{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-09-23","aktenzeichen":"AnwZ (B) 67/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 43 b; BORA §§ 8 ff Werden in der Kopfleiste des Briefbogens einer Anwaltskanzlei blickfangmäßig die Namen der Sozietätsmitglieder zusammen mit den Berufsbezeichnungen Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwalt herausgestellt, so wird damit zum Ausdruck gebracht, daß es sich um eine Kanzlei handelt, in der zumindest ein Sozietätsmitglied über die Zusatzqualifikation Steuerberater und Patentan- walt verfügt. Weisen demgegenüber nur Kooperationspartner der Kanzlei eine derartige Qualifikation auf, so wird die Gefahr einer Irreführung der angespro- chenen Verkehrskreise über die berufliche Qualifikation der Sozietätsmitglieder nicht dadurch ausgeräumt, daß die Berufsbezeichnungen Steuerberater und Patentanwalt am rechten Rand des Briefkopfes durch Namensnennung der Kooperationspartner unter Hinzufügung ihrer beruflichen Stellung erläutert werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. September 2002\n\nIn dem Verfahren\n\nAnwZ (B) 67/01\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBRAO § 43 b; BORA §§ 8 ff\n\nWerden in der Kopfleiste des Briefbogens einer Anwaltskanzlei blickfangmäßig\n\ndie Namen der Sozietätsmitglieder zusammen mit den Berufsbezeichnungen\n\nRechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwalt herausgestellt, so wird damit\n\nzum Ausdruck gebracht, daß es sich um eine Kanzlei handelt, in der zumindest\n\nein Sozietätsmitglied über die Zusatzqualifikation Steuerberater und Patentan-\n\nwalt verfügt. Weisen demgegenüber nur Kooperationspartner der Kanzlei eine\n\nderartige Qualifikation auf, so wird die Gefahr einer Irreführung der angespro-\n\nchenen Verkehrskreise über die berufliche Qualifikation der Sozietätsmitglieder\n\nnicht dadurch ausgeräumt, daß die Berufsbezeichnungen Steuerberater und\n\nPatentanwalt am rechten Rand des Briefkopfes durch Namensnennung der\n\nKooperationspartner unter Hinzufügung ihrer beruflichen Stellung erläutert\n\nwerden.\n\n \n\nBGH, Beschluß vom 23. September 2002 - AnwZ (B) 67/01 - AGH Hamburg\n\n2\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Schlick, die Richterin Dr. Otten und den\n\nRichter Dr. Frellesen sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und\n\ndie Rechtsanwältin Kappelhoff am 23. September 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 2 gegen den Be-\n\nschluß des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und\n\nHansestadt Hamburg vom 12. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller zu 2 hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:7)(cid:3)(cid:8)(cid:3)(cid:9)(cid:3)\n\n10.225,84 \n\n DM) festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDie Antragsteller sind Mitglieder der überörtlichen Anwaltssozietät I. \n\nH. N. Z. mit Kanzleien in Hamburg und Rostock. Die Kanzlei der An-\n\ntragsteller befindet sich in Hamburg. Die Sozietät arbeitet mit dem Steuerbera-\n\nter B. (Kanzleisitz in Hamburg) und dem Patentanwalt J. (Kanzleisitz\n\nin Parchim) zusammen. Auf diese Zusammenarbeit weist die Anwaltskanzlei\n\nauf den von ihr verwendeten Briefbögen mit folgendem Briefkopf hin:\n\nI. • H. • N. • Z. \n\nRECHTSANWÄLTE STEUERBERATER* PATENTANWALT*\n\nHAMBURG • ROSTOCK\n\nHamburg\n\nB. H.\nO. N.\nM. Z.\n\nG.\nHamburg\nTelefon\nTelefax\nGerichtsfach\neMail:\n\n* in Kooperation\n\nG. B.\nSteuerberater\n\nM.straße\nHamburg\nTelefon\nTelefax\n\nRostock\n\nU. I.