{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-08-27","aktenzeichen":"1 StR 295/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 295/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. August 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n geringer Menge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2002 beschlos-\n\nsen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Schweinfurt vom 23. April 2002 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Ange-\n\nklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine an-\n\ndere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, jeweils\n\nrechtlich zusammentreffend mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln,\n\nsachlich zusammentreffend mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in\n\nnicht geringer Menge in sechs Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem\n\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine auf Verfahrensrügen und\n\ndie Sachrüge gestützte Revision ist hinsichtlich des Schuldspruchs unbegrün-\n\ndet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nKeinen Bestand kann das Urteil haben, soweit die Strafkammer nicht\n\nüber die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64\n\nStGB entschieden hat.\n\nNach den Feststellungen ist der Angeklagte seit längerer Zeit in erhebli-\n\nchem Umfang rauschgiftabhängig. Er konsumierte seit etwa 1998 regelmäßig\n\nHeroin, welches er unter Konsumsteigerung rauchte. Für das Jahr 2001 hat er\n\nseinen täglichen Bedarf mit ca. zweieinhalb bis drei Gramm Heroin angegeben.\n\nUm von seiner Sucht loszukommen, suchte er seinen Hausarzt auf und unter-\n\nnahm im St. Josefs-Krankenhaus in S. den Versuch einer körperli-\n\nchen Entgiftung, die er allerdings nach fünf Tagen gegen ärztlichen Rat ab-\n\nbrach. Nach seiner Inhaftierung am 21. September 2001 lag der Angeklagte\n\nwegen Entzugserscheinungen zwölf Tage lang auf der Krankenstation und er-\n\nhielt Tabletten wegen Kopf- und Gelenkschmerzen. Die Strafkammer hat dem\n\nAngeklagten seine „Betäubungsmittelkarriere“ geglaubt und aufgrund eigener\n\nSachkunde ohne die Einschaltung eines Sachverständigen angenommen, daß\n\nder Angeklagte unter akuter Heroinabhängigkeit litt. Sie hat weiter angenom-\n\nmen, daß er die Betäubungsmittelgeschäfte aus Sorge um seine ununterbro-\n\nchene Versorgung mit Heroin durchführte und er Furcht vor Entzugssympto-\n\nmen hatte (vgl. ausführlich zur Annahme des § 21 StGB bei Betäubungsmit-\n\ntelabhängigkeit BGH NStZ 2001, 83 m.w.Nachw.). Sie hat deshalb nicht aus-\n\nschließen können, daß die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei allen Ta-\n\nten erheblich vermindert war.\n\nUnter diesen Umständen war es geboten, wie auch der Generalbundes-\n\nanwalt im einzelnen zutreffend ausgeführt hat, unter Hinzuziehung eines Sach-\n\nverständigen zu entscheiden, ob eine Unterbringung des Angeklagten in einer\n\nEntziehungsanstalt angezeigt ist. Es ist typisch für eine hangbedingte Gefähr-\n\nlichkeit, wenn der Täter straffällig wird, um in den Besitz von Rauschmitteln zu\n\nkommen (vgl. Hanack in LK 11. Aufl. § 64 Rdn. 37 m.w.Nachw.).\n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler führt nur dazu, daß über die Notwendigkeit\n\neiner Unterbringung neu verhandelt werden muß, im übrigen bleibt der\n\nRechtsfolgenausspruch unberührt. Es ist ausgeschlossen, daß die Strafkam-\n\nmer, die die Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten strafmildernd be-\n\nrücksichtigt hat, bei Anordnung der Unterbringung geringere Einzelstrafen oder\n\neine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\nNack Wahl Boetticher\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-27/1-str-295-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-27/1-str-295-02","retrieved":"2026-07-10 13:28:56.933339+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-08-27/1-str-295-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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