{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-08-15","aktenzeichen":"3 StR 166/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 166/02\n\nURTEIL\n\nvom\n\n15. August 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. August\n\n2002, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\n Prof. Dr. Tolksdorf,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\n Winkler,\n\n Pfister,\n\n von Lienen,\n\n Becker\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\n\nStaatsanwältin bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nKleve vom 28. Januar 2002 wird verworfen. Die Formel des\n\nschriftlichen Urteils wird klarstellend dahin ergänzt, daß die\n\nsichergestellten Betäubungsmittel (690,5 g Kokain, 124,6 g\n\nCannabisharz und 7,721 g Cannabiskraut) eingezogen werden.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum uner-\n\nlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer\n\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen\n\ngerichtete, auf Verfahrensrügen und Beanstandungen der Verletzung materi-\n\nellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.\n\nZum Schuldspruch hat die Überprüfung des Urteils aus den Gründen der\n\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil\n\ndes Angeklagten erbracht.\n\nAuch die Strafzumessung ist nicht zu beanstanden.\n\nBei der Entscheidung, die Tat nicht als minder schweren Fall der uner-\n\nlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 2\n\nBtMG) zu beurteilen, hat das Landgericht die vom Angeklagten geleistete Auf-\n\nklärungshilfe sowie weitere Milderungsgründe berücksichtigt und gegen die\n\nschulderschwerenden Elemente, vor allem die große Menge des eingeführten\n\nRauschgifts (u. a. 690,5 g Kokain mit einem KHC-Anteil von 48,8 %) und die\n\nmehrfachen Vorstrafen des Angeklagten, abgewogen. Rechtsfehler sind dabei\n\nnicht festzustellen.\n\nEntgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist auch nicht zu\n\nbesorgen, daß die Strafkammer zwar die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1\n\nBtMG bejaht, jedoch die Möglichkeit der Milderung gemäß § 49 Abs. 2 StGB\n\nübersehen haben könnte. Die Urteilsgründe belegen vielmehr, daß sie eine\n\nsolche Strafrahmenverschiebung vorgenommen hat. Dies folgt aus den Ausfüh-\n\nrungen des Landgerichts auf UA S. 15, wonach es \"zunächst\" vom Strafrahmen\n\ndes § 30 Abs. 1 BtMG ausgegangen ist, dann zwar \"auch unter Berücksichti-\n\ngung von § 31 BtMG\" einen minder schweren Fall nach § 30 Abs. 2 BtMG ab-\n\ngelehnt, aber schließlich ausgeführt hat, daß \"§ 31 Nr. 1 BtMG anzuwenden\"\n\nist, wobei es nach Darlegung der gewichtigen Ermittlungserfolge hinzugefügt\n\nhat, daß die \"Strafmilderung des § 31 BtMG dem Angeklagten ... in erheblicher\n\nWeise zu Gute kommen müsse\".\n\nDas Landgericht hat, wie sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll er-\n\ngibt (§ 274 StPO), das Urteil dahingehend verkündet, daß die sichergestellten,\n\nim einzelnen bezeichneten Betäubungsmittel eingezogen werden. Der Senat\n\nergänzt die Entscheidungsformel des schriftlichen Urteils entsprechend.\n\nTolksdorf Winkler Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-15/3-str-166-02","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-15/3-str-166-02","retrieved":"2026-07-10 13:27:26.228826+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-08-15/3-str-166-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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