{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-09-20","aktenzeichen":"2 ARs 265/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"StPO §§ 98 Abs. 2 Satz 4; 162 Abs. 1 Satz 1 und 2 Die Zuständigkeitskonzentration nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO setzt nicht voraus, daß die Anträge für mindestens zwei richterliche Untersuchungshand- lungen gleichzeitig gestellt werden.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\n\nBGHSt: ja\n\nVeröffentlichung: ja\n\nStPO §§ 98 Abs. 2 Satz 4; 162 Abs. 1 Satz 1 und 2\n\nDie Zuständigkeitskonzentration nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO setzt nicht\n\nvoraus, daß die Anträge für mindestens zwei richterliche Untersuchungshand-\n\nlungen gleichzeitig gestellt werden.\n\nBGH, Beschluß vom 20. September 2002 - 2 ARs 265/02 - AG K. \n\n - AG N. \n\n - AG H. \n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 265/02\n2 AR 145/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. September 2002\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nwegen des Verdachts der Urkundenfälschung\n\nAz.: 500 Js 16533/02 Staatsanwaltschaft K. \nAz.: 72 Gs 70/02 Amtsgericht N. \nAz.: 2050 Js 120/02 Staatsanwaltschaft H. \nAz.: 160 Gs 995/02 Amtsgericht H. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 20. September 2002 beschlossen:\n\nZuständig für die beantragte Beschlagnahmeanordnung ist das\n\nAmtsgericht K. .\n\nGründe:\n\nDie Staatsanwaltschaft K. führt unter dem Aktenzeichen Js\n\n gegen den Beschuldigten M. B. ein Ermittlungsverfahren. Dieses be-\n\ntrifft unter anderem Vorfälle vom 24. Januar und vom 4. Februar 2002 in N. \n\n . Dabei stellten Polizeibeamte am Pkw des Beschuldigten zwei Kenn-\n\nzeichenschilder mit manipulierten Zulassungsplaketten und ein Kennzeichen-\n\nschild ohne Zulassungsstempel mit präparierter TÜV-Plakette sicher. Mit\n\nBeschluß vom 11. Februar 2002 bestätigte das Amtsgericht \n\n- Ermitt-\n\nlungsrichter - N. auf Antrag der Staatsanwaltschaft K. gemäß § 98\n\nAbs. 2 StPO die erfolgten Sicherstellungen. Am 14. Februar 2002 führte der\n\nBeschuldigte in H. seinen Pkw, an dem erneut ein Kennzeichenschild\n\nohne Zulassungsstempel und mit manipulierter TÜV-Plakette angebracht war.\n\nPolizeibeamten stellten den Pkw, den Fahrzeugschein und das Kennzeichen-\n\nschild sicher. Das insoweit eingeleitete Ermittlungsverfahren hat die Staatsan-\n\nwaltschaft H. (Az.: Js ) im Hinblick auf das bei der Staats-\n\nanwaltschaft K. unter dem Aktenzeichen Js geführte Verfahren\n\nnach § 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt, jedoch auf Bitte der Staatsan-\n\nwaltschaft K. bislang von der Herausgabe des Pkw an den Beschuldigten\n\nabgesehen.\n\nDie Staatsanwaltschaft K. wandte sich in ihrem Verfahren (Az.: Js\n\n ) am 6. Mai 2002 an das Amtsgericht N. mit dem Antrag, \"ge-\n\nmäß §§ 111 b Abs. 1, 111 c Abs. 1, 111 e Abs. 1 StPO\" die Beschlagnahme\n\ndes Pkw einschließlich des Fahrzeugscheins anzuordnen. Sowohl das Amtsge-\n\nricht N. wie auch die Ermittlungsrichter der Amtsgerichte H. \n\nund K. , an die sich die Staatsanwaltschaft ebenfalls wandte, haben ihre örtli-\n\nche Zuständigkeit verneint. Das Amtsgericht H. hat die Sache nunmehr\n\ndem Bundesgerichtshof vorgelegt.