{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-09-13","aktenzeichen":"2 ARs 276/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 276/02\n2 AR 142/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. September 2002\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\nder Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt\n\nwegen Beleidigung\n\nAz.: 45 UJs 12239/02 Staatsanwaltschaft \nAz.: 5 Gs 964/02 Amtsgericht \nAz.: 25 Gs 804/02 Amtsgericht \nAz.: 2 AR 9/02 Generalstaatsanwaltschaft \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 13. September 2002 beschlossen:\n\nZuständig für die Entscheidung über den Antrag der Staatsan-\n\nwaltschaft Göttingen ist das Amtsgericht Ulm.\n\nGründe:\n\n1. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hält in dem gegen einen unbe-\n\nkannten Täter gerichteten Ermittlungsverfahren zur Ermittlung der Identität des\n\nTäters eine Auskunft der T. AG über Telekommunikationsverbin-\n\ndungsdaten gemäß §§ 100 g Abs. 1, 100 h Abs. 1 Satz 3, 100 b Abs. 1 Satz 1\n\nStPO für erforderlich. Sie hat deshalb zunächst beim Amtsgericht Ulm, in des-\n\nsen Bezirk sich die Niederlassung der Gesellschaft befindet, über deren tech-\n\nnische Einrichtungen die Verbindungsdaten festzustellen sind, sodann beim\n\nAmtsgericht Darmstadt, in dessen Bezirk sich die Zentrale der Gesellschaft\n\nbefindet, den Erlaß entsprechender richterlicher Anordnungen beantragt. Beide\n\nGerichte haben sich für unzuständig erklärt.\n\n2. Die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung durch den\n\nBundesgerichtshof gemäß § 14 StPO sind gegeben.\n\n3. Zuständig für die Entscheidung ist hier, entgegen der Auffassung des\n\nGeneralbundesanwalts, das Amtsgericht Ulm. Die Zuständigkeit dieses Ge-\n\nrichts ergibt sich aus § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO; danach stellt die Staatsanwalt-\n\nschaft den Antrag auf Durchführung einer richterlichen Untersuchungshandlung\n\nbei demjenigen Amtsgericht, in dessen Bezirk die für erforderlich gehaltene\n\nUntersuchungshandlung vorzunehmen ist. Diese Regelung trägt dem Umstand\n\nRechnung, daß richterliche Untersuchungshandlungen im Ermittlungsverfahren\n\nregelmäßig eilbedürftig sind; sie entspricht dem Grundsatz der Sachnähe und\n\nträgt zur Rechtsklarheit bei, indem sie der Staatsanwaltschaft nicht auferlegt,\n\nbei juristische Personen betreffenden Untersuchungshandlungen unter Um-\n\nständen aufwendige Ermittlungen über deren gesellschaftsrechtliche und orga-\n\nnisatorische Struktur durchzuführen.\n\nHandelt es sich um den Antrag auf Anordnung einer Auskunftserteilung,\n\nso kommt es für die Zuständigkeit gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO darauf an,\n\nwo die Auskunft zu erteilen und wo die Anordnung gegebenenfalls zu vollstre-\n\ncken wäre. Das gilt auch für Auskünfte gemäß §§ 100 g Abs. 1 Satz 1, 100 h\n\nAbs. 1 StPO. Hat ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten an einem an-\n\nderen Ort als am Sitz der Gesellschaft eine Niederlassung oder Abteilung er-\n\nrichtet, welche die Feststellung und den Abruf von Telekommunikationsdaten\n\ntechnisch umsetzt (vgl. § 100 b Abs. 3 Satz 2 StPO i.V.m. § 88 TKG), und steht\n\nim Einzelfall der Ort fest, an welchem sich diese Niederlassung befindet, so\n\nfolgt aus § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO, daß in diesem Fall nicht das Amtsgericht\n\nfür die Anordnung gemäß §§ 100 g, 100 h StPO zuständig ist, in dessen Bezirk\n\nsich der Sitz der (Verwaltungs-)Zentrale des Diensteanbieters befindet, son-\n\ndern dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verbindungsdaten zu erhe-\n\nben und die Auskünfte zu erteilen sind. § 162 Abs. 1 StPO strebt eine einfache\n\nund klare Feststellung der Zuständigkeit im Interesse einer sachnahen Ent-\n\nscheidung und deren zeitnaher Umsetzung an. Hiermit wäre es nicht vereinbar,\n\nwenn die Staatsanwaltschaft trotz Kenntnis des Ortes, an welchem die Unter-\n\nsuchungshandlung vorzunehmen ist, zunächst die Organisationsstruktur oder\n\nden Sitz einer juristischen Person - ggf. im Ausland - zu ermitteln und beim für\n\ndiesen Ort zuständigen Gericht den Antrag auf Anordnung einer Maßnahme zu\n\nstellen hätte, deren Umsetzung oder Vollstreckung dort gar nicht erfolgen soll.\n\nRissing-van Saan Detter Otten\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-13/2-ars-276-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100b","ref_norm":"100b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-13/2-ars-276-02","retrieved":"2026-07-10 13:32:14.353196+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-13/2-ars-276-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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