{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-08-22","aktenzeichen":"5 StR 72/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 22. August 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\n5 StR 72/02\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen Brandstiftung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Au-\n\ngust 2002, an der teilgenommen haben:\n\nRichter Basdorf als Vorsitzender,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Dr. Raum,\n\nRichter Dr. Brause,\n\nRichter Schaal\n\nals beisitzende Richter,\n\nRichterin am Landgericht\n\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt W ,\n\nRechtsanwalt M\n\nals Verteidiger für den Angeklagten B ,\n\nRechtsanwalt Wi\n\nals Verteidiger für den Angeklagten D ,\n\nRechtsanwalt Wis ,\n\nRechtsanwalt H ,\n\nRechtsanwalt Wir\n\nals Verteidiger für den Angeklagten S ,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Leipzig vom 1. Juni 2001 werden auf Kosten\n\nder Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen der\n\nAngeklagten zu tragen hat, mit der Maßgabe verworfen, daß\n\nhinsichtlich des Angeklagten B die Strafaussset-\n\nzung zur Bewährung entfällt.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten B wegen unerlaubten\n\nSichverschaffens von Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von zwei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.\n\nIm übrigen hat es ihn sowie die beiden Mitangeklagten D und S \n\nvon weiteren Vorwürfen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die un-\n\nbeschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft sind – abgesehen von der\n\nzu korrigierenden Aussetzungsentscheidung – unbegründet.\n\nI.\n\nDen Angeklagten wird die Begehung mehrerer Straftaten zur Last ge-\n\nlegt.\n\n1. Der Angeklagte S , der als Geschäftsführer der I (I \n\n ) ein Interesse daran gehabt habe, in Leipzig Mes-\n\nsehallen an Gewerbetreibende zu vermieten, namentlich auch an solche, die\n\nin Leipzig Räume im A -M -C und im A -M gemietet hatten,\n\nsoll die Angeklagten B und D damit beauftragt haben, den\n\nPkw des Betreibers des A -M -C in Brand zu setzen und den A \n\nM niederzubrennen. Auftragsgemäß sollen die Angeklagten B \n\nund D das Fahrzeug angezündet und zerstört haben, ferner zweimal\n\nden A -M angezündet haben, der beim ersten Mal beschädigt, beim\n\nzweiten Mal vollständig niedergebrannt sei.\n\nDas Landgericht hat sich von einer Tatbeteiligung der Angeklagten\n\nnicht zu überzeugen vermocht. Objektive Gesichtspunkte für eine Täterschaft\n\nder Angeklagten hat der Tatrichter nicht festgestellt. Die Anklage beruht in\n\nerster Linie auf Angaben eines Zeugen vom Hörensagen zu Gesprächen mit\n\ndem Angeklagten B . Vor dem Hintergrund, daß die Brände ein viel\n\ndiskutiertes Thema gewesen seien, hält das Landgericht es für möglich, daß\n\nder Angeklagte B mit seinen Äußerungen nur prahlen wollte.\n\nHinsichtlich des Brandes des Pkw seien die vor dem Brand gemach-\n\nten Angaben des Angeklagten B sehr pauschal und ohne Nennung\n\nvon Einzelheiten gewesen, das Gespräch nach dem Brand habe in wesentli-\n\nchen Details unzutreffende Tatsachenangaben enthalten. Auch hinsichtlich\n\nder Brände im A -M habe B vor dem Hintergrund zahlloser\n\nSpekulationen divergierende Tatschilderungen abgegeben, die mit dem ob-\n\njektiven Beweisergebnis nicht in Einklang gestanden hätten.\n\n2. Soweit dem Angeklagten B zur Last lag, eine funktionsfä-\n\nhige Handgranate besessen und an den Angeklagten D weitergegeben\n\nzu haben, hat das Landgericht keine sicheren Feststellungen dahin treffen\n\nkönnen, daß es sich um eine echte Handgranate und nicht nur um eine At-\n\ntrappe gehandelt hat, und deshalb insoweit freigesprochen. Eine Verurteilung\n\nwegen eines versuchten Verbrechens gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz\n\nhat es abgelehnt, weil nicht nachzuweisen sei, daß der Angeklagte B \n\n von der Echtheit der Handgranate ausgegangen sei.