{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2002-09-17","aktenzeichen":"X ZR 237/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 328 Unter dem Gesichtspunkt einer dem Auftraggeber gegenüber einem Dritten oblie- genden Personensorge- oder Fürsorgepflicht kommt die Einbeziehung eines durch einen Versicherungsvertrag Begünstigten in die Schutzwirkungen eines zwischen dem Versicherer und einem von diesem herangezogenen Gutachter geschlossenen Vertrages nur dann in Betracht, wenn der Versicherungsvertrag und das in dessen Rahmen eingeholte Gutachten Rechtsgüter des Versicherten berühren, deren Wah- rung und Schutz dieser von seinem Vertragspartner in besonderem Maße erwarten darf.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 237/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ: nein\n\nja\n\nVerkündet am:\n17. September 2002\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nBGB § 328\n\nUnter dem Gesichtspunkt einer dem Auftraggeber gegenüber einem Dritten oblie-\n\ngenden Personensorge- oder Fürsorgepflicht kommt die Einbeziehung eines durch\n\neinen Versicherungsvertrag Begünstigten in die Schutzwirkungen eines zwischen\n\ndem Versicherer und einem von diesem herangezogenen Gutachter geschlossenen\n\nVertrages nur dann in Betracht, wenn der Versicherungsvertrag und das in dessen\n\nRahmen eingeholte Gutachten Rechtsgüter des Versicherten berühren, deren Wah-\n\nrung und Schutz dieser von seinem Vertragspartner in besonderem Maße erwarten\n\ndarf.\n\nBGH, Urt. v. 17. September 2002 - X ZR 237/01 - OLG Koblenz\n\n LG Trier\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 25. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den\n\nRichter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck\n\nund Asendorf\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das am 28. November 2001\n\nverkündete Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Ko-\n\nblenz aufgehoben.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das am 23. März 2001 verkün-\n\ndete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier wird auf ihre\n\nKosten zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Ehemann der Klägerin, der bei der ... Versicherungs AG eine\n\nUnfallzusatzversicherung zur Lebensversicherung, eine Privat-Unfallver-\n\nsicherung und eine Pkw-Insassenunfallversicherung abgeschlossen hatte, erlitt\n\n1962 einen Arbeitsunfall und im November 1995 einen Verkehrsunfall. Infolge\n\ndes Verkehrsunfalls wurde er im Dezember 1995 vom Beklagten operiert; am\n\n18. Dezember 1995 verstarb er an Herz-Kreislauf-Versagen. Die Versicherung\n\nforderte nach dem Tod des Ehemanns der Klägerin beim Beklagten einen To-\n\ndesfallbericht an, den der Beklagte am 22. Januar 1996 abgab, in dem er den\n\nTod des Ehemanns der Klägerin im wesentlichen auf den Arbeitsunfall aus dem\n\nJahre 1962 zurückführte und angab, daß die damals erlittene Halswirbelsäu-\n\nlen-Verletzung mit Pseudarthrose an dem Tod des Ehemanns der Klägerin zu\n\n75 % mitgewirkt habe.\n\nDie Versicherung rechnete die Leistungen aus den Versicherungen zu-\n\nnächst auf der Grundlage der Angaben des Beklagten im Todesfallbericht mit\n\neiner Quote von 25 % ab. Die Klägerin nahm die Versicherung daraufhin in ei-\n\nnem Vorprozeß vor dem Landgericht T. auf Zahlung einer Quote von 75 %\n\naus der Privat-Unfallversicherung in Anspruch, da der Arbeitsunfall nur zu\n\n25 % am Tod ihres Ehemanns mitgewirkt habe. In diesem Verfahren wurde ein\n\nGutachten des Sachverständigen Prof. Dr. V. vom 19. Mai 1998 eingeholt,\n\ndemzufolge kein Zweifel bestehen könne, daß der entscheidende Faktor für die\n\nzum Tode führende Erkrankung