{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-09-24","aktenzeichen":"3 StR 292/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 292/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. September 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n24. September 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Osnabrück vom 18. April 2002\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen\n\nbewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit\n\nBeihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge und mit Ausüben der tatsächlichen Gewalt\n\nüber einen Schlagring verurteilt ist,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-\n\ngehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"unerlaubter Einfuhr von\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Han-\n\ndeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (jeweils unter Mitfüh-\n\nrung zur Verletzung von Personen geeigneter und bestimmter Gegenstände)\n\nsowie in Tateinheit mit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über einen\n\nSchlagring\" zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.\n\nDaneben hat es eine Maßregel nach den §§ 69, 69 a StGB und die Einziehung\n\nverschiedener Sachen angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf die Verlet-\n\nzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.\n\nDie Verfahrensrüge ist aus den Gründen der Antragsschrift des Gene-\n\nralbundesanwalts unzulässig. Die Sachrüge hat teilweise Erfolg. Sie ist unbe-\n\ngründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen die Feststel-\n\nlungen und dagegen wendet, daß der Angeklagte der bewaffneten Einfuhr in\n\nTateinheit mit Ausüben der tatsächlichen Gewalt über einen Schlagring schul-\n\ndig gesprochen worden ist. Dagegen hält der Schuldspruch rechtlicher Nach-\n\nprüfung nicht stand, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen bewaff-\n\nneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) verur-\n\nteilt hat.\n\n1. Nach den Feststellungen brachte der Angeklagte, mit einem Spring-\n\nmesser, einem Schlagring und einem Teleskopschlagstock bewaffnet, als Ku-\n\nrier insgesamt 96,65 Gramm Kokainzubereitung mit einem Gehalt von 78,2 %\n\n(75,58 Gramm) Kokainhydrochlorid, die in seinem Pkw versteckt war, von den\n\nNiederlanden in die Bundesrepublik Deutschland.\n\n2. Entgegen dem angefochtenen Urteil \n\nist der Angeklagte nicht\n\n(Mit)Täter, sondern (lediglich) Gehilfe des Handels mit dem von ihm einge-\n\nführten Kokain. Der Täter des Handeltreibens muß als tatbestandsmäßige Vor-\n\naussetzung selbst eigennützige Beweggründe verfolgen (BGHSt 34, 124). Ei-\n\ngennützig handelt der Straftäter, dessen Tun vom Streben nach Gewinn gelei-\n\ntet wird oder der sich irgend einen anderen persönlichen Vorteil von seiner Tat\n\nverspricht (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 11, 15, 33). Solche\n\nFeststellungen enthält das Urteil nicht. Im Gegenteil geht das Landgericht da-\n\nvon aus, daß der \"zumindest als Drogenkurier\" tätige Angeklagte \"möglicher-\n\nweise auch ohne Kurierlohn\" gehandelt hat (UA S. 19); auch sei nicht bewie-\n\nsen, daß er für seine Tätigkeit eine \"Belohnung\" erhielt (UA S. 23). Danach\n\nliegen die Voraussetzungen für täterschaftliches Handeltreiben nicht vor.\n\nDer Senat entscheidet in der Sache und ändert den Schuldspruch.\n\nEntgegenstehende, über die bisherigen hinausgehende Feststellungen zu ei-\n\nner Eigennützigkeit der Handlung des Angeklagten sind unter den gegebenen\n\nUmständen nicht zu erwarten. § 265 StPO steht der eigenen Entscheidung des\n\nSenats nicht entgegen, weil der Angeklagte sich in tatsächlicher Hinsicht ge-\n\ngen den Vorwurf der Beihilfe nicht anders als geschehen hätte verteidigen\n\nkönnen. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils hätte im übrigen auch\n\ndann keinen Bestand haben können, wenn die Urteilsfeststellungen eine\n\n(Mit)Täter-schaft des Angeklagten getragen hätten. Denn in diesem Fall wäre\n\ndie bewaffnete Einfuhr als rechtlich unselbständiger Teilakt des Handeltreibens\n\nin diesem aufgegangen (vgl. BGH, Beschl. vom 28. Juni 2000 - 3 StR 229/00).\n\nDer Angeklagte hätte demgemäß wegen bewaffneten Handeltreibens in Tat-\n\neinheit mit Ausüben der tatsächlichen Gewalt über einen Schlagring verurteilt\n\nwerden müssen.\n\n3. Die Änderung des Schuldspruchs hat die Aufhebung des Strafaus-\n\nspruchs zur Folge. Hingegen werden der Maßregelausspruch und die Einzie-\n\nhung, die jeweils rechtsfehlerfrei begründet sind, von dem aufgezeigten\n\nRechts-fehler nicht berührt; sie können daher bestehen bleiben.\n\n4. Die Gründe des angefochtenen Urteils (UA S. 22) geben Anlaß zu\n\nfolgendem Hinweis:\n\nFür die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG rechtlich unerheblich ist,\n\nin welchem Verfahrensstadium der Angeklagte sein Wissen preisgibt, so daß\n\neine Offenbarung grundsätzlich auch noch in der Hauptverhandlung genügt\n\n(BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 21, 25). In den Genuß der Strafmilderung\n\nkann im übrigen auch derjenige Angeklagte kommen, der den eigenen Tatbei-\n\ntrag nicht gesteht oder sonst zu seiner Aufdeckung nicht beiträgt (BGHSt 33,\n\n80; BGH NStZ-RR 1996, 181).\n\nTolksdorf Miebach Pfister\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-24/3-str-292-02","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-24/3-str-292-02","retrieved":"2026-07-10 13:31:59.016666+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-24/3-str-292-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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