\n\n3. Soweit B in weiteren als den beiden abgeurteilten Fällen\n\nstrafrechtlicher Umgang mit Betäubungsmitteln zur Last lag, hat das Landge-\n\nricht den Angeklagten mangels möglicher konkreter Feststellungen freige-\n\nsprochen.\n\n4. Soweit B schließlich eine schwere räuberische Erpres-\n\nsung zur Last lag, waren die allein belastenden früheren Angaben des Ge-\n\nschädigten, der in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden konnte,\n\nwidersprüchlich und reichten zur Verurteilung nicht aus.\n\nII.\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft, die sich im wesentlichen ge-\n\ngen die Freisprüche von den Brandstiftungsvorwürfen wenden und vom Ge-\n\nneralbundesanwalt weitgehend vertreten werden, bleiben ohne Erfolg.\n\n1. Die auf einen Verstoß gegen §§ 244 Abs. 2, 251 Abs. 2 StPO ge-\n\nstützte Rüge ist schon nicht in zulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs. 2\n\nSatz 2 StPO), überdies auch unbegründet. Die Beschwerdeführerin hat über-\n\nflüssigerweise der Begründung ihrer Verfahrensrügen seitenlange Urteilsab-\n\nlichtungen beigefügt, obwohl die schriftlichen Urteilsgründe dem Revisions-\n\ngericht aufgrund der allgemein erhobenen Sachrüge zugänglich sind. Hinge-\n\ngen hat sie es unterlassen, die verlesene Vernehmungsniederschrift des als\n\nunerreichbar angesehenen Zeugen, deren vollständige Kenntnis zur Beur-\n\nteilung der Annahme seiner Unerreichbarkeit unerläßlich war, vorzulegen.\n\nAbgesehen davon war die Entscheidung des Landgerichts zur Verlesung der\n\nNiederschrift über die polizeiliche Zeugenvernehmung offensichtlich zutref-\n\nfend.\n\n2. Mit der weiteren als Verfahrensrüge bezeichneten Beanstandung\n\nwird tatsächlich nicht anders als mit der allgemeinen Sachrüge die Beweis-\n\nwürdigung des Landgerichts sachlichrechtlich beanstandet. Indes hält die\n\nsorgfältige Beweiswürdigung der Strafkammer sachlichrechtlicher Nachprü-\n\nfung stand.\n\na) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Die revisionsge-\n\nrichtliche Prüfung ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern beschränkt (§ 337\n\nStPO). Deshalb hat es das Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen,\n\nwenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner\n\nTäterschaft nicht zu überwinden vermag. Sachlichrechtliche Fehler können\n\nindessen vorliegen, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder\n\nlückenhaft ist. Insbesondere muß die Beweiswürdigung erschöpfend sein:\n\nDer Tatrichter ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen\n\nunter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinander-\n\nzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Eine\n\nBeweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erör-\n\nterung hinweggeht, ist fehlerhaft. Schließlich dürfen die Anforderungen an\n\neine Verurteilung nicht überspannt werden. Dabei ist zu beachten, daß eine\n\nabsolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem\n\nanzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebens-\n\nerfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und\n\nnicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zu-\n\nläßt. Der Zweifelssatz darf schließlich erst nach einer solchen erschöpfenden\n\nWürdigung des gesamten Beweisergebnisses zur Anwendung kommen (st.\n\nRspr.; vgl. BGH StV 2001, 440; BGHR StPO § 261 Einlassung 5; Beweis-\n\nwürdigung 16; BGH, Urt. vom 16. Mai 2002 – 1 StR 40/02, jeweils m. w. N.;\n\nsiehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 261 Rdn. 26).