{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-09-04","aktenzeichen":"5 StR 369/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 369/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 4. September 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Zwickau vom 21. März 2002 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO\n\na) aufgehoben, soweit der Angeklagte \n\nin den Fäl-\n\nlen II. 14 bis 23 verurteilt worden ist; insoweit wird das\n\nVerfahren – auf Kosten der Staatskasse, die auch die\n\nhierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des\n\nAngeklagten trägt – eingestellt;\n\nb) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der\n\nAngeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nin 13 Fällen (Fälle II. 1 bis 13) und wegen sexuellen\n\nMißbrauchs von Schutzbefohlenen in 38 Fällen (Fäl-\n\nle II. 24 bis 61), davon in vier Fällen in Tateinheit mit\n\nBeischlaf zwischen Verwandten (Fälle II. 29, 33\n\nund 2 Fälle aus II. 34 bis 61), verurteilt ist;\n\nc) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen der Nebenklägerin \n\nB zur Gänze und die der Nebenklägerin A \n\nBa im Umfang der verbleibenden Schuldsprüche zu\n\ntragen.\n\n4. Zu neuer Verhandlung und Entscheidung zum Strafaus-\n\nspruch, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels,\n\nwird die Sache an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten – unter Freisprechung im übri-\n\ngen – „wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in 61 Fällen,\n\nin 13 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und in\n\n16 Fällen mit Beischlaf zwischen Verwandten“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Die mit der Sachrüge ge-\n\nführte Revision des Angeklagten hat den im Beschlußtenor ersichtlichen Er-\n\nfolg. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinn von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nNach den zutreffenden Darlegungen in der Antragsschrift des Gene-\n\nralbundesanwalts vom 9. August 2002 ist in zehn Fällen Verfolgungsverjäh-\n\nrung eingetreten, die zur Einstellung des Verfahrens im erkannten Umfang\n\nnötigt (§ 206a StPO), in weiteren 13 Fällen Teilverjährung, die zur Schuld-\n\nspruchänderung führt; der Senat stellt den neuen Schuldspruch insgesamt\n\nklar. Durch den Wegfall von zehn Einzelfreiheitsstrafen ist dem Gesamtstraf-\n\nausspruch die Grundlage entzogen. Dies gilt auch für die Bemessung der\n\nEinzelstrafen in den teilverjährten Fällen, weil das Landgericht insoweit die\n\nVerwirklichung mehrerer Tatbestände bestimmend strafschärfend gewürdigt\n\nhat. Der Senat hebt auch die übrigen Einzelstrafen auf, um dem neuen Tat-\n\nrichter Gelegenheit zu umfassender neuer Straffestsetzung zu geben. Der\n\nAufhebung von Feststellungen bedarf es nach Aufhebung des gesamten\n\nStrafausspruchs, die im wesentlichen Folge der Teileinstellung ist, nicht. Der\n\nneue Tatrichter wird die Strafen auf der Grundlage der bisherigen Feststel-\n\nlungen neu zu bestimmen haben. Diese sind durch neue, ihnen nicht wider-\n\nsprechende Feststellungen ergänzbar.\n\nBasdorf Häger Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-04/5-str-369-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-04/5-str-369-02","retrieved":"2026-07-10 13:32:17.042512+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-04/5-str-369-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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