\n\nI.straße\nRostock\nTelefon\nTelefax\n\nR. J.\nPatentanwalt\n\nB.allee\nParchim\nTelefon\nTelefax\n\nDie Antragsgegnerin hat dem Antragsteller zu 2 mit Schreiben vom\n\n13. Januar 2000 mitgeteilt, daß die Gestaltung des Sozietätsbriefbogens un-\n\nzulässig sei, weil hierdurch der unzutreffende Eindruck erweckt werde, zu den\n\nMitgliedern der Sozietät gehörten auch Steuerberater und ein Patentanwalt.\n\nDie Antragsgegnerin hat dem Antragsteller zu 2 bis zum 4. Februar 2000 Gele-\n\ngenheit zur Stellungnahme gegeben mit der Maßgabe, daß dann, wenn der\n\nAntragsteller zu 2 binnen dieser Frist erkläre, eine \"irreführungsfreie\" Gestal-\n\ntung des Briefkopfes zu wählen, von der Einleitung eines Aufsichtsverfahrens\n\nAbstand genommen werde.\n\nDagegen haben die Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung\n\ngestellt. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen\n\nrichtet sich die zugelassene sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 2.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 2 ist nach § 223 Abs. 3\n\nBRAO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden.\n\nDer Antragsteller war auch zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens\n\nbefugt. Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 13. Januar 2000 ging über\n\neine bloße Belehrung (vgl. § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO) hinaus. Dem Antragsteller\n\nzu 2 wurde für den Fall, daß innerhalb der gesetzten Frist nicht eine den Bean-\n\nstandungen der Antragsgegnerin Rechnung tragende Änderung des Briefkop-\n\nfes zugesagt wird, die Einleitung eines Aufsichtsverfahrens (Rügeverfahren,\n\nEinleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens) angekündigt. Damit handelt\n\nes sich bei dem angefochtenen Schreiben der Antragsgegnerin um eine ho-\n\nheitliche Maßnahme, die geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten ein-\n\nzuschränken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. November 1996 - AnwZ (B)\n\n20/96 - NJW-RR 1997, 759 und vom 17. Dezember 2001 - AnwZ (B) 12/01 -\n\nNJW 2002, 608 sowie Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 73 Rn. 19 ff).\n\nIII.\n\nDie Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin\n\nhat zu Recht den vom Antragsteller zu 2 und den übrigen Sozietätsmitgliedern\n\nverwendeten Briefkopf beanstandet.\n\nIn der Kopfzeile des Briefbogens sind die Namen der Rechtsanwälte\n\naufgeführt, die Mitglieder der überörtlichen Sozietät sind. Die in der darunter-\n\nliegenden Zeile neben der Berufsbezeichnung \"Rechtsanwälte\" in derselben\n\nDrucktype aufgeführten Berufsangaben \"Steuerberater\" und \"Patentanwalt\"\n\ntreffen für keinen der in der Kopfzeile genannten Kanzleimitglieder zu. Die An-\n\ntragsgegnerin und ihr folgend der Anwaltsgerichtshof halten die von den An-\n\ntragstellern gewählte Ausgestaltung des Briefkopfes deshalb für unzulässig,\n\nweil er beim rechtsuchenden Publikum zu Fehlschlüssen über die wahren Be-\n\nrufe der Anwaltssozien und zu der unzutreffenden Annahme führen könne,\n\nmindestens ein Steuerberater und ein Patentanwalt seien Mitglieder der An-\n\nwaltssozietät. Dieser Bewertung folgt der Senat.\n\n1.\n\nDie Gestaltung und Verwendung des Briefkopfes oder -bogens einer An-\n\nwaltskanzlei stellt ein werbendes Verhalten dar, das darauf abzielt, den Ver-\n\nkehr für die Inanspruchnahme von Leistungen dieser Kanzlei zu gewinnen (vgl.