nach dem Verkehrsunfall vom November 1995\n\nin der hochgradigen Instabilität der Halswirbelsäule zwischen dem ersten und\n\nzweiten Wirbelkörper gewesen sei, die ebenso sicher nicht durch den Unfall\n\nbedingt, sondern wesentlich älter sei, nicht notwendig aber auf dem Arbeits-\n\nunfall von 1962 beruhe. Das Landgericht sah die Angaben des Beklagten im\n\nTodesfallbericht vom 22. Januar 1996 durch dieses Gutachten bestätigt und\n\nwies die Klage ab; das Urteil ist rechtskräftig. In einem von der Klägerin ge-\n\nführten weiteren Prozeß vor dem Sozialgericht T. wurde der Beklagte zum\n\nSachverständigen bestellt und erstattete dort ein Gutachten, in dem er nach\n\nAuswertung der über den Arbeitsunfall und danach erstellten Krankenunterla-\n\ngen des Ehemanns der Klägerin zu dem Ergebnis kam, der Ehemann der Klä-\n\ngerin habe 1962 wahrscheinlich eine Densfraktur erlitten, die nicht durch knö-\n\ncherne Durchbauung, sondern durch bindegewebige Umwachsung (Pseudar-\n\nthrose) und ligamentäre Hypertrophie (Pannusbildung) abgeheilt sei, so daß es\n\neines schweren Traumas bedurft habe, um diese feste Verbindung zum Zerrei-\n\nßen zu bringen; die Gesundheitsstörungen, die die Operation im Dezember\n\n1995 erforderlich gemacht hätten, seien im wesentlichen auf den Unfall von\n\n1995 zurückzuführen.\n\nDie Versicherung leistete nach dem vor dem Landgericht T. geführten\n\nRechtsstreit keine weiteren Zahlungen aus der Privat-Unfallversicherung. Da-\n\ngegen hob die Versicherung die Leistungen aus der Unfall-Zusatzversicherung\n\naufgrund der Annahmeerklärung der Klägerin vom 13. September 1999 auf\n\ninsgesamt 50 % an. Aufgrund der Unfall-Entschädigungserklärung der Klägerin\n\nvom 12. Januar 2000 leistete die Versicherung ferner über die bereits gezahl-\n\nten 25 % hinaus einen weiteren Betrag von 15.000,-- DM aus der Insassen-\n\nUnfallversicherung.\n\nMit der im August 2000 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend,\n\nder Beklagte habe bei der Erstellung des Todesfallberichts vom 22. November\n\n1996 die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen. Der Tod ihres\n\nEhemanns sei zu wenigstens 80 % auf den Unfall vom 20. November 1995 und\n\nallenfalls zu 20 % auf den Arbeitsunfall von 1962 zurückzuführen. Aufgrund\n\ndes grob fahrlässig erstellten Todesfallberichts seien ihr insgesamt Versiche-\n\nrungsleistungen in Höhe von 38.518,20 DM entgangen. Der Beklagte schulde\n\nihr in dieser Höhe Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ei-\n\nnes Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte und wegen vorsätzlicher sittenwidri-\n\nger Schädigung. Der Beklagte ist dem entgegengetreten.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat\n\nden Beklagten verurteilt, 38.518,20 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 6. Oktober\n\n2000 zu zahlen. Mit der zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Ab-\n\nweisung der Klage. Die Klägerin tritt der Revision entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision hat Erfolg.\n\n1. \n\nDas Berufungsgericht hat die Klage für begründet erachtet, weil\n\nder Beklagte wegen fahrlässig fehlerhafter Äußerungen im Todesfallbericht\n\nvom 22. November 1996 aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte auf Scha-\n\ndensersatz für die der Klägerin entgangenen Versicherungsleistungen hafte.