{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2002-08-15","aktenzeichen":"I ZB 15/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZB 15/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. August 2002\n\nin der Rechtsbeschwerdesache\n\nbetreffend die Markenanmeldung Nr. P 45 666/29\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. August 2002 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Starck, Prof.\n\nDr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Büscher\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 28. Senats (Mar-\n\nken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 10. No-\n\nvember 1999 wird auf Kosten der Widersprechenden zurückgewie-\n\nsen.\n\nDer Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Die Widersprechende hat aus ihrer für Dienstleistungen der Klasse 42\n\neingetragenen Wort-/Bildmarke Nr. 2 034 039 \"TACO BELL\" Widerspruch ge-\n\ngen die für Waren und Dienstleistungen verschiedener Klassen, u.a. der Klas-\n\nse 42 angemeldete Wort-/Bildmarke Nr. P 45 666/29 \"TACO BELL\" erhoben.\n\nDie Markenstelle hat dem Widerspruch teilweise entsprochen und die\n\nAnmeldung teilweise zurückgewiesen.\n\nDie hiergegen erhobene Beschwerde der Anmelderin hatte Erfolg und\n\nführte zur Aufhebung der Entscheidung der Markenstelle, soweit die Anmel-\n\ndung zurückgewiesen worden ist, sowie zur Zurückweisung des Widerspruchs\n\nund der Beschwerde der Widersprechenden.\n\nMit ihrer (nicht zugelassenen) Rechtsbeschwerde begehrt die Wider-\n\nsprechende die Aufhebung des Beschlusses des Bundespatentgerichts.\n\nII. Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Anmelderin für be-\n\ngründet gehalten, weil der Widerspruch unzulässig sei. Dazu hat es ausge-\n\nführt:\n\nDie Widersprechende habe sich in einem zwischen den Beteiligten an-\n\nhängigen Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Wege\n\neines Vergleichs verpflichtet, sämtliche von ihr angemeldeten oder bereits ein-\n\ngetragenen Marken und Geschäftskennzeichen von Gesellschaften, an denen\n\nsie beteiligt sei oder die sie vertrete, die die Bezeichnung \"TACO BELL\" in\n\nWort-/Bildzeichen enthalten, im In- und Ausland aufzugeben; sie werde sämtli-\n\nche Angriffe auf \"TACO BELL\"-Marken der Anmelderin einstellen.\n\nWegen des Vergleichs hätte es der Widersprechenden obgelegen, den\n\nWiderspruch umgehend zurückzunehmen. Eine entsprechende Erklärung sei\n\njedoch nicht zu den Akten gelangt. Die unanfechtbare Verpflichtung aus dem\n\nVergleich stehe der Geltendmachung von Rechten aus der Widerspruchsmarke\n\ngegen die angemeldete Marke entgegen. Auf die damit bestehende prozeßhin-\n\ndernde Einrede habe sich die Anmelderin auch berufen. Der Widerspruch sei\n\ndeshalb als unzulässig anzusehen.\n\nIII. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.\n\n1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie nach § 83\n\nAbs. 3 Nr. 3 und Nr. 6 MarkenG statthaft. Die Widersprechende rügt hierzu mit\n\nnäheren Ausführungen, ihr sei im Beschwerdeverfahren das rechtliche Gehör\n\nversagt worden und der angefochtene Beschluß sei nicht mit Gründen verse-\n\nhen. Das reicht für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aus; ob die Rügen\n\ndurchgreifen ist eine Frage der Begründetheit (BGH, Beschl. v. 3.12.1998\n\n- I ZB 14/98, GRUR 1999, 500, 501 = WRP 1999, 435 - DILZEM).\n\n2. Die Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache aber erfolglos.