{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-09-04","aktenzeichen":"3 StR 276/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 276/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. September 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n4. September 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Lübeck vom 29. April 2002 im Ausspruch der Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von drei Jahren aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nKindern in 13 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie wegen\n\nsexuellen Mißbrauchs in fünf Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs eines\n\nJugendlichen zur (weiteren) Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.\n\nAußerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsver-\n\nwahrung angeordnet. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Entscheidungs-\n\nformel ersichtlichen Umfang Erfolg; soweit es sich gegen die beiden Schuld-\n\nsprüche, die Einzelstrafaussprüche, die Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren\n\nsowie den Maßregelausspruch richtet, ist es aus den Gründen der Antrags-\n\nschrift des Generalbundesanwalts vom 5. August 2002 unbegründet im Sinne\n\nvon § 349 Abs. 2 StPO. Die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren kann jedoch\n\nkeinen Bestand haben.\n\nDas Landgericht ist rechtsfehlerfrei zu Gunsten des Angeklagten davon\n\nausgegangen, daß er die Taten unter II. Ziffern 6 bis 13 und 15 bis 19 der Ur-\n\nteilsgründe vor der Verurteilung durch das Amtsgericht Bad Schwartau vom\n\n12. September 1997 begangen hat. Die damals wegen vorsätzlichen Verstoßes\n\ngegen das Pflichtversicherungsgesetz ausgesprochene Geldstrafe von 40 Ta-\n\ngessätzen zu je 25 DM, von deren Einbeziehung das Landgericht - insoweit\n\nrechtsfehlerfrei, weil diese Vorschrift auch bei nachträglicher Gesamtstrafenbil-\n\ndung Anwendung findet (Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 55\n\nRdn. 36) - gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB abgesehen hat, wurde jedoch in das\n\nUrteil des Amtsgerichts Bad Schwartau vom 6. Januar 1998 einbezogen. Zu-\n\nsammen mit einer Einzelstrafe wegen Diebstahls wurde nachträglich eine\n\n\"Freiheitsstrafe\" von drei Monaten und zwei Wochen gebildet (UA S. 5). Zwar\n\nteilt das Landgericht die Tatzeit des Diebstahls nicht mit; es liegt wegen der\n\nerfolgten nachträglichen Gesamtstrafenbildung aber nahe, daß der Diebstahl\n\n(ebenfalls) vor dem 12. September 1997 begangen wurde. Sollte dies zutref-\n\nfen, dann hätte das Landgericht aber unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe\n\ndie Einzelfreiheitsstrafe des Amtsgerichts Bad Schwartau vom 6. Januar 1998\n\nwegen Diebstahls einbeziehen müssen. Dieser Mangel führt zur Aufhebung der\n\nbetroffenen Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren.\n\nDie der Gesamtstrafenbildung zugrunde liegenden Feststellungen ein-\n\nschließlich denjenigen, daß die Taten unter II. Ziffern 6 bis 13 und 15 bis 19\n\nder Urteilsgründe vor dem 12. September 1997 begangen wurden (UA S. 19),\n\nsind im übrigen rechtsfehlerfrei getroffen und können deshalb bestehen blei-\n\nben. Zu ihnen nicht im Widerspruch stehende ergänzende Feststellungen sind\n\nzulässig.\n\nDas neue Tatgericht wird Gelegenheit haben zu prüfen, ob die durch\n\ndas Amtsgericht Eutin am 3. Dezember 1997 wegen vorsätzlichen Fahrens oh-\n\nne Fahrerlaubnis ausgesprochene Freiheitsstrafe von sechs Monaten (UA S. 5)\n\nebenfalls gesamtstrafenfähig ist; dazu wird es der Feststellung bedürfen, wann\n\nder Angeklagte diese Tat - was das angefochtene Urteil nicht mitteilt - began-\n\ngen hat.\n\nTolksdorf RiBGH Dr. Miebach ist\n wegen Urlaubs an der\n Unterschrift gehindert.\n\n Winkler\n\n Tolksdorf\n Pfister Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-04/3-str-276-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-04/3-str-276-02","retrieved":"2026-07-10 13:31:25.121944+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-04/3-str-276-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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