\n\nEs hat dazu ausgeführt:\n\nEntgegen der Auffassung des Landgerichts sei der sogenannte Todes-\n\nfallbericht, den der Beklagte für die ... Versicherung erstellt habe, ein\n\nGutachten, das Schadensersatzansprüche auslösen könne, wenn es fahrlässig\n\nfehlerhaft erstattet worden sei. In den Schutzbereich des Gutachtenvertrages\n\nder Versicherung mit dem Beklagten sei die Klägerin einbezogen, weil für den\n\nBeklagten ersichtlich gewesen sei, daß die Versicherung um seine Bewertung\n\nder Todesursache gebeten hatte, um entsprechend mit dem durch die Versi-\n\ncherung Begünstigten abzurechnen. Der Rechtsverkehr bringe der gutachterli-\n\nchen Äußerung eines leitenden Arztes das für die Einbeziehung der Klägerin in\n\ndie Schutzwirkungen des Gutachtenvertrages erforderliche Vertrauen entge-\n\ngen. Die Bezeichnung des Gutachtens als \"Todesfallbericht\" stehe dem nicht\n\nentgegen. Die äußeren Umstände des vom Beklagten abgegebenen Gutach-\n\ntens legten zwar - auch für Dritte - die Annahme nahe, daß der Arzt seine\n\nStellungnahme nur auf Grund seines Untersuchungsergebnisses, seiner\n\nKenntnis des Behandlungsverlaufs und der ihm vorliegenden Unterlagen ab-\n\ngebe. Sowohl für die Versicherung wie für den Versicherungsnehmer, der mit\n\ndem ausgefüllten Bericht konfrontiert werde, liege auf der Hand, daß der Arzt\n\nkeine weiteren Unterlagen hinzuziehe. Das hindere aber nicht, Dritte in die\n\nSchutzwirkung des Vertrages einzubeziehen.\n\nDas Gutachten des Beklagten hat das Berufungsgericht für fehlerhaft\n\ngehalten, weil die Bewertung, daß der Tod des Ehemanns der Klägerin zu\n\n75 % auf den Arbeitsunfall aus dem Jahre 1962 zurückzuführen sei, nur hätte\n\nabgegeben werden können, wenn der Beklagte die ärztlichen Unterlagen über\n\nden Unfall im Jahre 1962 und die Behandlungsunterlagen der darauf folgenden\n\nJahre beigezogen hätte. Dann wäre möglicherweise die Bewertung gerechtfer-\n\ntigt gewesen, daß die alten Unfallfolgen überwiegend todesursächlich gewesen\n\nseien. Statt dessen habe der Beklagte, der nichts Näheres über die Verletzun-\n\ngen bei dem Unfall im Jahr 1962 habe wissen können, diese Einschätzung oh-\n\nne jede Einschränkung abgegeben. Richtigerweise hätte diese Frage entweder\n\noffengelassen oder eine einschränkende Antwort in dem Sinne gegeben wer-\n\nden müssen, daß die Bewertung nicht auf einer näheren Kenntnis des alten\n\nUnfalls und seiner Folgen fuße. Zwar wüßten die Versicherung wie der Versi-\n\ncherungsnehmer, daß der Arzt, der gutachtliche Äußerungen im Rahmen eines\n\n\"Todesfallberichts\" abgebe, keine Unterlagen speziell für den Bericht beiziehe.\n\nDer Adressat des Gutachtens müsse aber bei einer derart uneingeschränkten\n\nÄußerung, wie sie der Beklagte abgegeben habe, annehmen, die Bewertung\n\ndes Arztes ergebe sich zweifelsfrei aus dem Untersuchungsbefund, wobei die\n\nBefunde aus dem Jahre 1962 und eine Anamnese der Krankengeschichte die-\n\nses Ergebnis nicht in Zweifel ziehen werde. Wie das spätere Gutachten des\n\nBeklagten vom 1. Februar 1990 zeige, sei das Gegenteil der Fall.\n\nHierdurch sei der Klägerin der geltend gemachte Schaden entstanden.\n\nEs könne davon ausgegangen werden, daß die Klägerin von der Versicherung\n\nvoll abgefunden worden wäre, wenn der Beklagte in dem Todesfallbericht\n\ndeutlich gemacht hätte, daß der Verursachungsanteil des alten Unfalls am Tod\n\ndes Ehemanns der Klägerin offen sei. Die Versicherung hätte nämlich, nach-\n\ndem der Tod in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall und\n\nder hierdurch erforderlichen Operation eingetreten war, die Beweislast dafür\n\ngehabt, daß und in welchem Umfang die Vorerkrankung an den Folgen des\n\nUnfalls mitgewirkt habe. Sie hätte die Klägerin voll abgefunden, wenn die Vor-\n\nerkrankung zu weniger als 25 % ursächlich für die Unfallfolge gewesen sei (§ 8\n\nAUB). Dem könne der Beklagte nicht entgegenhalten, in dem Vorprozeß vor\n\ndem Landgericht T. sei der Gutachter Prof. Dr. V. ebenfalls zu dem Ergeb-\n\nnis gekommen, daß nur 25 % der Unfallfolgen auf das Geschehen vom\n\n21. November 1995 zurückzuführen seien. Es könne dahinstehen, ob das Gut-\n\nachten überzeugend begründet sei. Immerhin halte es auch dieser Gutachter\n\nnicht für beweisbar, daß der Unfall aus dem Jahre 1962 noch ursächlich für\n\nden Tod gewesen sei. Wenn der Beklagte den Tod nicht überwiegend auf den\n\nUnfall von 1962 zurückgeführt hätte, wäre es zu diesem Klageverfahren gar\n\nnicht gekommen.