\n\nBGH, Urteil vom 17. April 1997 - I ZR 219/94 - NJW 1997, 3236, 3237; Senats-\n\nbeschluß vom 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 11/00 - NJW 2001, 1573, 1574;\n\nAGH Nordrhein-Westfalen, BRAK-Mitt. 2001, 92 f). Als solches ist es Be-\n\nstandteil der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Das ist bei der An-\n\nwendung und Auslegung der die anwaltlichen Werbemaßnahmen einschrän-\n\nkenden Bestimmungen der § 43 b, § 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO i.V.m. §§ 8 ff\n\nBORA mit der Maßgabe zu berücksichtigen, daß in jedem Einzelfall nicht die\n\nGestaltung der Anwaltswerbung, sondern deren Einschränkung einer besonde-\n\nren Rechtfertigung bedarf (vgl. BGHZ 147, 71, 74 f; Senatsbeschluß vom\n\n17. Dezember 2001 aaO S. 609). § 43 b BRAO, wonach der Rechtsanwalt über\n\nseine berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich zu unterrichten hat, steht\n\naber einer irreführenden Werbung entgegen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 17.\n\nApril 2000 - 1 BvR 721/99 - NJW 2000, 3195).\n\n2.\n\nEine Gesamtbetrachtung des von der Antragsgegnerin beanstandeten\n\nBriefbogens ergibt, daß eine Irreführung des rechtsuchenden Publikums in\n\nrechtlich relevanter Weise zu befürchten ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom\n\n25. April 1996 - I ZR 106/94 - NJW 1996, 2308).\n\na) In der Kopfleiste des Briefbogens, die quer über die gesamte Seite\n\ngezogen ist, werden die Namen der Kanzleimitglieder zusammen mit den Be-\n\nrufsbezeichnungen Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwalt blickfang-\n\nmäßig herausgestellt. Da die unter den Namen der Kanzleimitglieder befindli-\n\nchen Berufsbezeichnungen diesen Personen zugeordnet werden, enthält die\n\nKopfleiste, für sich genommen, die eindeutige Aussage, daß die Anwaltskanzlei\n\ndurch ihre Sozien neben anwaltlichen Leistungen auch solche Leistungen an-\n\nbietet und erbringt, die zu dem Tätigkeitsbereich eines Steuerberaters oder Pa-\n\ntentanwalts gehören, und zwar an den Kanzleisitzen Hamburg oder Rostock.\n\nDies ist aber unrichtig, weil nur die in einem bloßen Kooperationsverhältnis mit\n\nder Kanzlei stehenden Personen mit Kanzleisitz in Hamburg und Parchim die in\n\nder Kopfleiste genannten Qualifikationen als Steuerberater und Patentanwalt\n\naufweisen.\n\nArbeiten Rechtsanwälte mit Angehörigen anderer Berufe wie Steuerbe-\n\nratern und Patentanwälten in Form einer auf Dauer angelegten und durch tat-\n\nsächliche Ausübung verfestigten Kooperation zusammen, sind sie zwar be-\n\nrechtigt, hierauf unter Angabe der jeweiligen Berufsbezeichnungen auf den\n\nBriefbögen aufmerksam zu machen (§§ 10 Abs. 2, 8 Satz 1 BORA). Dies darf\n\njedoch nicht in der Weise geschehen, daß den Mitgliedern der Kanzlei beson-\n\ndere Befähigungen zugewiesen werden, die nur die Kooperationspartner auf-\n\nweisen.\n\nb) Die Aussage, die in der Kopfleiste des Briefbogens enthalten ist, wird\n\nnicht in ausreichender Weise durch die weitere Gestaltung des Bogens richtig-\n\ngestellt. Zwar sind die unter den Namen der Sozietätsmitglieder angegebenen\n\nBerufsbezeichnungen Steuerberater und Patentanwalt mit einem Stern verse-\n\nhen. Dies ist als Hinweis darauf zu verstehen, daß auf dem Briefbogen selbst\n\nnoch weitere Erläuterungen zu diesen Berufsangaben erteilt werden. Geht ein\n\naufmerksamer und über die verschiedenen Formen der beruflichen Zusam-\n\nmenarbeit von Rechtsanwälten untereinander oder mit Angehörigen anderer\n\nBerufe hinreichend informierter Leser diesem Hinweis nach, so wird er aller-\n\ndings durch den