{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-08-23","aktenzeichen":"2 StR 263/02","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 263/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. August 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. August 2002 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Gera vom 5. März 2002 wird mit der Maßgabe verworfen,\n\ndaß\n\na) in den Fällen II 1 bis 217 der Urteilsgründe die Verurteilung\n\nwegen tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs von\n\nSchutzbefohlenen entfällt;\n\nb) in der Urteilsformel das Wort \"Freiheitsstrafe\" durch das\n\nWort \"Gesamtfreiheitsstrafe\" ersetzt wird und\n\nc) die Urteilsformel dahin ergänzt wird, daß der Angeklagte im\n\nübrigen freigesprochen wird und die Staatskasse insoweit\n\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\n\ndes Angeklagten trägt.\n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Aus-\n\nlagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n I.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nKindern in 217 Fällen jeweils in Tateinheit mit sexuellen Mißbrauchs von\n\nSchutzbefohlenen sowie wegen Vergewaltigung in vier Fällen jeweils in Tatein-\n\nheit mit schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe\n\nvon sieben Jahren verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der allgemein\n\ndie Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird. Das Rechtsmittel\n\nführt zu der aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Änderung und Ergänzung der\n\nUrteilsformel; im wesentlichen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\n II.\n\n1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen\n\nsexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB\n\nhat keinen Bestand, da insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist.\n\nDie Taten wurden zwischen Ende 1991 und Juni 1994 begangen. Die\n\nVerjährungsfrist für dieses Vergehen beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 1 Nr. 4\n\nStGB). Die Verjährung wurde erstmals durch die erste Vernehmung des Be-\n\nschuldigten am 6. Februar 2002 unterbrochen (§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB) und\n\nsomit mehr als fünf Jahre nach dem spätesten Tattag. Allerdings verjährt die\n\nVerfolgung von Taten, die - wie hier - in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages\n\ngenannten Gebiet begangen worden sind und die im Höchstmaß mit Freiheits-\n\nstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, frühestens mit\n\nAblauf des 2. Oktober 2000 (Art. 315 a Abs. 2 EGStGB). Doch erfolgte im vor-\n\nliegenden Fall die erste Unterbrechungshandlung nach dem Stichtag, so daß\n\nan diesem die Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Auf die vom Generalbun-\n\ndesanwalt erwogene Unterbrechung durch die richterliche Anhörung des Ange-\n\nklagten im familiengerichtlichen Verfahren am 13. Dezember 2000 kommt es\n\nschon deshalb nicht an, weil auch diese nach dem 2. Oktober 2000 stattfand.\n\nDer Verjährung steht nicht entgegen, daß das Vergehen nach § 174 StGB tat-\n\neinheitlich mit sexuellen Mißbrauch von Kindern zusammentrifft. Auch bei Tat-\n\neinheit unterliegt jede Gesetzesverletzung einer eigenen Verjährung (vgl. u.a.\n\nBGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 1 m.w.Nachw.).\n\nDie Einschränkung des Schuldspruchs hat keinen Einfluß auf den Straf-\n\nausspruch. Das Landgericht hat nicht strafschärfend gewertet, daß der Ange-\n\nklagte jeweils zwei Straftaten in Tateinheit begangen hat. Im übrigen kann der\n\nSenat im Hinblick auf die maßvollen Strafen ausschließen, daß der Tatrichter\n\nniedrigere Strafen verhängt hätte, wenn insoweit die Verjährung berücksichtigt\n\nworden wäre, zumal verjährte Taten, wenn auch mit geringerem Gewicht, straf-\n\nerschwerend berücksichtigt werden können (vgl. u.a. Senatsbeschluß vom\n\n10. Oktober 2001 - 2 StR 405/01).\n\nDer Senat hat in der Urteilsformel das Wort \"Freiheitsstrafe\" durch das\n\nWort \"Gesamtfreiheitsstrafe\" ersetzt, weil es sich um einen offensichtlichen\n\nSchreibfehler handelt; der Tatrichter ist selbst von einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nausgegangen (UA S. 17).\n\n2. Soweit die Anklage und die Nachtragsanklage dem Angeklagten wei-\n\ntere Taten vorwerfen, deretwegen er nicht verurteilt wurde und für die das\n\nLandgericht in den Urteilsgründen hinreichend zum Ausdruck gebracht hat,\n\ndaß er insoweit freizusprechen sei, hat der Senat - entsprechend dem Antrag\n\ndes Generalbundesanwalts - den versehentlich unterbliebenen Freispruch\n\nnachgeholt (vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2001 - 1 StR 429/01).\n\nDer nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Ange-\n\nklagten - auch nur teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen\n\nKosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-23/2-str-263-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 315a","ref_norm":"315a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-23/2-str-263-02","retrieved":"2026-07-10 13:28:01.942652+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-08-23/2-str-263-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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