{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-08-20","aktenzeichen":"5 StR 348/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 348/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 20. August 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der gro-\n\nßen Strafkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven vom\n\n24. April 2002 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehöri-\n\ngen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Anordnung\n\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts Bremen zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in elf\n\nFällen und wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nsechs Jahren und acht Monaten verurteilt. Die auf die Überprüfung des\n\nRechtsfolgenausspruchs beschränkte Revision des Angeklagten führt zur\n\nUrteilsaufhebung, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des An-\n\ngeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Zum Strafausspruch\n\nist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nZutreffend beanstandet die Revision, daß das Tatgericht die Anordnung\n\neiner Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht näher\n\nerörtert hat. Nach den Urteilsfeststellungen liegt es außerordentlich nahe,\n\ndaß die Voraussetzungen für einen Maßregelausspruch nach § 64 StGB in\n\nder Person des Angeklagten erfüllt waren.\n\nDieser war bei Begehung sämtlicher Taten wegen seiner Heroinabhän-\n\ngigkeit in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert (§ 21 StGB), wo-\n\nvon sich das Tatgericht hier wegen der Offensichtlichkeit dieses Befundes\n\nohne Befragung eines Sachverständigen sicher überzeugen konnte. Die\n\nBeute aus den Taten verwendete er jeweils zum alsbaldigen Erwerb von\n\nDrogen zur Befriedigung seiner starken Sucht. Während seiner Inhaftierung\n\nin der Untersuchungshaft ist der Angeklagte völlig entgiftet und drogenfrei\n\ngeworden. Ihm war ein Platz für eine Drogentherapie zugesagt, er erstrebte\n\neine solche Therapie „nach Verbüßung der Strafhaft auf freiwilliger Basis“.\n\nAufgrund dieser rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen lag ein\n\nHang des Angeklagten im Sinne des § 64 StGB auf der Hand. Angesichts\n\nder bereits länger andauernden Heroinsucht des Angeklagten und seiner\n\nwiederholten Rückfälligkeit nach Therapiebemühungen in der Vergangenheit\n\nist ersichtlich nicht etwa schon durch die Entgiftung während der Inhaftierung\n\nein Heilungserfolg eingetreten, der die Maßregel entbehrlich machen könnte.\n\nNamentlich im Blick auf diese Entgiftung, die Einsicht des Angeklagten in\n\nseine Suchtproblematik und seine festgestellte Therapiemotivation läßt sich\n\nauch die erforderliche hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungser-\n\nfolges (BVerfGE 91, 1) nicht ohne weiteres verneinen; hierauf hat das Tatge-\n\nricht auch nicht etwa abgestellt. Der Wunsch des Angeklagten nach freiwilli-\n\nger Therapie kann schließlich nicht eine die konkrete Erfolgsaussicht beseiti-\n\ngende mangelnde Motivation des Angeklagten für eine nach § 64 StGB an-\n\ngeordnete Entziehungsbehandlung belegen.\n\nDanach war eine eingehendere Prüfung des Tatgerichts, ob die Vor-\n\naussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungs-\n\nanstalt vorlagen, unerläßlich; hierfür hätte das Tatgericht einen Sachverstän-\n\ndigen zuziehen müssen (§ 246a StPO). Die unzulängliche Prüfung ist vom\n\nRevisionsgericht auch auf die alleinige Revision des Angeklagten – der mit\n\nseinem Rechtsmittel zudem primär das Ziel der Maßregel verfolgt – zu bean-\n\nstanden (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Daß der Angeklagte in der Hauptver-\n\nhandlung – möglicherweise in Verkennung der ihm drohenden Strafhöhe und\n\ndemzufolge in fehlerhafter Einschätzung seiner Chancen, alsbald die von ihm\n\ngewünschte freiwillige Therapie antreten zu können – von sich aus nicht auf\n\ndie Prüfung eines Maßregelausspruchs nach § 64 StGB gedrungen hatte,\n\nvermag keine Begrenzung der gebotenen revisionsgerichtlichen Prüfung zu\n\nbegründen.\n\nDer gesamte – auch sonst rechtsfehlerfrei begründete – Strafausspruch\n\nbleibt von dem Rechtsfehler unberührt. Der Senat kann ausschließen, daß\n\ndie Einzelstrafen im Falle entsprechender Unterbringung noch milder bemes-\n\nsen worden wären. Für den Gesamtstrafausspruch hat das Tatgericht dies\n\nselbst ausdrücklich ausgeschlossen, ohne daß Anlaß bestünde, diese Erwä-\n\ngung – zumal angesichts der bei dem Gesamtgewicht der Taten eher milde\n\nbemessenen Sanktionierung – etwa als lückenhaft oder sonst mängelbehaf-\n\ntet zu beanstanden.\n\nBasdorf Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-20/5-str-348-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-20/5-str-348-02","retrieved":"2026-07-10 13:27:13.706214+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-08-20/5-str-348-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2002-08-20","dockets":["5 StR 348/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.08.2002 – 5 StR 348/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-20/5-str-348-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der gro-\n\nßen Strafkammer bei dem Amtsgericht Bremerhaven vom\n\n24. April 2002 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehöri-\n\ngen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Anordnung\n\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts Bremen zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":4},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/246a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"246a","label":"§ 246a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T13:27:13.706214+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}