fettgedruckten und unterstrichenen Hinweis \"in Kooperation\"\n\ndavon in Kenntnis gesetzt, daß insoweit nur der Steuerberater B. mit Sitz\n\nin Hamburg und der Patentanwalt J. mit Sitz in Parchim die entsprechende\n\nQualifikation besitzen. Dies reicht aber nicht aus. Hinter der blickfangmäßig\n\nherausgestellten, den gesamten Bogen quer einnehmenden Kopfleiste treten\n\ndie unter einem durchgehenden Querstrich auf der rechten Hälfte des Bogens\n\nwiedergegebenen, in kleiner Schrift gehaltenen Informationen zurück. Aufgrund\n\ndessen werden sich vielfach jedenfalls diejenigen potentiellen Mandanten der\n\nKanzlei, denen nicht an der Zusammenarbeit mit einem bestimmten Sozietäts-\n\nmitglied gelegen ist und denen daher gleichgültig ist, welches der aufgeführten\n\nKanzleimitglieder über welche spezielle Zusatzqualifikation verfügt, mit den\n\nAngaben in der Kopfleiste begnügen. Aber auch für die übrigen Rechtsuchen-\n\nden ist die Gefahr einer Irreführung nicht ausgeräumt. Denn für die nicht juri-\n\nstisch vorgebildeten Verkehrskreise ist der Begriff des Kooperationspartners in\n\nseiner inhaltlichen Bedeutung nicht derart ausgeprägt, daß ihnen aufgrund der\n\ngegebenen Erklärung hinreichend deutlich vor Augen steht, es mit einer An-\n\nwaltskanzlei zu tun zu haben, bei der kein einziges Mitglied die besonders her-\n\nausgestellte Zusatzqualifikation Steuerberater und Patentanwalt aufweist.\n\nIm übrigen ist zu berücksichtigen, daß es den Antragstellern ohne weite-\n\nres möglich und zumutbar ist, durch eine andere Gestaltung des Briefbogens\n\nherauszustellen, daß sie sich die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten der\n\nKooperationspartner zunutze machen können; dies kann in einer Weise ge-\n\nschehen, die ihre werblichen Interessen unbeeinträchtigt läßt. Die in der Bean-\n\nstandung der Antragsgegnerin liegende Einschränkung der Berufsausübungs-\n\nfreiheit der Antragsteller ist daher so geringfügig, daß insbesondere auch von\n\neiner Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gesprochen wer-\n\nden kann.\n\nIV.\n\nDer Senat konnte über die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung\n\nentscheiden, da die Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichtet haben (§ 42\n\nAbs. 6 Satz 1 i.V.m. § 40 Abs. 2 Satz 2 BRAO).\n\nDeppert\n\nSchlick\n\n Otten\n\nFrellesen\n\n Salditt\n\nSchott\n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-23/anwz-b-67-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43b","ref_norm":"43b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59b","ref_norm":"59b","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-23/anwz-b-67-01","retrieved":"2026-07-10 13:30:28.004547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-23/anwz-b-67-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-09-23","dockets":["AnwZ (B) 67/01"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.09.2002 – AnwZ (B) 67/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-23/anwz-b-67-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 43 b; BORA §§ 8 ff Werden in der Kopfleiste des Briefbogens einer Anwaltskanzlei blickfangmäßig die Namen der Sozietätsmitglieder zusammen mit den Berufsbezeichnungen Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwalt herausgestellt, so wird damit zum Ausdruck gebracht, daß es sich um eine Kanzlei handelt, in der zumindest ein Sozietätsmitglied über die Zusatzqualifikation Steuerberater und Patentan- walt verfügt. 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