\n\n2. \n\nDie Ausführungen des Berufungsgerichts halten der revisions-\n\nrechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\nDas Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß zwischen der Versi-\n\ncherung und dem beklagten Arzt ein Auskunftsvertrag geschlossen worden sei,\n\nin dessen Schutzwirkungen die Klägerin als Erbin des Versicherungsnehmers\n\neinbezogen sei. Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, daß der Be-\n\nklagte ein objektiv fehlerhaftes Gutachten abgegeben habe und der mit der\n\nKlage geltend gemachte Schaden durch das objektiv fehlerhafte Gutachten des\n\nBeklagten verursacht worden sei. Die dagegen erhobenen Rügen greifen durch\n\nund führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung\n\nder Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landge-\n\nrichts.\n\na) Nach ständiger Rechtsprechung gibt es unter dem Gesichtspunkt des\n\nVertrages mit Schutzwirkung für Dritte eine Berufshaftung für Rechtsanwälte,\n\nSteuerberater, Wirtschaftsprüfer und Sachverständige, also für Berufsgruppen,\n\ndie über eine besondere vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen, wenn de-\n\nren Vertragsleistungen von vornherein erkennbar zum Gebrauch gegenüber\n\nDritten bestimmt sind und nach dem Willen des Auftraggebers mit einer ent-\n\nsprechenden Beweiskraft ausgestattet sein sollen, wie dies bei einer Bilanz\n\noder einem Sachverständigengutachten der Fall ist, die nicht nur für das In-\n\nnenverhältnis zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirt-\n\nschaftsprüfer oder Sachverständigen bestimmt sind (BGHZ 133, 168; Sen.Urt.\n\nv. 26.6.2001 - X ZR 231/99, NJW 2001, 3115). Diese Voraussetzungen können\n\ngrundsätzlich auch bei einem von einem Arzt für eine Versicherung erstatteten\n\nGutachten oder einer der Versicherung von einem Arzt erteilten Auskunft vor-\n\nliegen. Davon ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen. Gegen diesen\n\nAusgangspunkt erhebt die Revision keine Rügen.\n\nb) Der Beklagte haftet nicht schon deshalb nach den Grundsätzen des\n\nVertrages mit Schutzwirkung für Dritte dem Grunde nach auf Ersatz der geltend\n\ngemachten Schäden, weil - wie die Revisionsbeklagte im Termin zur mündli-\n\nchen Verhandlung ausgeführt hat - der Todesfallbericht als Gutachten von ei-\n\nner Versicherung eingeholt worden ist und diese - für den Beklagten erkenn-\n\nbar - in diesem Zusammenhang auch die Vermögensinteressen ihres Versiche-\n\nrungsnehmers hätte wahrnehmen müssen. Insoweit kann dahinstehen, ob die\n\nEinbeziehung des Versicherungsnehmers in den Schutzbereich des zwischen\n\nder Versicherung und einem von ihr herangezogenen Gutachter geschlosse-\n\nnen Vertrags in Betracht kommt, wenn der Versicherungsvertrag und das zur\n\nVorbereitung von Entscheidungen in dessen Rahmen eingeholte Gutachten\n\nRechtsgüter des Versicherten berühren, deren Wahrung und Schutz er von\n\nseinem Vertragspartner in besonderem Maße erwarten darf; eine generelle\n\nPflicht zur Wahrnehmung der Interessen des Versicherten bei der Einholung\n\nvon Gutachten zur Vorbereitung der eigenen Regulierungsentscheidung, die\n\nschon als solche zur Einbeziehung des Versicherten in den Schutzbereich des\n\nVertrages führen könnte, besteht nicht.