{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-09-11","aktenzeichen":"2 StR 333/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 333/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. September 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. September 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 17. Mai 2002 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben, soweit der Vorwegvollzug eines Teils der Freiheits-\n\nstrafe vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt ange-\n\nordnet ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in\n\nzwei Fällen und wegen versuchten schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt, das sichergestellte Messer\n\neingezogen und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsan-\n\nstalt mit der Maßgabe angeordnet, daß \"von der verhängten Freiheitsstrafe\n\nüber die anzurechnende Untersuchungshaft hinaus zwölf Monate vor der Maß-\n\nregel zu vollstrecken sind.\"\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.\n\nSein Rechtsmittel hat nur hinsichtlich der Anordnung des Vorwegvollzugs Er-\n\nfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nII. Die Bestimmung des Landgerichts, einen Teil der Strafe vor der Maß-\n\nregel zu vollziehen (§ 67 Abs. 2 StGB), hat keinen Bestand.\n\nEs kann dahinstehen, ob die insoweit knappen Gründe des Tatrichters\n\nausreichen, den von der Rechtsprechung geforderten - einzelfallbezogenen -\n\nBegründungsanforderungen gerecht zu werden (vgl. hierzu u.a. BGH StV 2002,\n\n481; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 9, 11, 12 und\n\nZweckerreichung, leichtere 10), wenn von dem Grundsatz des § 67 Abs. 1\n\nStGB, nach dem die Maßregel vor der Strafe zu vollziehen ist, abgewichen\n\nwird.\n\nDie Anordnung des Landgerichts, einen Teil der Strafe vorweg zu voll-\n\nstrecken, ist schon aus anderem Grund rechtsfehlerhaft.\n\nDer vom Tatrichter gewählte Tenor \"von der verhängten Freiheitsstrafe\n\nsind über die anzurechnende Untersuchungshaft hinaus zwölf Monate vor der\n\nMaßregel zu vollstrecken\" entspricht nicht der hierfür vom Landgericht gege-\n\nbenen Begründung und belastet den Angeklagten.\n\nDie Urteilsgründe in ihrer Gesamtheit, insbesondere die Ausführungen\n\nauf UA S. 20, wo für die Dauer der Unterbringung von zwei Jahren ausgegan-\n\ngen wird und deutlich gemacht wird, daß nach deren Ablauf nur noch ein Straf-\n\ndrittel ausstehen soll, ergeben, daß der Tatrichter mit seiner Formulierung \"ü-\n\nber die anzurechnende Untersuchungshaft hinaus\" nur die bis zum Urteilser-\n\nlaß erlittene Untersuchungshaft von zwei Monaten gemeint hat. Nur dann läßt\n\nsich nämlich das vom Tatrichter gewünschte Ergebnis errechnen (vier Jahre\n\nneun Monate Freiheitsstrafe weniger zwei Monate Untersuchungshaft, zwölf\n\nMonate Vorwegvollzug und zwei Jahre Maßregelvollzug ergibt das Strafdrittel\n\nvon einem Jahr und sieben Monaten). Der Tatrichter hätte danach einen Vor-\n\nwegvollzug von 14 Monaten anordnen müssen. Durch die von ihm gewählte\n\nFormulierung, die nicht zum Ausdruck bringt, daß nur die bis zum Urteilserlaß\n\nverbüßte Untersuchungshaft von zwei Monaten gemeint ist, wird mit der Fort-\n\ndauer der Untersuchungshaft die Zeit des Vorwegvollzugs jedoch immer län-\n\nger, da die zwölf Monate erst der Untersuchungshaft folgen sollen. Hierdurch\n\nkann der Angeklagte über das vom Tatrichter Gewollte hinaus benachteiligt\n\nsein. Diese Regelung, wonach der Vorwegvollzug erst nach der Untersu-\n\nchungshaft beginnt, entspricht auch nicht der Rechtsprechung, nach der die\n\nerlittene Untersuchungshaft gemäß § 51 StGB grundsätzlich auf den nach § 67\n\nAbs. 2 StGB vorwegzuvollstreckenden Strafteil anzurechnen ist (vgl. BGH NJW\n\n1991, 2431).\n\nDie Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs kann deshalb keinen Be-\n\nstand haben. Da der Senat nicht ausschließen kann, daß sich Feststellungen\n\ntreffen lassen, welche die Vollstreckung eines Teils der Strafe vor dem Vollzug\n\nrechtfertigen könnten, verweist er insoweit die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.\n\nRissing-van Saan Detter Otten\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-11/2-str-333-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-11/2-str-333-02","retrieved":"2026-07-10 13:31:13.400192+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-11/2-str-333-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2002-09-11","dockets":["2 StR 333/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.09.2002 – 2 StR 333/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-11/2-str-333-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 17. Mai 2002 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben, soweit der Vorwegvollzug eines Teils der Freiheits-\n\nstrafe vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt ange-\n\nordnet ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/67","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"67","label":"§ 67 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:31:13.400192+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}