{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-09-03","aktenzeichen":"5 StR 346/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 346/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 3. September 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Körperverletzung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 4. März 2002 wird\n\na) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,\n\nsoweit der Angeklagte wegen übler Nachrede und\n\nwegen Bedrohung in zwei Fällen, davon in einem Fall\n\nin Tateinheit mit versuchter Nötigung, verurteilt wor-\n\nden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des\n\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Ange-\n\nklagten;\n\nb) das genannte Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO\n\naa) dahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen\n\n Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem\n\n Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, zu einer\n\n Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten ver-\n\n urteilt wird,\n\nbb) aufgehoben, soweit eine Aussetzung der Strafe\n\n und der Maßregel unterblieben ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2\n\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden\n\nKosten der Revision, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei\n\nFällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, sowie we-\n\ngen übler Nachrede und wegen Bedrohung in zwei Fällen, davon in einem\n\nFall in Tateinheit mit versuchter Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nacht Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einem\n\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte\n\nRevision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO), soweit sie\n\nsich gegen die beiden u.a. wegen Körperverletzung erfolgten Schuldsprüche,\n\ndie zugehörigen Einzelstrafaussprüche und gegen den Maßregelausspruch\n\nwendet. Im übrigen hat die Revision den aus dem Tenor ersichtlichen Teil-\n\nerfolg.\n\n1. Die u.a. wegen Bedrohung erfolgten Schuldsprüche, die sachlich-\n\nrechtlicher Prüfung nicht vollständig standhalten könnten, und der Schuld-\n\nspruch wegen übler Nachrede bleiben neben den beiden verbleibenden\n\nSchuldsprüchen für den Gesamtstraf- und Maßregelausspruch von nachran-\n\ngiger Bedeutung. Demgemäß folgt der Senat insoweit dem Antrag des Gene-\n\nralbundesanwalts, gemäß § 154 Abs. 2 StPO zu verfahren. Der Senat führt\n\ndie verbleibenden Einzelstrafen von sechs und vier Monaten Freiheitsstrafe\n\n– deren Bemessung ist frei von durchgreifenden Rechtsfehlern und von den\n\ndrei eingestellten Schuldsprüchen ersichtlich nicht beeinflußt – auf Antrag\n\ndes Generalbundesanwalts entsprechend § 354 Abs. 1 StPO auf eine Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten zurück.\n\n2. Die Überzeugung des Landgerichts, daß der Angeklagte bei Bege-\n\nhung der beiden Körperverletzungstaten aufgrund seiner psychischen Er-\n\nkrankung zwar nicht schuldunfähig, jedoch mit Sicherheit in seiner Steue-\n\nrungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war (§ 21 StGB), ist namentlich vor\n\ndem Hintergrund der früheren Unterbringung des Angeklagten in einem\n\npsychiatrischen Krankenhaus aufgrund eines Kapitalverbrechens letztlich\n\ninsgesamt tragfähig begründet worden. Danach hat die Anordnung der Un-\n\nterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach\n\n§ 63 StGB Bestand, ungeachtet des nicht besonders gravierenden Gewichts\n\nder beiden abgeurteilten Beziehungstaten vor dem genannten Hintergrund\n\nauch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB).\n\n3. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen ist es indes geboten, die Frage\n\neiner Aussetzung des Maßregelausspruchs zur Bewährung (§ 67b StGB)\n\neinschließlich der Frage einer entsprechenden Aussetzung der erkannten\n\nGesamtfreiheitsstrafe (§ 56 Abs. 1 StGB) erneut zu prüfen. Eine gesonderte\n\nPrüfung der Strafaussetzung hat das Landgericht gänzlich unterlassen. Im\n\nZusammenhang mit der Aussetzung der Maßregel, deren Ablehnung es\n\nmaßgeblich auf die mangelnde Behandlungseinsicht des Angeklagten ge-\n\nstützt hat, hat es dem Umstand zu wenig Beachtung geschenkt, daß es nach\n\nachtjährigem Vollzug der früher gegen den Angeklagten erkannten Unter-\n\nbringung und nach fünfjähriger Führungsaufsicht ungeachtet gleicher Pro-\n\nbleme mit der Behandlungseinsicht letztlich zur Erledigung von Unterbrin-\n\ngung und Führungsaufsicht gekommen ist. Zudem hat das Landgericht dem\n\nbesonderen Umstand keine Beachtung geschenkt, daß zwischen der letzten\n\nabgeurteilten Tat und dem Beginn des Vollzugs der einstweiligen Unterbrin-\n\ngung des Angeklagten ein Zeitraum von weit mehr als einem Jahr vergangen\n\nist, für den negative Erkenntnisse über den Angeklagten nicht mitgeteilt sind.\n\nSchließlich hätte der Umstand der im November 2001 vom Amtsgericht\n\nWedding angeordneten Betreuung des Angeklagten (UA S. 9) bei der Prü-\n\nfung einer Aussetzung der Maßregel bedacht und erörtert werden müssen\n\n(vgl. BGH NStZ 2002, 367).\n\n4. Die Aufhebung der negativen Aussetzungsentscheidungen bedingt\n\nkeine Aufhebung von Urteilsfeststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO). Der neue\n\nTatrichter wird die Entscheidungen auf der Grundlage der bislang getroffenen\n\nFeststellungen und ergänzender Feststellungen, namentlich zu den ange-\n\nsprochenen Punkten, zu treffen haben. Eine sinnvolle Vorbereitung der neu-\n\nen Hauptverhandlung mit Hilfe der Anstalt, in der die einstweilige Unterbrin-\n\ngung gegen den Angeklagten vollzogen wird, und des psychiatrischen Sach-\n\nverständigen wird geboten sein, damit die sich schon aus Verhältnismäßig-\n\nkeitsgründen aufdrängenden Aussetzungsentscheidungen, denen allenfalls\n\nneue negative Erkenntnisse im Zusammenhang mit der psychischen Beein-\n\nträchtigung des Angeklagten entgegenstehen könnten, mit sinnvollen Wei-\n\nsungen verbunden werden können.\n\nBasdorf Häger Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-03/5-str-346-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67b","ref_norm":"67b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-09-03/5-str-346-02","retrieved":"2026-07-10 13:34:52.840574+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-09-03/5-str-346-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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