\n\nWie der Senat bereits entschieden hat, kann eine solche Pflicht aller-\n\ndings dann bestehen, wenn dem Auftraggeber des Gutachtens gegenüber dem\n\ndavon betroffenen Dritten eine Personensorge- oder Fürsorgepflicht obliegt\n\n(Sen.Urt. v. 26.6.2001 - X ZR 231/99, NJW 2001, 3115), während die allge-\n\nmeinen Sorgfaltspflichten, die Vertragsparteien oder staatliche Stellen im\n\nRahmen ihrer Entscheidungen treffen, in diesem Zusammenhang nicht genü-\n\ngen. Eine in diesem Sinne gesteigerte Pflicht erscheint auch im Rahmen von\n\nVersicherungsverhältnissen etwa dann denkbar, wenn diese - wie möglicher-\n\nweise bei einer Krankenversicherung - wesentliche Lebensgrundlagen des\n\nVersicherten berühren, dessen Leben und Gesundheit von der Eintrittsbereit-\n\nschaft des Versicherers für eine Behandlung abhängen können. Auf Versiche-\n\nrungen, die wie im Falle der Klägerin lediglich eine Geldzahlung betreffen, las-\n\nsen sich diese Erwägungen nicht übertragen. Hier kommt ein Schutz des Drit-\n\nten allenfalls dann in Betracht, wenn die Stellungnahme des Gutachters auch\n\naus dessen Sicht als Grundlage für Dispositionen auch des Dritten mit insbe-\n\nsondere vermögensrechtlichen Folgen dient und der Dritte im Vertrauen auf\n\ndas Gutachten solche Dispositionen getroffen hat. Für einen darüber hinaus-\n\ngehenden Schutz des Dritten ist ein Bedarf nicht zu erkennen. Damit scheidet\n\ninsoweit die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte schon des-\n\nhalb aus, weil dieses von der Rechtsprechung entwickelte Institut allein dazu\n\ndient, einen anderweitig nicht oder jedenfalls nicht angemessen gewährleiste-\n\nten Schutz des Dritten zu eröffnen.\n\nc) Ob die von der Revision gerügte Annahme des Berufungsgerichts zu-\n\ntrifft, der Todesfallbericht des Beklagten habe nach Inhalt und Form bei Ver-\n\nwendung gegenüber Dritten Anlaß zu einem Vertrauen in das Vorliegen einer\n\nabschließenden Bewertung der Todesursachen und deren Richtigkeit geboten,\n\nbedarf hier ebensowenig einer abschließenden Erörterung wie die weitere Fra-\n\nge, ob das Berufungsgericht die objektive Fehlerhaftigkeit des Gutachtens\n\nfestgestellt hat und welche Folgen sich ergäben, wenn der Bericht die Ursache\n\nobjektiv richtig beurteilen sollte. Denn jedenfalls fehlt es - wie die Revision mit\n\nRecht rügt - an der erforderlichen Kausalität zwischen der behaupteten Pflicht-\n\nverletzung des Beklagten und dem mit der Klage geltend gemachten Schaden.\n\nEs ist anerkannt, daß für die Schadenszurechnung im allgemeinen und\n\nbei Schadensersatzansprüchen aus Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte ne-\n\nben der Kausalität der schadensstiftenden Handlung im Sinne logisch-\n\nnaturwissenschaftlicher Kausalität auch die rechtliche Zurechnung des Scha-\n\ndens zur schadensstiftenden Handlung unter dem Gesichtspunkt der Adäquanz\n\nerforderlich ist, wobei solche Schadensverläufe unter dem Gesichtspunkt der\n\nAdäquanz nicht zu einer Schadensersatzpflicht führen können, die dem Ver-\n\nantwortlichen billigerweise nicht mehr zugerechnet werden können (Sen.Urt. v.\n\n17.10.2000 - X ZR 169/99, NJW 2001, 512 m.w.N.). Eine solche Zurechnung\n\nscheidet im Falle objektiv unrichtiger Gutachten aus, wenn der in die Schutz-\n\nwirkung eines Gutachten- oder Auskunftsvertrages einbezogene Dritte die Un-\n\nrichtigkeit des Gutachtens erkennt oder ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit\n\ndes Gutachtens hegt und seine Dispositionen unabhängig von Inhalt und Er-\n\ngebnis des Gutachtens trifft (Sen.Urt. v. 17.10.2000 - X ZR 169/99, aaO).