{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-09-13","aktenzeichen":"1 StR 316/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 316/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. September 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Anstiftung zum Meineid u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2002 be-\n\nschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesan-\n\nwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt,\n\nsoweit der Angeklagte im Fall II. 11 der Urteilsgründe\n\nwegen falscher Versicherung an Eides statt verurteilt\n\nworden ist.\n\nInsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-\n\nrens und die dem Angeklagten entstandenen ausscheid-\n\nbaren notwendigen Auslagen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Regensburg vom 4. April 2002 dahin ge-\n\nändert, daß der Angeklagte wegen Anstiftung zum Mein-\n\neid, Betruges in vier Fällen, wobei es in drei Fällen beim\n\nVersuch blieb, uneidlicher Falschaussage und vorsätzli-\n\nchen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung\n\nder Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts\n\nCham vom 19. Oktober 1999 i.V.m. dem Urteil des\n\nLandgerichts Regensburg vom 16. Mai 2000 (Az. Ds 123\n\nJs 9170/1999) und des Amtsgerichts Cham vom 31.\n\nOktober 2000 (Az. Ds 130 Js 8872/2000) zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren,\n\nsowie darüber hinaus wegen uneidlicher Falschaussage\n\nunter Einbeziehung der Einzelstrafe aus dem Urteil des\n\nAmtsgerichts Cham vom 7. Mai 2001 (Az. 1 Ds 111 Js\n\n6539/2000) zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von\n\neinem Jahr und drei Monaten verurteilt wird.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels.\n\nGründe:\n\nDie Revision wendet sich mit ihrer Sachrüge insbesondere gegen die\n\nVerurteilung des Angeklagten wegen falscher Versicherung an Eides statt nach\n\n§ 156 StGB im Fall II. 11 der Urteilsgründe. Insoweit hat das Landgericht eine\n\nEinzelstrafe von vier Monaten Freiheitsstrafe zugemessen. Die Revision wen-\n\ndet ein, das Gericht habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob das\n\nvon dem Angeklagten verschwiegene Bankguthaben in Höhe von 36,26 DM als\n\nzur Beschaffung von Vorräten des täglichen Bedarfs erforderlicher Geldbetrag\n\nnach § 811 Nr. 2 ZPO unpfändbar war mit der Folge, daß der Angeklagte die-\n\nses im Vermögensverzeichnis nach § 807 Abs. 1 ZPO nicht anzugeben\n\nbrauchte. Jedenfalls trügen die getroffenen Feststellungen den Schuldspruch\n\nin diesem Fall nicht.\n\nDer Senat stellt auf Antrag des Generalbundesanwalts den Fall II. 11 der\n\nUrteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein, weil die zu erwartende\n\nStrafe im Vergleich zu den übrigen rechtsfehlerfrei festgestellten Schuldsprü-\n\nchen und den dafür zugemessenen Einzelstrafen und zu der aus fünfzehn Ein-\n\nzelstrafen zwischen fünf Monaten und zwei Jahre sechs Monaten gebildeten\n\nersten Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.\n\nDer Senat kann auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens der\n\nVerteidigung ausschließen, daß die Strafkammer bei Wegfall der Einzelstrafe\n\nvon vier Monaten auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte. In Prozenten\n\nberechenbare Auswirkungen einer Teileinstellung des Verfahrens nach § 154\n\nStPO auf den Strafausspruch lassen sich jedenfalls nicht festlegen (Klein-\n\nknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 154 Rdn. 7 m.w.Nachw.).\n\nDie Überprüfung des Urteils hat im übrigen keinen den Angeklagten be-\n\nlastenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nSchäfer Nack Boetticher\n\n Schluckebier Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-13/1-str-316-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 811","ref_norm":"811","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-13/1-str-316-02","retrieved":"2026-07-10 13:33:10.800419+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-13/1-str-316-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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