{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2002-09-12","aktenzeichen":"III ZB 43/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO §§ 127, 574 Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann vom Gegner nicht mit der Rechts- beschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn das Ausgangsge- richt irrig die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. September 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nIII ZB 43/02\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR : ja\n\nZPO §§ 127, 574\n\nDie Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann vom Gegner nicht mit der Rechts-\n\nbeschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn das Ausgangsge-\n\nricht irrig die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.\n\nBGH, Beschluß vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - LG Kassel\nAG Kassel\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2002 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Schlick, Dr. Kapsa, Dörr\n\nund Galke\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß\n\nder 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 19. April 2002\n\n- 1 T 17/02 - wird als unzulässig verworfen.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Schadensersatz-\n\nklage gegen die Antragsgegnerin (Stadt K. ), der er eine Verletzung ihrer Ver-\n\nkehrssicherungspflicht vorwirft. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewie-\n\nsen, das Landgericht hat auf die sofortige Beschwerde dem Antragsteller an-\n\ntragsgemäß Prozeßkostenhilfe bewilligt. Mit ihrer vom Landgericht zugelasse-\n\nnen Rechtsbeschwerde erstrebt die Antragsgegnerin Wiederherstellung der\n\nerstinstanzlichen Entscheidung.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist unzulässig.\n\n1.\n\nNach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist gegen einen Beschluß die Rechtsbe-\n\nschwerde statthaft, falls das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder\n\ndas Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluß zugelassen\n\nhat. Trotz des weit gefaßten Gesetzeswortlauts gilt dies indes nicht für alle\n\nderartigen Beschlüsse (anders möglicherweise Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl.,\n\n§ 574 Rn. 3; s. auch Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 127 Rn. 43). Eine\n\nRechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn das Gesetz eine Anfechtung der Ent-\n\nscheidung ausschließt (vgl. Zöller/Gummer, § 574 Rn. 9). Dann bleibt sie, trotz\n\nder grundsätzlichen Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulas-\n\nsungsentscheidung, auch bei irriger Rechtsmittelzulassung unanfechtbar (vgl.\n\nfür die Revision: BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - IVb ZR 5/86 - NJW 1988, 49,\n\n50 f.; Urteil vom 31. März 1993 - XII ZR 265/91 - DtZ 1993, 243 m.w.N.; für die\n\nweitere Beschwerde: BGH, Beschluß vom 28. März 1984 - IVb ZB 774/81 -\n\nNJW 1984, 2364; ebenso BFH NVwZ 1999, 696).\n\nSo verhält es sich hier.\n\n2.\n\nDie Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kann gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1\n\nZPO nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Hiernach findet\n\nunter bestimmten Voraussetzungen gegen die Bewilligung der Prozeßkosten-\n\nhilfe die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt. Für den Gegner ist dage-\n\ngen die Gewährung von Prozeßkostenhilfe stets unanfechtbar. Das schließt,\n\nentgegen der Meinung der Antragsgegnerin, nicht nur die in § 127 Abs. 2\n\nSatz 2 und Abs. 3 ZPO ausdrücklich erwähnte sofortige Beschwerde aus, son-\n\ndern jedes sonst statthafte Rechtsmittel, einschließlich der seit dem 1. Januar\n\n2002 an die Stelle der weiteren Beschwerde getretenen Rechtsbeschwerde.\n\nDiese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Die\n\nProzeßkostenhilfe ist eine Leistung staatlicher Daseinsfürsorge, vergleichbar\n\nder Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen (BVerfGE 35, 348, 355; Senatsur-\n\nteil BGHZ 109, 163, 168). Der Gegner wird in diesem zwischen Gericht und\n\nAntragsteller geführten Nebenverfahren zwar zu den sachlichen Voraussetzun-\n\ngen der Bewilligung angehört (§ 118 Abs. 1 ZPO). Er wird aber durch die Ge-\n\nwährung von Prozeßkostenhilfe rechtlich nicht beschwert (Kalthoener/Büttner/\n\nWrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rn. 870; Zöl-\n\nler/Philippi, § 127 Rn. 12, 14), mag sie ihn auch tatsächlich durch die Last der\n\nnunmehr nötigen Prozeßführung und das Risiko einer beim späteren Obsiegen\n\nzumindest unsicheren Kostenerstattung nicht unerheblich belasten. Die fehlen-\n\nde prozessuale Beschwer führt zur Unzulässigkeit aller Rechtsmittel des Geg-\n\nners; § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestätigt diesen Gedanken.\n\nDas mit der Einführung der Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichts-\n\nhof verfolgte Ziel des Reformgesetzgebers, auch in Beschwerdesachen für\n\nFragen grundsätzlicher Art eine Klärung durch die höchstrichterliche Recht-\n\nsprechung zu ermöglichen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-\n\nDrucks. 14/4722 S. 116), steht nicht entgegen. Das Prozeßkostenhilfeverfahren\n\ngeht dem Hauptsacheverfahren voraus; es will den Rechtsschutz nicht selbst\n\nbieten, sondern ihn zugänglich machen. Erst das Hauptsacheverfahren mit der\n\nregelmäßig gebotenen Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 121 ZPO) eröffnet\n\ndem Unbemittelten (wie dem Gegner) die nötige Unterstützung zur Entwick-\n\nlung und Darstellung eines eigenen Rechtsstandpunkts. Zur Beantwortung\n\nschwieriger, noch nicht geklärter Fragen des materiellen Rechts, wie sie im\n\nallgemeinen Ziel einer Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof wäre, ist\n\ndas Verfahren über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe deswegen grund-\n\nsätzlich nicht bestimmt (vgl. BVerfGE 81, 347, 357; BVerfG NJW 2000, 1936,\n\n1937; s. auch BGH, Beschlüsse vom 9. September 1997 - IX ZB 92/97 - NJW\n\n1998, 82 und vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01 - MDR 2001, 1007). An dieser\n\nBeurteilung ändert sich auch nichts dadurch, daß der Gesetzgeber eine\n\nRechtsbeschwerde im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe kostenrechtlich für\n\nmöglich hält (Nr. 1953 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz).\n\nDiese Regelung kann sich nach den vorstehenden Erwägungen nur auf\n\nRechtsmittel des Antragstellers oder der Staatskasse beziehen. Über deren\n\nZulässigkeit im einzelnen ist hier nicht zu befinden.\n\nSollte es im Streitfall auch nach Durchführung eines etwaigen Beru-\n\nfungsverfahrens noch auf die vom Landgericht für klärungsbedürftig gehalte-\n\nnen Rechtsfragen ankommen, kann dem Bedürfnis nach Rechtsvereinheitli-\n\nchung und Rechtsfortbildung dann durch Zulassung der Revision gemäß § 543\n\nZPO Rechnung getragen werden.\n\nRinne\n\nSchlick\n\nKapsa\n\nDörr\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-12/iii-zb-43-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-12/iii-zb-43-02","retrieved":"2026-07-10 13:31:33.209627+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-12/iii-zb-43-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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