\n\na) Die Rüge der fehlenden Begründung greift nicht durch, weil das Bun-\n\ndespatentgericht eine Begründung gegeben hat, die nach der Auffassung der\n\nRechtsbeschwerde lediglich unrichtig ist. Da die Vorschrift des § 83 Abs. 3\n\nNr. 6 MarkenG den Begründungszwang sichern soll, reicht aber die Angabe\n\njedes Grundes, mag er vorliegen oder nicht, mag er rechtsfehlerhaft beurteilt\n\nworden sein oder nicht, aus, um dem Erfordernis einer Begründung zu genü-\n\ngen (BGH, Beschl. v. 24.4.1997 - I ZB 1/96, GRUR 1997, 636, 637 = WRP\n\n1997, 761 - Makol).\n\nb) Es kann offenbleiben, ob das Bundespatentgericht gegen seine\n\nPflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen hat. Die Widersprechende\n\nwar vom Bundespatentgericht darauf hingewiesen worden, daß es dem Ab-\n\nschluß des vorgelegten und der Widersprechenden zur Kenntnis gegebenen\n\nProzeßvergleichs verfahrensrechtliche Bedeutung beimessen werde. Dabei\n\nwar den Verfahrensbeteiligten bekannt, daß die Widersprechende mit einem\n\nProtokollberichtigungsantrag in dem Zivilprozeß Bedenken gegen die Wirk-\n\nsamkeit des Vergleichs vorgebracht hatte. Diese wurden mit Beschluß des\n\nOberlandesgerichts Frankfurt am Main verworfen. Dieser Beschluß, über den\n\ndie Anmelderin das Bundespatentgericht schriftsätzlich informiert hatte, war\n\nGrundlage der angefochtenen Entscheidung. Das Bundespatentgericht, das\n\nden letztgenannten Schriftsatz der Widersprechenden nicht mitgeteilt hat, hat\n\ndamit an sich gegen den Grundsatz verstoßen, daß es seine Entscheidung nur\n\nauf Tatsachen stützen darf, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (§ 78\n\nAbs. 2 MarkenG). Es ist nicht ohne weiteres ersichtlich, daß die möglicherwei-\n\nse darin liegende Verletzung des rechtlichen Gehörs für die Entscheidung kau-\n\nsal war. Dem Inhalt der Akten ist nämlich zu entnehmen, daß die Widerspre-\n\nchende lange Zeit vor der Entscheidung des Bundespatentgerichts Kenntnis\n\nvon dem den Protokollberichtigungsantrag ablehnenden Beschluß hatte.\n\nc) Die Rechtsbeschwerde bleibt erfolglos, weil der Streit um die Wirk-\n\nsamkeit des Prozeßvergleichs, in dem die Widersprechende sich verpflichtet\n\nhatte, sämtliche Angriffe gegen die \"TACO BELL\"-Marken der Anmelderin ein-\n\nzustellen und unverzüglich alle hierzu erforderlichen Verfahrenserklärungen\n\nabzugeben, durch das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n\n21. Dezember 2000 und den hierzu ergangenen Nichtannahmebeschluß des\n\nBundesgerichtshofes vom 28. Februar 2002 - I ZR 175/01 endgültig erledigt ist.\n\nDie Aufrechterhaltung des Widerspruchs erweist sich demnach, wie das Bun-\n\ndespatentgericht zutreffend entschieden hat, als unzulässig.\n\nEin etwaiger Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Ge-\n\nhörs hätte sich demnach nicht auf die zutreffende Sachentscheidung ausge-\n\nwirkt (vgl. BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 = WRP\n\n1997, 762 - Top Selection), so daß die Rechtsbeschwerde erfolglos bleibt.\n\nIV. Danach war die Rechtsbeschwerde auf Kosten der Widersprechen-\n\nden (§ 90 Abs. 2 MarkenG) zurückzuweisen.\n\nUllmann\n\nStarck\n\nBornkamm\n\nPokrant\n\nBüscher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-15/i-zb-15-00","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-15/i-zb-15-00","retrieved":"2026-07-10 13:27:10.051829+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-08-15/i-zb-15-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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