{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-09-10","aktenzeichen":"4 StR 318/02","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 318/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. September 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. September 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Paderborn vom 13. Juni 2002 im Strafaus-\n\nspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nKindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiel-\n\nlen Rechts.\n\nSoweit sich der Angeklagte gegen den Schuldspruch wendet, ist sein\n\nRechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Strafausspruch\n\nhält jedoch rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nNach den Feststellungen hatte der Angeklagte am Abend vor der Tat auf\n\neiner Geburtstagsfeier \"erhebliche Mengen Alkohol konsumiert\" und bei dem\n\n\"Resteverzehr\" am nächsten Tage, dem Tattage, \"relativ wenig Bier\" getrun-\n\nken. Nach Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen des § 21\n\nStGB nicht vor. Soweit es den Alkoholkonsum des Angeklagten betrifft, hat das\n\nLandgericht zur Begründung lediglich ausgeführt, der Sachverständige habe\n\n\"in seinem mündlich vorgetragenen Gutachten nachvollziehbar und in sich wi-\n\nderspruchsfrei ausgeführt, daß bei dem Angeklagten zwar ein schädlicher Ge-\n\nbrauch von Alkohol vorliege, dieser sich zum Tatzeitpunkt aber nicht so aus-\n\ngewirkt habe, daß die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten erheblich beeinträch-\n\ntigt gewesen sei\" (UA 11).\n\nDas genügt schon deshalb nicht, die Voraussetzungen des § 21 StGB\n\nrechtsfehlerfrei auszuschließen, weil sich das Urteil zu der im Hinblick auf den\n\nAlkoholkonsum des Angeklagten maßgeblichen Frage, ob dieser zu einer er-\n\nheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten geführt ha-\n\nben könnte, nicht verhält. Zudem hätten die wesentlichen Anknüpfungstatsa-\n\nchen und Darlegungen des Sachverständigen im Urteil so wiedergegeben wer-\n\nden müssen, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung\n\nseiner Schlüssigkeit erforderlich ist (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ-RR\n\n1996, 258; Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 Rdn. 32 m.w.N.). Nur dann kann\n\nvom Revisionsgericht geprüft werden, ob die Beweiswürdigung auf einer trag-\n\nfähigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlußfolgerungen nach den\n\nGesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Er-\n\nkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar\n\n1997 - 4 StR 629/96 und 12. Dezember 2001 - 4 StR 498/01).\n\nDer Strafausspruch hat daher keinen Bestand. Der neue Tatrichter wird\n\nbei der Bemessung der Strafen im übrigen zu bedenken haben, daß die sexu-\n\nellen Handlungen zwar im Hinblick auf das nach § 176 Abs. 1 StGB geschützte\n\nRechtsgut von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184 c Nr. 1 StGB sind, ihr\n\nSchuldgehalt aber im unteren Bereich liegt.\n\nVorsitzende Richterin am\nBundesgerichtshof Dr. Tepperwien\nist urlaubsbedingt verhindert zu\nunterschreiben.\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)\n\n(cid:11)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:16)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:17)(cid:18)(cid:11)(cid:19)(cid:1)(cid:20)(cid:12)(cid:22)(cid:21)(cid:24)(cid:23)(cid:25)(cid:7)(cid:10)(cid:12)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:5)(cid:30)(cid:29)\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-10/4-str-318-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184c","ref_norm":"184c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-10/4-str-318-02","retrieved":"2026-07-10 13:31:41.520114+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-10/4-str-318-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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