{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-09-24","aktenzeichen":"3 StR 314/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 314/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. September 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. September 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Krefeld vom 5. April 2002 mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger\n\nFreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt\n\n(§ 57 a Abs. 1 Nr. 2 StGB). Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verlet-\n\nzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfah-\n\nrensrüge Erfolg. Zutreffend beanstandet der Angeklagte, daß das Landgericht\n\nunter Verstoß gegen § 261 StPO in seiner Beweiswürdigung einer verlesenen\n\nUrkunde einen Inhalt beigemessen hat, der im Widerspruch zu ihrem Wortlaut\n\nsteht (vgl. BGHSt 29, 19, 21; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 18 Nr. 11;\n\nBGH bei Miebach NStZ 1988, 212 Nr. 16). Dem liegt folgendes zugrunde:\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts war die Ehefrau des Ange-\n\nklagten aus Angst vor diesem aus dem Fenster des Kinderzimmers der im\n\nvierten Stock eines Mietshauses gelegenen Ehewohnung geklettert und hatte\n\nsich an der Außenwand des Gebäudes festgeklammert. Diese Situation nutzte\n\nder Angeklagte zur Tötung seiner Ehefrau aus, indem er sie in die Tiefe stieß.\n\nSeine Überzeugung von diesem Tatgeschehen hat das Landgericht auch dar-\n\nauf gestützt, daß nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein Selbstmord der\n\nEhefrau des Angeklagten auszuschließen sei. Dies ergebe sich unter anderem\n\naus dem von den Zeugen S. und L. bekundeten Hilferuf\n\ndes Tatopfers \"Helfen sie mir, mein Mann bringt mich um, die Kinder !\". Diese\n\nZeugen seien glaubhaft, wobei \"entscheidend\" hinzukomme, daß der Ange-\n\nklagte zwei Tage nach der Tat, am Abend des 7. Juli 2001. gegenüber der\n\nZeugin A. selbst erklärt habe, er habe einen solchen Ruf seiner\n\nFrau gehört.\n\nGegen die Aussage der Zeugin A. hat der Angeklagte eingewandt,\n\ndiese müsse ihn falsch verstanden haben. Er habe der Zeugin nur den Tatvor-\n\nwurf geschildert, der in dem gegen ihn am selben Tag, dem 7. Juli 2001, ver-\n\nkündeten und sofort außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wegen fahrlässiger\n\nTötung enthalten gewesen sei. Diese Einlassung des Angeklagten hat das\n\nLandgericht für widerlegt erachtet, weil in dem - gemäß § 249 Abs. 1 StPO\n\nverlesenen - Haftbefehl der Hilferuf der Ehefrau des Angeklagten überhaupt\n\nnicht erwähnt sei.\n\nMit Recht macht die Revision geltend, daß diese Würdigung des Land-\n\ngerichts im Widerspruch zum Wortlaut des Haftbefehls steht. Denn dort ist\n\nausdrücklich festgehalten, daß die Ehefrau des Angeklagten, nachdem sie aus\n\ndem Kinderzimmerfenster geklettert war, einer Nachbarin zurief: \"Hilfe, der\n\nbringt mich um\". Die Überzeugungsbildung des Landgerichts beruht daher in\n\ndiesem Punkt nicht auf dem Inbegriff der Hauptverhandlung. Damit hat es ge-\n\ngen § 261 StPO verstoßen.\n\nAuf diesem Verfahrensfehler beruht die angefochtene Entscheidung\n\n(§ 337 Abs. 1 StPO). Das Landgericht hat es trotz der an sich unzweideutigen\n\nSchilderung des Kerngeschehens der Tat durch die Zeugin L. für\n\nseine Überzeugungsbildung als wesentlich erachtet, ob auch nach dem sonsti-\n\ngen Beweisergebnis ein Selbstmord der Ehefrau des Angeklagten auszu-\n\nschließen sei. Hierzu hat es sich zwar in erster Linie auf die Angaben der Zeu-\n\ngen S. und L. zu dem Hilferuf des Tatopfers gestützt, mit \"ent-\n\nscheidend\" aber auch auf die eigene Bekundung des Angeklagten gegenüber\n\nder Zeugin A. zu diesem Hilferuf abgestellt. Der Senat vermag daher\n\nnicht auszuschließen, daß das Landgericht bei zutreffender Erfassung des In-\n\nhalts des Haftbefehls vom 7. Juli 2001 die Einlassung des Angeklagten zu sei-\n\nner Äußerung bei der Zeugin A. und damit letztlich die Möglichkeit eines\n\nSelbstmords der Ehefrau des Angeklagten abweichend gewürdigt hätte.\n\nDa das angefochtene Urteil schon aufgrund dieses Verfahrensfehlers\n\nkeinen Bestand haben kann, bedarf es keines weiteren Eingehens auf die\n\nrechtlich nicht unproblematischen Ausführungen des Landgerichts zum Mord-\n\nmerkmal der niedrigen Beweggründe und zum Vorliegen besonderer Schuld-\n\nschwere im Sinne des § 57 a Abs. 1 Nr. 2 StPO.\n\nTolksdorf Miebach von Lienen\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-24/3-str-314-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-24/3-str-314-02","retrieved":"2026-07-10 13:30:34.915327+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-24/3-str-314-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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