auf die Belieferung nicht verzichten\n\nkann. So erscheint es nicht von vornherein fernliegend, daß die Metro-Gruppe,\n\nwill sie in dem umkämpften Lebensmittelmarkt ihre Stellung als sachgemäß\n\nsortiertes Unternehmen halten und festigen, darauf angewiesen ist, bestimmte\n\nvon ihren Kunden nachgefragte Produkte zu führen. Unter Umständen können\n\nin einem solchen Fall selbst bei einer Absatzquote von deutlich mehr als 10%\n\nausreichende und zumutbare Möglichkeiten für den Anbieter bestehen, seine\n\nProdukte auf anderen Wegen als über die Metro-Gruppe abzusetzen. Ferner\n\nkönnen Ausweichmöglichkeiten bestehen, auf die auch ein kleines oder mittle-\n\nres Unternehmen zurückgreifen kann, wenn es sich den von ihm als nicht hin-\n\nnehmbar empfundenen Forderungen eines nachfragestarken Handelsunter-\n\nnehmens entziehen will.\n\nNicht gefolgt werden kann dem Bundeskartellamt ferner darin, daß das\n\nEingehen der Lieferanten der Betroffenen auf deren Wunsch nach Konditionen-\n\nanpassung und Leistung von im Einzelfall ausgehandelten Ausgleichszahlun-\n\ngen die Abhängigkeit des Lieferanten belege. Auch wenn ein solches Entge-\n\ngenkommen während des laufenden Vertrages oftmals ein Indiz dafür ist, daß\n\nder Lieferant sich abhängigkeitsbedingt den Forderungen des nachfragestarken\n\nUnternehmens beugt, ist der von dem Bundeskartellamt gezogene Schluß nicht\n\nzwingend, weil objektive Gründe bestehen können, die einen Lieferanten zu\n\neinem solchen Verhalten bewegen können. Der Anbieter kann etwa Wert auf\n\neine langfristige Aufrechterhaltung und Stärkung seiner Vertragsbeziehungen\n\nzu dem Nachfrager legen und deswegen Handlungsspielräume, die ihm der für\n\ndas laufende Jahr geschlossene Rahmenvertrag nach dem Grundsatz \"pacta\n\nsunt servanda\" eröffnet, nicht ausnutzen. Denkbar ist auch, daß er die Bitte der\n\nanderen Seite nach Konditionenanpassung nicht als Zumutung, sondern - etwa\n\nim Hinblick auf die bei größerer Absatzmenge üblichen höheren Rabattsätze -\n\nals angemessene Reaktion auf die neue Unternehmensstruktur seines Ver-\n\ntragspartners empfindet. Schließlich kann er es als vorteilhaft für die Abwick-\n\nlung seiner Aufträge ansehen, daß er es nur noch mit einem Abnehmer zu tun\n\nhat, dessen Zuverlässigkeit und dessen Bonität er schätzt, so daß er bereit ist,\n\nfür diesen ihm durch die Fusion seiner bisherigen Abnehmer entstehenden\n\nVorteil eine Vergütung zu leisten.\n\n(4) Schließlich wendet sich die Rechtsbeschwerde im Ergebnis mit Erfolg\n\ndagegen, daß das Kammergericht angenommen hat, die Betroffene habe die in\n\nder Untersagungsverfügung aufgeführten Unternehmen nicht veranlaßt, ihr oh-\n\nne sachlich gerechtfertigten Grund Vorzugsbedingungen einzuräumen.\n\nEntsprechend dem nicht einheitlichen Verständnis des § 20 Abs. 3 GWB\n\nim Schrifttum (vgl. etwa Mestmäcker, Der verwaltete Wettbewerb, S. 268 f.\n\nm.Nw.; Markert in Immenga/Mestmäcker aaO, § 20 Rdn. 252 ff.; Bechtold,\n\nGWB, 2. Aufl., § 20 Rdn. 52 ff.; Rixen in FK aaO, § 20 Rdn. 292 ff.; Schultz in\n\nLangen/Bunte aaO, § 20 GWB Rdn. 208; Möschel, Recht der Wettbewerbsbe-\n\nschränkungen, Rdn. 660, 662 f.), das den Normzweck teilweise nur im Schutz\n\nder Wettbewerber des Nachfragers sieht, teilweise aber darüber hinausgehend\n\nauch den Anbieter vor einem marktstarken Nachfrager schützen will, wird die\n\nFrage, worin Vorzugsbedingungen bestehen und welches Verhältnis den Maß-\n\nstab für die Beurteilung abgibt, unterschiedlich beantwortet. Nach dem in den\n\nGesetzesmaterialien (BT-Drucks. 8/2136 S. 25) zum Ausdruck gekommenen\n\nWillen des Gesetzgebers steht die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen\n\ndurch unbillige Ausübung von Nachfragemacht jedenfalls im Vordergrund des\n\nNormanwendungsbereichs (strenger Mestmäcker, Der verwaltete Wettbewerb,\n\nS. 269 f., der ausschließlich auf den Wettbewerbsbezug abstellt). Ob in beson-\n\nderen Ausnahmefällen der Vorschrift auch ein Schutzzweck für das Vertikalver-\n\nhältnis zwischen Nachfrager und Anbieter beigemessen werden kann, wie von\n\nden Parteien erörtert, bedarf hier keiner Entscheidung.