\n\nb) Den danach an die Beweiswürdigung zu stellenden Anforderungen\n\nist das Landgericht gerecht geworden. Seine Ausführungen begründen nach\n\nder Gesamtheit ihres Inhalts auch nicht die Besorgnis, das Landgericht kön-\n\nne die Anforderungen an seine Überzeugungsbildung überspannt haben. Die\n\nBeweiswürdigung leidet schließlich nicht unter einem durchgreifenden Erörte-\n\nrungsmangel.\n\nDie Strafkammer hat unter Berücksichtigung der für eine Täterschaft\n\nbzw. Teilnahme der Angeklagten sprechenden Tatsachen vornehmlich die\n\nGründe für ihre Zweifel daran dargestellt. Sie hat sodann in einer Gesamt-\n\nschau festgestellt, daß zwar durchaus gewichtige Beweisanzeichen für die\n\nTäterschaft bzw. Teilnahme der Angeklagten hinsichtlich des Brandes am\n\n4. November 1999 vorhanden sind. Die Indizienkette sei aber nicht lückenlos\n\nund es blieben erhebliche Zweifel an der Täterschaft der Angeklagten. Die\n\nStrafkammer konnte sich auch bei Betrachtung aller Brandgeschehen und\n\nder sie betreffenden Beweisanzeichen nicht von der Schuld der Angeklagten\n\nüberzeugen.\n\nDie Strafkammer ist dabei auch den Angaben des Zeugen vom Hö-\n\nrensagen, den sie für glaubwürdig gehalten hat, zum Inhalt der mit dem An-\n\ngeklagten B geführten Gespräche im wesentlichen gefolgt. Sie hat\n\nsich nur nicht von der Richtigkeit der Äußerungen des Angeklagten überzeu-\n\ngen können. Soweit es im Urteil für möglich gehalten wird, daß der Zeuge\n\n– nicht näher konkretisierte – Details verwechselt und mit allgemeinen Ge-\n\nrüchten und Spekulationen zusammengefügt habe, hat das Landgericht le-\n\ndiglich plausible Gründe für die Annahme der Unsicherheit von Angaben vom\n\nHörensagen aufgezeigt und nicht etwa den Zeugen widersprüchlich doch als\n\nunglaubwürdig erachtet. Vielmehr wird die Überzeugung der Strafkammer\n\nhervorgehoben, daß der Zeuge nicht bewußt falsch ausgesagt habe.\n\nMit den durch die Vernehmung zweier Polizeibeamter in die Hauptver-\n\nhandlung eingeführten Angaben einer Vertrauensperson brauchte sich das\n\nLandgericht nicht eingehender als geschehen auseinanderzusetzen. Die\n\nteilweise offensichtlich haltlosen, teilweise in der Hauptverhandlung nicht zu\n\nuntermauernden Bekundungen der Vertrauensperson beruhten auf vagen\n\nGrundlagen vom Hörensagen in einer Zeit allgemeiner Spekulationen und\n\nVerdächtigungen.\n\nSchließlich läßt sich der Inhalt der Aussage, die der Angeklagte\n\nB vor dem Ermittlungsrichter gemacht hat und die durch dessen\n\nVernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, dem Gesamtzu-\n\nsammenhang der Urteilsgründe noch ausreichend entnehmen; auch hieraus\n\nließ sich danach ein Tatnachweis nicht führen.\n\nSämtliche anderen Freisprüche sind im Ergebnis vom Tatrichter trag-\n\nfähig begründet worden.\n\n3. Das Urteil weist jedoch – was gemäß § 301 StPO zu prüfen war –\n\nzu Lasten des Angeklagten B einen durchgreifenden Rechtsfehler\n\nauf. Die vom Landgericht ausgesprochene Strafaussetzung zur Bewährung\n\nkann keinen Bestand haben, weil der Angeklagte sich für längere Zeit in Un-\n\ntersuchungshaft befunden hat, als er an Freiheitsstrafe zu verbüßen hätte.\n\nDas Landgericht hat von der Möglichkeit, gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB\n\nUntersuchungshaft nicht anzurechnen, keinen Gebrauch gemacht. Ist aber\n\ndie Strafe – wie hier – infolge der Anrechnung bereits voll verbüßt, scheidet\n\neine Strafaussetzung begrifflich aus (BGHSt 31, 25, 27 ff.; BGH wistra 2002,\n\n260, 261). Mit dem Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung sind etwaige\n\nBewährungsauflagen und Weisungen gegenstandslos.\n\nBasdorf Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-22/5-str-72-02-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-22/5-str-72-02-2","retrieved":"2026-07-10 13:28:35.522708+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-08-22/5-str-72-02-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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