\n\nDieser ist als gemeinschaftliches oberes Gericht für die Amtsgerichte\n\nN , H. und K. gemäß § 14 StPO für die Entscheidung des\n\nZuständigkeitsstreit zuständig. Daß die Beschwerdemöglichkeiten durch die\n\nStaatsanwaltschaft nicht ausgeschöpft sind, steht der Vorlage nicht entgegen\n\n(Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 14 Rdn. 3).\n\nZuständig für die Entscheidung über die beantragte Beschlagnahmean-\n\nordnung ist das Amtsgericht K. .\n\nDie Zuständigkeit dieses Gerichts für den auf die §§ 111 b Abs. 1, 111 c\n\nAbs. 1, 111 e Abs. 1 StPO gestützten Antrag auf \"Beschlagnahme\" des in\n\nH. sichergestellten Kraftfahrzeugs (einschließlich des Kraftfahrzeug-\n\nscheins) ergibt sich aus § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO, der auch in Fällen des\n\n§ 111 b StPO anwendbar ist (vgl. § 111 e Abs. 1 StPO; Kleinknecht/Meyer-\n\nGoßner aaO Rdn. 9; Nack in KK 4. Aufl. Rdn. 1; Rudolphi in SK-StPO Rdn. 11\n\njeweils zu § 111 e; Seetzen NJW 1976, 497, 501).\n\nZwar ist für die Anordnung richterlicher Untersuchungshandlungen\n\ngrundsätzlich das Amtsgericht berufen, in dessen Bezirk die für erforderlich\n\ngehaltene Untersuchungshandlung vorzunehmen ist (§ 162 Abs. 1 Satz 1\n\nStPO; vgl. auch § 98 Abs. 2 Satz 3 StPO). Diese Regelung trägt dem Umstand\n\nRechnung, daß richterliche Untersuchungshandlungen im Ermittlungsverfahren\n\nregelmäßig eilbedürftig sind; sie entspricht dem Grundsatz der Sachnähe und\n\nträgt zur Rechtsklarheit bei. Wenn aber die Staatsanwaltschaft richterliche An-\n\nordnungen für die Vornahme von Untersuchungshandlungen in mehr als einem\n\nBezirk für erforderlich hält, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sie\n\nihren Sitz hat (§ 162 Abs. 1 Satz 2 StPO).\n\nIn Rechtsprechung und Literatur ist aber streitig, ob die Zuständigkeits-\n\nkonzentration nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO voraussetzt, daß Anträge für\n\nmindestens zwei solcher Anordnungen gleichzeitig gestellt werden (OLG\n\nFrankfurt, StV 1988, 241 f., das aber nach einem Hinweis von Dimde ZRP\n\n2002, 153, 154 - Fn. 7 in einer nicht veröffentlichten Entscheidung diese Auf-\n\nfassung nicht mehr aufrechterhalten hat) oder ob es genügt, daß - wie im vor-\n\nliegenden Fall - sukzessive und unabhängig voneinander erforderlich werden-\n\nde \n\nrichterliche Untersuchungshandlungen betroffen sind \n\n(Rieß \n\nin Lö-\n\nwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 162 Rdn. 24 und 25; ders., NJW 1975, 81,\n\n84/85; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 162 Rdn. 9; Achenbach in\n\nAK-StPO § 162 Rdn. 11; Wache in KK 4. Aufl. § 162 Rdn. 11; Krehl in HK-\n\nStPO, 3. Aufl. § 162 Rdn. 3; Ullrich StV 1988, 242 f.; Wohlers NStZ 2002, 382,\n\n383).\n\nDer Senat hat diese Frage im Beschluß vom 31. Oktober 2001 (2 ARs\n\n296/01, abgedruckt in NStZ-RR 2002, 78 = BGHR StPO § 162 Zuständigkeit 1)\n\nnoch offen gelassen hat, weil sie nicht entscheidungserheblich war. Er ist der\n\nAuffassung, daß § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO auch dann eingreift, wenn die\n\nStaatsanwaltschaft zunächst nur in einem Bezirk eine richterliche Untersu-\n\nchungshandlung herbeigeführt hat und danach eine solche in einem anderen\n\nBezirk erforderlich wird.\n\nDer Wortlaut des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO läßt beide Auslegungen zu.