{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-09-11","aktenzeichen":"2 StR 311/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 311/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. September 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. September 2002\n\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 12. März 2002 wird\n\n1. das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit er in\n\n77 Fällen wegen Abgabe von Betäubungsmitteln als Person ü-\n\nber 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren verurteilt ist; im\n\nUmfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die\n\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur\n\nLast;\n\n2. das vorgenannte Urteil\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der un-\n\nerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge in 20 Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem\n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,\n\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten\n\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schul-\n\ndig ist,\n\nb) aufgehoben, soweit das Landgericht für die erste Einkaufs-\n\nfahrt Anfang Oktober 2000 keine Einzelstrafe festgesetzt hat,\n\nund im Gesamtstrafenausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 20 Fällen, jeweils in Tateinheit\n\nmit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,\n\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Einzelstrafen zwischen 2 Jahren und\n\n2 Jahren 6 Monaten) und wegen Abgabe von Betäubungsmitteln als Person\n\nüber 21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren in 77 Fällen (Einzelstrafen je-\n\nweils 1 Jahr) zu einer Gesamtstrafe von 6 Jahren verurteilt, die Unterbringung\n\nin einer Entziehungsanstalt angeordnet, eine Maßregel nach §§ 69, 69 a StGB\n\nverhängt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 857,40 Euro angeordnet.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung von Verfahrensrecht\n\nund von materiellem Recht.\n\nAuf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\n\nnach § 154 Abs. 1, Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte in 77 Fällen nach\n\n§ 29 a Abs. 1 Nr. 1 a BtMG verurteilt worden ist.\n\nIm übrigen erweist sich die Revision zum Schuldspruch, zu den ver-\n\nhängten Einzelstrafen (zu den Einkaufsfahrten ab Mitte November 2000), zu\n\nden Maßregelaussprüchen nach §§ 64, 69, 69 a StGB und zur Anordnung des\n\nVerfalls des Wertersatzes als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Senat hat das Urteil im Schuldspruch entsprechend geändert.\n\nDas Landgericht hat es unterlassen, für die im Urteil festgestellte erste\n\nEinkaufsfahrt in die Niederlande Anfang Oktober 2000, die das Landgericht als\n\nunerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit\n\nmit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Bei-\n\nhilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\ngewertet hat, eine Einzelstrafe festzusetzen. Dies wird nachzuholen sein.\n\nDie Gesamtstrafe kann keinen Bestand haben. Der Senat kann nicht\n\nausschließen, daß trotz der Anzahl, der Höhe und der Summe der für die Ge-\n\nsamtstrafenbildung heranzuziehenden verbleibenden Einzelstrafen das Land-\n\ngericht ohne die weggefallenen 77 Einzelstrafen eine niedrigere Gesamtstrafe\n\nverhängt hätte.\n\nDie den Gesamtstrafenausspruch betreffenden Feststellungen können\n\naufrechterhalten bleiben, sie sind von der Einstellung nicht berührt. Ergänzen-\n\nde Feststellungen bleiben möglich.\n\nRissing-van Saan Detter Otten\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-11/2-str-311-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-11/2-str-311-02","retrieved":"2026-07-10 13:30:55.783236+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-11/2-str-311-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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