{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-09-05","aktenzeichen":"3 StR 263/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 263/02\n\nURTEIL\n\nvom\n\n5. September 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. September\n\n2002, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\n Prof. Dr. Tolksdorf,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\n Dr. Miebach,\n\n Winkler,\n\n Pfister,\n\n Hubert\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin\n\n als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Itzehoe vom 6. März 2002 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des sexuellen Miß-\n\nbrauchs seiner am 15. Juni 1982 geborenen Stieftochter Janine A. in\n\nsechs Fällen - begangen zwischen dem 15. Juni 1992 und dem 15. Juni\n\n1994/1995 - freigesprochen. Hiergegen richtet sich die - vom Generalbundes-\n\nanwalt vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Beweiswürdi-\n\ngung des Landgerichts in sachlich-rechtlicher Hinsicht beanstandet wird. Das\n\nRechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Das Landgericht hat den Angeklagten, der den Tatvorwurf pauschal\n\nbestritten hat, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil es Zweifel an\n\nder Glaubhaftigkeit der Aussage der Geschädigten Janine A. nicht zu\n\nüberwinden vermochte. Die Beweiswürdigung der Jugendkammer hält rechtli-\n\ncher Nachprüfung nicht stand.\n\nZwar ist es vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen, wenn der\n\nTatrichter deshalb freispricht, weil er Zweifel an der Schuld des Angeklagten\n\nnicht überwinden kann. Denn die Würdigung der erhobenen Beweise ist\n\ngrundsätzlich allein Sache des Tatrichters. Revisionsrechtlich überprüfbar ist\n\ninsoweit lediglich, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler\n\nunterlaufen sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung wider-\n\nsprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wesentliche Feststellungen unberück-\n\nsichtigt läßt oder naheliegende Schlußfolgerungen nicht erörtert, gegen Geset-\n\nze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die zur Verur-\n\nteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl.\n\nnur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2 m. w. N.). Bestreitet der Angeklagte\n\nwie hier den Tatvorwurf pauschal und hängt die Entscheidung allein davon ab,\n\nob der vermeintlich Geschädigten zu glauben ist, so muß der Tatrichter im\n\nRahmen einer Gesamtschau erkennen lassen, daß er alle Umstände, die ge-\n\neignet sind, seine Entscheidung zu beeinflussen, erkannt und in seine Überle-\n\ngungen einbezogen hat (BGH NStZ-RR 2002, 174 m. w. N.). Dies gilt auch\n\ndann, wenn ein Angeklagter deshalb freigesprochen wird, weil sich das Tatge-\n\nricht von der Richtigkeit der belastenden Aussage nicht überzeugen konnte.\n\nDie erforderliche umfassende Abwägung ist in den Urteilsgründen darzustellen\n\n(BGH aaO).\n\nAn diesen Grundsätzen gemessen erweist sich die Beweiswürdigung\n\ndes Urteils als rechtsfehlerhaft.\n\na) Zur Aussage der Geschädigten Janine A. wird lediglich mitge-\n\nteilt, sie habe in der Hauptverhandlung \"den angeklagten Sachverhalt voll re-\n\nproduziert\". Mit dieser Wendung wird die Jugendkammer unter den gegebenen\n\nUmständen den Darstellungsanforderungen nicht gerecht. Insbesondere fehlt\n\ndie Darstellung der tatbezogenen Realkennzeichen, die nach den Ergebnissen\n\ndes Glaubwürdigkeitsgutachtens der psychologischen Sachverständigen\n\nDr. W. in den Bekundungen vorhanden waren (UA S. 9). Infolge dieses Man-\n\ngels läßt das Urteil nicht die Nachprüfung zu, ob - worauf die Jugendkammer\n\nentscheidungstragend abstellt - spezifische Befragungen der Mutter der Ge-\n\nschädigten, der Zeugin Ilka A. , die geeignet gewesen sein könnten, die\n\nAussage ihrer Tochter zu beeinflussen, tatsächlich nicht ausgeschlossen wer-\n\nden können.\n\nb) Auch zur Entstehung der Aussage der Geschädigten, die in Fällen\n\nwie dem vorliegenden kritisch zu prüfen und aufzuklären ist (BGH NStZ 1999,\n\n45; 2000, 496, 497), ist die Darstellung im angefochtenen Urteil unzureichend.\n\nZwar stellt die Jugendkammer fest, daß sich die Zeugin Ilka A. am\n\n1. Oktober 1999 telefonisch an den \"Wendekreis Elmshorn\" - eine \"Anlauf- und\n\nBeratungsstelle gegen sexuellen Kindesmißbrauch\" - wandte. In diesem Zu-\n\nsammenhang bleibt aber wegen der Formulierung, die Halbschwestern der Ge-\n\nschädigten Lisa und Kathrin \"sollen\" vom gemeinsamen Duschen mit dem An-\n\ngeklagten, der dabei eine Erektion bekomme, berichtet haben (UA S. 5), offen,\n\nob die Jugendkammer von diesem - im übrigen auch für den Tatvorwurf mögli-\n\ncherweise indiziell bedeutsamen - Vorfall überzeugt ist und er Auslöser für die\n\nersten Aktivitäten der Mutter der Geschädigten und die belastenden Aussagen\n\nder Geschädigten war.\n\nDie Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\n2. Die Anklage gibt Anlaß zu dem Hinweis, daß für den Fall der Schuld-\n\nfeststellung die Verjährung der in Tateinheit angeklagten Vorwürfe des sexuel-\n\nlen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen zu prüfen sein wird. Ein Ruhen der\n\nVerjährung scheidet insoweit aus, weil der sexuelle Mißbrauch von Schutzbe-\n\nfohlenen (§ 174 StGB) nicht in die Regelung des § 78 b StGB einbezogen ist\n\n(vgl. BGH, Beschl. vom 5. Mai 1998 - 4 StR 151/98; Tröndle/Fischer, StGB\n\n50. Aufl. § 78 b Rdn. 3 a aE). Das tateinheitliche Zusammentreffen mit dem\n\n(nicht verjährten) sexuellen Mißbrauch eines Kindes berührt den Lauf der Ver-\n\njährungsfrist des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen nicht (BGH\n\nNStZ 1990, 80, 81).\n\nTolksdorf Miebach RiBGH Winkler ist in Urlaub\n\n und deswegen an der Unter-\n\n schrift gehindert.\n\n Tolksdorf\n\n Pfister Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-05/3-str-263-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-05/3-str-263-02","retrieved":"2026-07-10 13:30:32.497254+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-05/3-str-263-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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