\n\nDenn danach greift die Zuständigkeitskonzentration dann ein, wenn mehrere\n\nrichterliche Anordnungen erforderlich werden, die nach der Normalzuständig-\n\nkeit in mehreren Amtsgerichtsbezirken durchzuführen wären. Daß die Anträge\n\nfür mindestens zwei solcher Anordnungen gleichzeitig gestellt werden, setzt\n\nder Wortlaut nicht voraus. Der Gesetzestext stellt auch nicht darauf ab, ob zwi-\n\nschen den mehreren Anträgen eine zeitliche Spanne liegt oder nicht. Der ge-\n\nsetzgeberische Wille spricht dafür, eine Zeitgleichheit der Anträge nicht voraus\n\nzu setzen. Denn Sinn und Zweck der Regelung ist es, denselben Vorgang re-\n\ngelmäßig nur von einem mit der Sache besonders vertrauten Richter bearbei-\n\nten und entscheiden zu lassen (BT-Drucks. 7/551, S. 74). Damit sollen überört-\n\nliche Ermittlungen beschleunigt und sich widersprechende Entscheidungen\n\nvermieden werden. Dem stehe nicht entgegen, daß in den Fällen, in den be-\n\nreits ein Amtsgericht mit der Sache befaßt war, dieser Zielrichtung nicht mehr\n\nvoll Genüge getan werden könne. Insoweit hat der Gesetzgeber ausdrücklich\n\n(vgl. BT-Drucks. aaO S. 74) darauf hingewiesen, die Regelung greife nicht nur\n\ndann ein, wenn von vornherein die Vornahme von Untersuchungshandlungen\n\nin verschiedenen Bezirken für erforderlich gehalten werde. Sie gelte (für die\n\nzweite Untersuchungshandlung) ihrem Wortlaut zufolge auch dann, wenn in\n\neinem Ermittlungsverfahren etwa zunächst eine Durchsuchung in einem Bezirk\n\nund später - aufgrund neuer, erst nach der Vornahme der Durchsuchung zu\n\nTage getretener Gesichtspunkte - eine Beschlagnahme in einem anderen Be-\n\nzirk für erforderlich erachtet werde.\n\nDer Senat hält diese an Sinn und Zweck der Regelung ausgerichtete\n\nAuslegung für überzeugend. Ihr steht auch nicht entgegen, daß die ange-\n\nstrebte Konzentration \"nicht in allen in Betracht kommenden Fällen lückenlos\n\ndurchgeführt werden kann\", weil zwei verschiedene Richter mit der Sache be-\n\nfaßt werden, wenn - wie hier - zunächst das nach § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO\n\nzuständige Gericht angerufen wurde, für den oder die weiteren Anträge dann\n\naber das nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO zuständige Gericht, da zumindest für\n\nweiter erforderlich werdende Untersuchungshandlung eine Konzentration ge-\n\nschaffen wird. Daß gerade solche Fälle der gesetzgeberischen Intention ent-\n\nsprechen, zeigt auch die ebenfalls zum Zwecke der Konzentration und Be-\n\nschleunigung geschaffene Regelung des § 98 Abs. 2 Satz 4 StPO (vgl. BT-\n\nDrucks. 7/551 S. 40/41 und 65; BGH NJW 1976, 153, 154 nur zum Teil abge-\n\ndruckt in BGHSt 26, 212 ff.; vgl. dazu Seetzen NJW 1976, 500; Rieß in Lö-\n\nwe/Rosenberg 24. Aufl. Rdn. 15 zu § 162 und Schäfer in Löwe/Rosenberg\n\n24. Aufl. Rdn. 52 zu § 98), die allerdings für den vorliegenden Fall nicht direkt\n\nanwendbar ist, da es sich um einen Beschlagnahmeantrag der Staatsanwalt-\n\nschaft, nicht um eine Entscheidung auf Antrag des Betroffenen handelt. Nach\n\n§ 98 Abs. 2 Satz 4 StPO ist für die richterliche Bestätigung einer Beschlag-\n\nnahme das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat,\n\ndie das Ermittlungsverfahren führt, auch dann zuständig, wenn bereits eine\n\nBeschlagnahme, Postbeschlagnahme oder Durchsuchung in einem anderen\n\nBezirk stattgefunden hat. Dem Erfordernis der Konzentration soll somit auch in\n\nFällen, in denen bereits ein anderer Richter tätig war, der Vorrang gegeben\n\nwerden. Der Senat sieht keine durchgreifenden Gründe, diese Regelung nicht\n\nauch für die Auslegung des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO heranzuziehen, zumal\n\neine Beschränkung auf mindestens zwei gleichzeitige Anträge zu einer nicht\n\nverständlichen Aufspaltung im Bereich richterlicher Untersuchungshandlungen\n\nführen würde.