\n\nIm Streitfall hat die Klägerin die - von ihr behauptete - Unrichtigkeit des\n\nTodesfallberichts des Beklagten erkannt und ihre Dispositionen unabhängig\n\nvon Inhalt und Ergebnis des Todesfallberichts des Beklagten getroffen.\n\nDies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, daß die Klägerin in dem\n\nvon ihr vor dem Sozialgericht T. geführten Prozeß, in dem der Beklagte sein\n\nvom Todesfallbericht abweichendes Gutachten abgegeben hat, trotz der im\n\nTodesfallbericht getroffenen Feststellungen zur Ursächlichkeit der Vorschädi-\n\ngung, die ein solches Vorgehen als sinnlos hätte erscheinen lassen müssen,\n\nweitergehende Leistungen eingeklagt hat. Des weiteren hat die Klägerin die\n\nVersicherung in dem vor dem Landgericht T. geführten Prozeß, in dem der\n\nSachverständige Prof. Dr. V. sein den Todesfallbericht des Beklagten bestä-\n\ntigendes Gutachten abgegeben hat, auf Leistungen in Anspruch genommen,\n\ndie ihr nicht zugestanden hätten, wenn sie auf die Richtigkeit des Todesfallbe-\n\nrichts des Beklagten vertraut hätte oder dessen Richtigkeit bei ihren Disposi-\n\ntionen ernsthaft in Betracht gezogen hätte. Daß die Klägerin ihre Dispositionen\n\nohne Rücksicht auf die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit aller dieser Gutachten\n\ngetroffen hat, ergibt sich schließlich aus dem Umstand, daß sie kein Rechts-\n\nmittel gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts T. eingelegt hat,\n\nsondern bezüglich der beiden von diesem Urteil nicht betroffenen Unfallversi-\n\ncherungen Abfindungsvereinbarungen mit der Versicherung über - gemessen\n\nam Todesfallbericht des Beklagten - erhöhte Versicherungsleistungen ge-\n\nschlossen hat. Daraus folgt, daß der mit der Klage geltend gemachte Schaden\n\ndem Beklagten nicht zugerechnet werden kann, weil die Klägerin ihre Disposi-\n\ntionen nicht auf der Grundlage des ihrer Ansicht nach fehlerhaften Todesfallbe-\n\nrichts getroffen hat, sondern unabhängig von ihm und aus freiem Entschluß\n\nnach dem zum Anlaß der Ersatzforderung genommenen Geschehen in den\n\ndurch den Todesfallbericht in Gang gesetzten Kausalverlauf eingegriffen hat,\n\nohne die von ihr auf der Grundlage der Behauptung, der Todesfallbericht des\n\nBeklagten sei fehlerhaft, geltend gemachten Ansprüche abschließend gericht-\n\nlich durchzusetzen.\n\nAuf Grund dieses unstreitigen Verhaltens der Klägerin nach der Erstel-\n\nlung des Todesfallsberichts und seiner von der Klägerin bereits damals be-\n\nhaupteten Fehlerhaftigkeit steht fest, daß es an der Zurechenbarkeit des gel-\n\ntend gemachten Schadens zu der behaupteten Fehlerhaftigkeit des Todesfall-\n\nberichts des Beklagten fehlt.\n\n3. \n\nDa die die Haftung des Beklagten ausschließenden Umstände\n\nfestgestellt und unstreitig sind, da ferner die Voraussetzungen einer Haftung\n\ndes Beklagten aus unerlaubter Handlung (§ 826 BGB) von der Klägerin nicht\n\ndargelegt worden sind und die Parteien im Revisionsverfahren darauf auch\n\nnicht mehr zurückgekommen sind, kann der Senat abschließend entscheiden,\n\nso daß das Berufungsurteil auf die Revision aufzuheben und die Berufung ge-\n\ngen das klagabweisende Urteil des Landgerichts mit den Kostenfolgen aus\n\n§§ 91, 97 ZPO zurückzuweisen ist.\n\nMelullis\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens\n\nMeier-Beck\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-17/x-zr-237-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-17/x-zr-237-01","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-17/x-zr-237-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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