{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-08-27","aktenzeichen":"3 StR 246/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 246/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. August 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nalias:\n\nalias:\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. August 2002 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHannover vom 8. März 2002 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit\n\nschwerem Raub zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Nachprüfung\n\ndes Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen durchgreifenden\n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nEin Verfahrenshindernis besteht nicht. Soweit der Revisionsführer gel-\n\ntend macht, die Überstellung des Angeklagten am 6. Oktober 2001 von Frank-\n\nreich nach Deutschland sei ohne eine wirksame Auslieferungsbewilligung er-\n\nfolgt und im übrigen sei in Frankreich die Höchstdauer der vorläufigen Ausliefe-\n\nrungshaft nach Art. 16 Abs. 4 Satz 1 EuAlÜbk von vierzig Tagen überschritten\n\nworden, ist der Sachvortrag nicht zutreffend und würde im übrigen, auch wenn\n\ner zuträfe, der Durchführung des Strafverfahrens in Deutschland nicht entge-\n\ngen stehen.\n\n1. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Angeklagte war in Frank-\n\nreich festgenommen und auf Grund einer Auslieferungsbewilligung der franzö-\n\nsischen Behörden vom 28. Oktober 1998 nach zwischenzeitlicher Verbüßung\n\nvon Strafhaft am 12. Juli 2000 nach Deutschland überstellt worden. Am\n\n2. September 2000 ist er jedoch aus der JVA H. ausgebrochen und\n\nerneut nach Frankreich geflohen. Dort konnte er am 12. Februar 2001 wieder\n\nfestgenommen werden. Nachdem die französischen Behörden mit einer Note\n\nvom 18. September 2001 die erneute Überstellung des Angeklagten auf Grund\n\nder Auslieferungsbewilligung vom 28. Oktober 1998 angekündigt hatten, wurde\n\ndieser am 6. Oktober 2001 den deutschen Behörden übergeben.\n\n2. a) Der Spezialitätsgrundsatz erfordert die Prüfung, ob ein Strafverfah-\n\nren gegen einen von einem anderen Staat ausgelieferten Angeklagten mit der\n\nAuslieferungsbewilligung vereinbar ist, nicht jedoch, ob die Bewilligung gegen\n\ndas Recht des ausliefernden Staates verstieß (vgl. Rieß in Löwe-Rosenberg,\n\nStPO 25. Aufl. § 206 a Rdn. 48 m. w. N.). Daß das vorliegende Verfahren nicht\n\ndie Spezialitätsbindung der Auslieferungsbewilligung vom 28. Oktober 1998\n\nverletzt, steht außer Frage. Darüber hinaus kommt es aber für die Durchführ-\n\nbarkeit des deutschen Strafverfahrens nicht darauf an, ob sich die französi-\n\nschen Behörden bei der Übergabe des Angeklagten am 6. Oktober 2001 noch\n\nauf die Auslieferungsbewilligung vom 28. Oktober 1998 berufen durften, da\n\neine etwaige Verletzung des Auslieferungsrechts durch französische Behörden\n\ngrundsätzlich kein Verfahrenshindernis für das deutsche Gericht begründen\n\nkönnte. Selbst wenn man demnach die Übergabe vom 6. Oktober 2001 als blo-\n\nße Abschiebung an Stelle einer Auslieferung ansehen würde, stünde diese der\n\nDurchführung eines Strafverfahrens in Deutschland nicht entgegen (vgl. Rieß\n\nin Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 206 a Rdn. 48 a m. w. N.).\n\nb) Im übrigen liegt ein solcher Verstoß nicht vor.\n\naa) Das Schreiben des französischen Außenministeriums vom 18. Sep-\n\ntember 2001, mit dem die Übergabe des Angeklagten auf Grund der Ausliefe-\n\nrungsbewilligung vom 28. Oktober 1998 angekündigt wurde, beruht ersichtlich\n\nauf der Auffassung, daß diese Bewilligung durch die erste Überstellung des\n\nAngeklagten am 12. Juli 2000 noch nicht endgültig erledigt war, sondern noch\n\nRechtsgrundlage für die zweite Überstellung am 6. Oktober 2001 sein konnte.\n\nDer Senat neigt dieser Ansicht zu, da eine Auslieferungsbewilligung rechtliche\n\nWirkungen regelmäßig auch über die eigentliche Auslieferung durch Überstel-\n\nlung eines Verfolgten hinaus entfaltet, insbesondere durch die Spezialitätsbin-\n\ndung, die nach Art. 14 Abs. 1 EuAlÜbk bis zur Zeit nach der Strafvollstreckung\n\nwirkt. Es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb die Bewilligung einer Auslie-\n\nferung nach einem ersten Vollzug durch Überstellung und anschließender\n\nFlucht zurück in das ausliefernde Land nicht erneut vollzogen werden darf,\n\nsondern eine erneute Durchführung eines langwierigen Auslieferungsverfah-\n\nrens erforderlich sein sollte.\n\nbb) Wenn man dagegen die Auslieferungsbewilligung vom 28. Oktober\n\n1998 durch die erste Überstellung des Angeklagten an Deutschland als er-\n\nschöpft ansehen wollte, wie dies vom Appellationsgericht Toulouse in seiner\n\nHaftentscheidung vom 23. August 2001 vertreten wird, läge es nahe, die Mit-\n\nteilung der französischen Behörden vom 18. September 2001 als eine erneute\n\nBewilligung der Auslieferung zu werten, deren Inhalt sich aus der in Bezug ge-\n\nnommenen ersten Entscheidung vom 28. Oktober 1998 ergäbe. Auch dann\n\nwäre die Auslieferung auf Grund einer Bewilligung erfolgt.\n\n3. Für die Frage der Zulässigkeit eines Strafverfahrens in der Bundesre-\n\npublik ist grundsätzlich auch ohne Belang, ob der ausliefernde Staat das vor-\n\ngeschriebene Verfahren eingehalten hat. Die Befristung der vorläufigen Aus-\n\nlieferungshaft nach Art. 16 Abs. 4 Satz 1 EuAlÜbk auf vierzig Tage konnte da-\n\nher der Angeklagte nur gegenüber den französischen Behörden mit den dort\n\ngegebenen Rechtsbehelfen geltend machen, wie durch seine Eingabe zum\n\nAppellationsgericht in Toulouse auch geschehen. Eine etwaige Überschreitung\n\nder Frist stünde aber der Durchführung des vorliegenden Strafverfahrens nicht\n\nentgegen. Im übrigen hat der Generalbundesanwalt zu Recht darauf hingewie-\n\nsen, daß sich der Angeklagte nach der Auskunft des französischen Justizmini-\n\nsteriums vom 28. Februar 2002 nicht einen Tag ausschließlich in Ausliefe-\n\nrungshaft befunden hatte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Ent-\n\nscheidung des Appellationsgerichts Toulouse vom 23. August 2001, die sich\n\nmit der Zulässigkeit vorläufiger Auslieferungshaft befaßt, die Frage anderweiti-\n\nger Haft jedoch ausdrücklich unberührt läßt.\n\nTolksdorf Winkler Pfister\n\n RiBGH von Lienen ist durch Hubert\n\n Urlaub gehindert, zu unter-\n\n schreiben.\n\n Tolksdorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-27/3-str-246-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-27/3-str-246-02","retrieved":"2026-07-10 13:27:21.656674+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-08-27/3-str-246-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2002-08-27","dockets":["3 StR 246/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.08.2002 – 3 StR 246/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-27/3-str-246-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nHannover vom 8. März 2002 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:27:21.656674+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}