\n\nEine Ausdehnung des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO auf Fälle, in denen sich\n\nnach einer Entscheidung des Amtsgerichts gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO\n\ndie Notwendigkeit eines weiteren Antrags auf Anordnung richterlicher Untersu-\n\nchungshandlungen ergibt, schafft auch für die am Verfahren Beteiligten Klar-\n\nheit. Das Verfahren verzögernde Zuständigkeitsstreitigkeiten können vermie-\n\nden werden, denn spätestens mit dem zweiten Antrag auf Anordnung einer\n\nrichterlichen Untersuchungshandlung in demselben Ermittlungsverfahren tritt\n\ndie vom Gesetzgeber gewollte Zuständigkeitskonzentration ein. Das Gericht\n\nam Sitz der Staatsanwaltschaft ist dann ausschließlich für die Anordnung oder\n\nBestätigung von Untersuchungshandlungen örtlich zuständig. Dem stehen\n\nauch keine Bedenken im Hinblick auf das Erfordernis des Tätigwerdens des\n\ngesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) unter dem Gesichtspunkt\n\neiner Manipulation entgegen. Eine solche könnte allenfalls dann zu besorgen\n\nsein, wenn beim ersten Antrag auf Durchführung von Untersuchungshandlun-\n\ngen für eine Zuständigkeitskonzentration nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO allein\n\nder Hinweis der Staatsanwaltschaft, \"weitere Anträge seien erwogen\", als aus-\n\nreichend angesehen würde (vgl. dazu Wache in KK 4. Aufl. § 162 Rdn. 11 und\n\nAchenbach in AK-StPO § 162 Rdn. 11; Rieß in LR 24. Aufl. § 162 Rdn. 27;\n\nWohlers NStZ 2002, 382). Solche lediglich beabsichtigten, aber noch nicht\n\nkonkret gestellten Anträge reichen nicht aus, eine Zuständigkeitskonzentration\n\ngemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO zu begründen.\n\nDie beantragte richterliche Anordnung auf Beschlagnahme des in H. \n\n sichergestellten Pkws des Beschuldigten betrifft somit Untersuchungs-\n\nhandlungen \"in mehr als einem Bezirk\". Gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO ist\n\ndeshalb das Amtsgericht K. als das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk\n\ndie antragstellende Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat.\n\nRissing-van Saan Detter Otten\n Rothfuß RiBGH Fischer ist\n wegen Urlaubs an der\n Unterschrift gehindert.\n Rissing-van Saan","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-20/2-ars-265-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":15},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111b","ref_norm":"111b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 111e","ref_norm":"111e","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-20/2-ars-265-02","retrieved":"2026-07-10 13:31:50.177336+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-20/2-ars-265-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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