{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-08-15","aktenzeichen":"3 StR 225/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 225/02\n\nURTEIL\n\nvom\n\n15. August 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Totschlags\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. August\n\n2002, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\n Prof. Dr. Tolksdorf,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\n Dr. Miebach,\n\n Winkler,\n\n Pfister,\n\n Becker\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin in der Verhandlung,\n\nStaatsanwältin bei der Verkündung\n\n als Vertreterinnen der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten\n\ngegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom\n\n31. Oktober 2001 werden verworfen.\n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen;\n\ndie Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft werden\n\nder Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststel-\n\nlungen hat der Angeklagte seinen Vater, der die Familie seit Jahren in erhebli-\n\ncher Weise mißhandelte und tyrannisierte, mit einem Beil erschlagen. Dabei\n\nwar die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge einer posttraumatischen\n\nBelastungsstörung im Zusammenwirken mit affektbestimmenden Einwirkungen\n\nund der alkoholischen Beeinflussung erheblich vermindert. Die Strafkammer\n\nhat die Strafe dem Strafrahmen des § 213 StGB entnommen, aber eine zusätz-\n\nliche Milderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt, weil die sonstigen mil-\n\ndernden Umstände nicht für sich allein, sondern nur unter Berücksichtigung\n\ndes vertypten Strafmilderungsgrundes nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB die Annah-\n\nme eines sonstigen minder schweren Falles nach § 213 Alt. 2 StGB rechtferti-\n\ngen.\n\nHiergegen richten sich die auf das Strafmaß beschränkten Revisionen\n\ndes Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, die ihr Rechtsmittel zu seinen\n\nGunsten eingelegt hat. Beide haben keinen Erfolg. Weder die Strafrahmenwahl\n\nnoch die Strafzumessung selbst weisen einen Rechtsfehler auf.\n\n1. Der von der Staatsanwaltschaft gesehene Widerspruch in den Straf-\n\nzumessungserwägungen besteht nicht. Das Landgericht durfte einerseits ohne\n\nRechtsfehler aufgrund der Beurteilung des Sachverständigen davon ausgehen,\n\ndaß sich das Tatgeschehen aus forensisch-psychiatrischer Sicht als aggressi-\n\nve Durchbruchshandlung einer leichtgradig schwachsinnigen Persönlichkeit im\n\nZustand einer chronischen Konfliktsituation unter akuter alkoholischer Beein-\n\nflussung darstellt, und andererseits zu seinen Lasten berücksichtigen, daß er\n\nden schließlich gefaßten Tatentschluß konsequent und zielgerichtet umgesetzt\n\nhat. Damit hat die Strafkammer den die Tat kennzeichnenden Umständen\n\nRechnung getragen, daß der Angeklagte einerseits bereits über längere Zeit\n\nden Gedanken gefaßt hatte, seinen Vater zu töten, aber aus Angst vor Strafe\n\ngezögert und sich erst unter dem Einfluß des Krankenhausaufenthaltes seiner\n\nMutter und seiner akuten Alkoholisierung zur Tat entschlossen hatte, danach\n\naber \"konsequent und zielgerichtet\" vorgegangen ist, indem er sich nach Fas-\n\nsung des Tatentschlusses mit Tatwaffe und Handschuhen zur Spurenverwi-\n\nschung ausrüstete und seinen Schwager unter Vorspiegelung eines anderen\n\nZwecks veranlaßte, ihn von M. zur Wohnung seines\n\nVaters in E. zu fahren. Daß die Strafkammer bei dieser\n\nBewertung die eingeschränkte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht be-\n\ndacht haben könnte, lassen die Urteilsgründe nicht besorgen.\n\n2. Soweit der Angeklagte beanstandet, daß neben dem Geständnis nicht\n\nauch noch die dem Sachverständigen gegenüber geäußerte Reue strafmil-\n\ndernd berücksichtigt worden wäre, geht er von urteilsfremden Umständen aus.\n\nIm übrigen läge hierin, wie der Generalbundesanwalt zu Recht ausgeführt hat,\n\nkein bestimmender Strafmilderungsgrund.\n\nDa somit Rechtsfehler nicht vorliegen, hat das Revisionsgericht die tat-\n\nrichterliche Bewertung, wonach die übrigen Strafzumessungstatsachen ohne\n\ndie Berücksichtigung erheblich verminderter Schuldfähigkeit nicht ausreichen,\n\neinen sonst minder schweren Fall im Sinne des § 213 Alt. 2 StGB zu begrün-\n\nden, hinzunehmen, auch wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung vorstell-\n\nbar erscheint.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Pfister Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-15/3-str-225-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-15/3-str-225-02","retrieved":"2026-07-10 13:28:27.882624+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-08-15/3-str-225-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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