\n\nDie Auffassung des Kammergerichts, von der Einräumung von Vorzugs-\n\nbedingungen könne allein dann gesprochen werden, wenn die Betroffene für\n\nGesellschaften des Konzerns, dem sie angehört, letztlich niedrigere Einkaufs-\n\npreise vereinbart, als ihre Wettbewerber sie erzielen, ist von Rechtsirrtum be-\n\neinflußt und führt weitgehend dazu, daß für die Anwendung des § 20 Abs. 3\n\nGWB kein Raum bleibt. Demgegenüber hat das Bundeskartellamt zutreffend\n\nangenommen, daß es bereits als Vorzugsbedingung im Sinne des § 20 Abs. 3\n\nGWB anzusehen ist, wenn ein nachfragestarkes Unternehmen, ohne daß hier-\n\nfür ein zivilrechtlicher Anspruch besteht, seine Lieferanten dazu bewegt, für in\n\nder Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte andere, ihnen ungünstigere\n\nLieferkonditionen zu vereinbaren und Ausgleichszahlungen zu leisten. Wettbe-\n\nwerber der Betroffenen haben diese Möglichkeit, in laufende Verträge mit\n\nRückwirkung einzugreifen, nämlich nicht. Ob im Falle einer Fusion - wie die Be-\n\ntroffene vorgetragen hat - die Konditionenanpassung im Lebensmittelhandel\n\nüblich ist, ist keine Frage des Vorhandenseins einer Vorzugsbedingung, son-\n\ndern kann allenfalls im Rahmen der Prüfung ein Rolle spielen, ob diese Vor-\n\nzugsbehandlung sachlich gerechtfertigt ist.\n\nVeranlaßt danach das nachfragestarke Unternehmen seine Lieferanten\n\nentgegen den üblichen zivilrechtlichen Regeln zu einer rückwirkenden Konditio-\n\nnenanpassung, so begründet dies lediglich die - wiederum widerlegliche - Ver-\n\nmutung, daß hierfür sachlich gerechtfertigte Gründe nicht bestehen, das Einge-\n\nhen der Anbieter auf das Anpassungsverlangen vielmehr Ausdruck ihrer Ab-\n\nhängigkeit als kleine oder mittlere Unternehmen von dem Nachfrager ist. Die\n\nunerläßliche Möglichkeit, diese Vermutung zu widerlegen, hat das Bundeskar-\n\ntellamt der Betroffenen zu Unrecht verweigert.\n\nDenn dem Bundeskartellamt kann nicht gefolgt werden, daß es\n\n- unabhängig von dem Blick auf die Wettbewerber der Betroffenen - den Vorteil,\n\nden sich der Metro-Konzern hat gewähren lassen, darin erblickt, daß die Kondi-\n\ntionenanpassung und die je individuell vereinbarte Ausgleichszahlung ein nicht\n\nleistungsgerechtes Entgelt sei. Zu dieser Auffassung ist das Bundeskartellamt\n\nnur deswegen gelangt, weil es angenommen hat, der in den jeweiligen Jahres-\n\ngesprächen zwischen den Lieferanten und der Betroffenen bzw. allkauf verein-\n\nbarte Konditionenrahmen spiegele jeweils das leistungsgerechte Marktergebnis\n\nwider. Die Unrichtigkeit dieses Ansatzes ergibt sich schon aus den eigenen\n\nAusführungen der Rechtsbeschwerde, nach denen allkauf teilweise besser ver-\n\nhandelt hat als die Betroffene und diese deswegen gehindert sein soll, dieses\n\ngünstigere Ergebnis für sich nutzbar zu machen. Gerade wenn, wie im Falle\n\nallkauf, der kleinere Nachfrager in der Lage ist, günstigere Konditionen mit\n\ndemselben Anbieter zu vereinbaren, als sie der marktmächtigere Wettbewerber\n\neingeräumt erhält, spricht dies - wie auch die Lebenserfahrung - dagegen, daß\n\njedes Verhandlungsergebnis das leistungsgerechte Marktergebnis widerspie-\n\ngelt.