{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-08-27","aktenzeichen":"3 StR 218/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 218/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. August 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n nicht geringer Menge\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 27.\n\nAugust 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil es Landge-\n\nrichts Duisburg vom 28. Januar 2002 im Gesamtstrafenaus-\n\nspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zur Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte\n\nRevision hat nur teilweise Erfolg.\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nzum Schuldspruch und zu den Einzelstrafaussprüchen keinen Rechtsfehler\n\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Daß das Landge-\n\nricht nicht geprüft hat, ob sich der Angeklagte wegen bandenmäßigen Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln (§ 30 a Abs. 1 BtMG) strafbar gemacht hat, be-\n\nschwert ihn nicht.\n\nGegen den Gesamtstrafenausspruch bestehen durchgreifende rechtli-\n\nche Bedenken. Bei der Bildung der Gesamtstrafe durfte das Landgericht die\n\n\"gemäß § 154 StPO eingestellten Taten\" nicht strafschärfend berücksichtigen.\n\nVoraussetzung hierfür wäre eine prozeßordnungsgemäße Feststellung der Be-\n\ngehung solcher weiterer Taten (vgl. BGHR StPO § 154 Abs. 2 Hinweispflicht\n\n4). Daran fehlt es, da nach den Ausführungen auf UA S. 7 die Einstellung we-\n\ngen gleichartiger Taten vor dem 15. März 2001 erfolgt ist, solche aber konkret\n\nnicht festgestellt worden sind, vielmehr eine Einbeziehung des Angeklagten in\n\ndie Verkaufstätigkeit erst für die Zeit \"spätestens ab 15. März 2001\" bewiesen\n\nwar.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß die - an sich maßvolle - Gesamtstrafe\n\nauf diesem Rechtsfehler beruht. Die der Gesamtstrafenbildung zugrunde lie-\n\ngenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden und können des-\n\nhalb bestehen bleiben. Zu ihnen nicht im Widerspruch stehende ergänzende\n\nFeststellungen sind zulässig.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n von Lienen Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-27/3-str-218-02","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-27/3-str-218-02","retrieved":"2026-07-10 13:29:36.053066+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-08-27/3-str-218-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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