\n\nDavon abgesehen ist die generelle Aussage unzutreffend, daß der Kon-\n\nditionenanpassung und der Ausgleichszahlung keinerlei Gegenleistung der Be-\n\ntroffenen gegenüberstehen kann. Nach der auch von der Rechtsbeschwerde\n\nzitierten Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 8/2136 S. 16 und 25;\n\nferner WuW 1980, 337, 353 f.) sind sachlich nicht gerechtfertigte Vorzugsbe-\n\ndingungen jedenfalls nicht Mengen- und Funktionsrabatte. Wenigstens teilweise\n\n- genaue Feststellungen hierzu haben weder das Bundeskartellamt noch, von\n\nseinem Standpunkt aus folgerichtig, das Kammergericht getroffen - handelt es\n\nsich bei den Anpassungen und Ausgleichszahlungen, die die Betroffene von\n\nden Lieferanten erwirkt hat, um Mengenrabatte, weil nämlich die Abnahme-\n\nmengen beider früher selbständiger Unternehmen zusammengerechnet werden\n\nund darauf der entsprechend günstigere Rabattsatz angewandt wird.\n\nDurch den - mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum Jahresbeginn vollzo-\n\ngenen - Zusammenschluß der bisher selbständigen Handelsunternehmen ha-\n\nben sich, anders als der Rechtsbeschwerdeführer meint, die Marktverhältnisse\n\nfür die Lieferanten nachhaltig geändert. Diese haben es nunmehr nur noch mit\n\neinem Abnehmer zu tun, mit dem sie auf der Grundlage der früheren Rahmen-\n\nvereinbarungen die Preise im laufenden Jahr von Fall zu Fall festlegen, der ihr\n\nVertragspartner bei gemeinsamen Werbe- und Verkaufsaktionen ist, mit dem\n\nGewährleistungs- und Kulanzfragen einschließlich etwaiger Produkthaftungsan-\n\nsprüche zu klären sind und der für die finanzielle Abwicklung der Geschäfte zu-\n\nständig ist. Diese Umstände, die auch bei den üblichen Jahresverhandlungen\n\nEingang in die jeweiligen Erwägungen der Lieferanten finden müssen und dort\n\nunbestreitbar zulässig sind, können für die betroffenen Anbieter auch während\n\ndes laufenden Jahres ebenso ein durch Konditionenanpassung und Aus-\n\ngleichszahlung zu entgeltender Vorteil sein, wie die Sicherung und Stärkung der\n\nVertragsbeziehungen in den Folgejahren.\n\nOb diese - oder andere - Erwägungen, die vorzutragen Sache der Be-\n\ntroffenen ist, die Leitungsorgane der in der Untersagungsverfügung genannten\n\nUnternehmen haben bewegen können, dem Anpassungswunsch der Betroffe-\n\nnen zu folgen, und ob sie als sachlich gerechtfertigte Gründe für die rückwir-\n\nkende Konditionenanpassung anzuerkennen sind, hat das Kammergericht in\n\ndem wieder eröffneten Beschwerdeverfahren zu prüfen.\n\nHirsch Goette Bornkamm\n\n Raum Meier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-24/kvr-8-01","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":11},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":3},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-24/kvr-8-01","retrieved":"2026-07-10 13:32:57.086380+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-24/kvr-8-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2002-09-24","dockets":["KVR 8/01"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.09.2002 – KVR 8/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-24/kvr-8-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Konditionenanpassung GWB § 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, § 32 a) Die Kartellbehörde kann nach Untersuchung der konkreten Verhältnisse auf einem Markt (hier: Lebensmittelhandel) Schwellenwerte festsetzen, bei deren Erreichen die - von dem nachfragemächtigen Unternehmen zu widerlegende - Vermutung begründet ist, daß seine Vertragspartner kleine oder mittlere und von ihm abhängige Unternehmen sind. Dabei steht eine nachfragebedingte Abhängigkeit eines Unternehmens nicht schlechthin einer unternehmensbedingten Abhängigkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1993 - KVR 25/91, WuW/E 2875 ff. - Herstellerleasing) gleich. b) Es stellt eine Vorzugsbedingung im Sinne von § 20 Abs. 3 GWB dar, wenn ein nachfragestarkes Unternehmen nach einer Fusion, ohne daß dafür zivilrechtlich eine Handhabe besteht, seine Lieferanten veranlaßt, sich mit einer rückwirkenden, sie schlechter stellenden Konditionenan- passung einverstanden zu erklären und entsprechende Ausgleichs- zahlungen zu leisten. 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