{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-08-14","aktenzeichen":"1 StR 153/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 153/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. August 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2002 beschlos-\n\nsen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nNürnberg-Fürth vom 13. Dezember 2001 wird als unbegründet\n\nverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revi-\n\nsionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-\n\nklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der\n\nSenat:\n\n1. Es bestand keine Hinweispflicht wegen veränderter Sachlage. Der im\n\nUrteil festgestellte Geschehensablauf weicht nicht wesentlich von der Anklage\n\nab; jedenfalls aber war die Abweichung aus dem Gang der Hauptverhandlung\n\nerkennbar.\n\na) Allerdings geht die Anklageschrift – anders als das Urteil – von einem\n\ndurch die Schläge des Angeklagten verursachten Treppensturz der Ehefrau\n\naus. Im Hinblick darauf, daß sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung da-\n\nmit verteidigt hatte, der Treppensturz sei während seiner Abwesenheit erfolgt –\n\nUrsache der tödlichen Verletzungen sei also ein Unfall –, läge in der Tat eine\n\nwesentliche Abweichung vor, wenn die Anklage von einem – vom Verhalten\n\ndes Angeklagten unabhängigen – Treppensturz als a l l e i n i g e r Ursache\n\nder tödlichen Verletzung ausgegangen wäre.\n\nDies trifft indessen nicht zu. Nach dem Anklagesatz sollen die Tätlich-\n\nkeiten des Angeklagten dazu geführt haben, daß die Ehefrau die Kellertreppe\n\nhinunterstürzte. Im wesentlichen Ermittlungsergebnis ist ausgeführt, daß sich\n\ndas wirkliche Tatgeschehen aufgrund der gesicherten Spuren nur in groben\n\nZügen ableiten lasse (S. 7). Es könne ausgeschlossen werden, daß die Ehe-\n\nfrau die Verletzungen allein aufgrund des Treppensturzes erlitten habe; die\n\nVerletzungen ließen vielmehr nur die Deutung zu, daß die Ehefrau massiv ver-\n\nprügelt worden sei (S. 14).\n\nDas zum Tode führende Kerngeschehen umschreiben Anklage und Ur-\n\nteil somit im wesentlichen gleich. Es waren die massiven Faustschläge des An-\n\ngeklagten, insbesondere gegen den Schädel der Ehefrau, die zum Aufschlag\n\nihres Hinterkopfes und zur Bewußtlosigkeit führten. Auch wenn die Ehefrau\n\ndabei die Treppe hinunter gestürzt sein sollte, so wäre dies im Hinblick auf die\n\nVerantwortlichkeit des Angeklagten für die ihm angelastete Körperverletzung\n\nmit Todesfolge keine wesentliche Veränderung der Sachlage, da sowohl nach\n\nder Anklage als auch nach dem Urteil seine massiven Faustschläge die ent-\n\nscheidende Todesursache gesetzt haben. Die Frage der Veränderung ist näm-\n\nlich nicht an der (vom Anklagevorwurf abweichenden) Verteidigungsstrategie,\n\nsondern an der zugelassenen Anklage zu messen. Der in der Anklage geschil-\n\nderte Sachverhalt kann nur dahin verstanden werden, daß der Treppensturz\n\nanläßlich der Gewalteinwirkungen des Angeklagten herbeigeführt wurde und\n\nsomit allenfalls mitursächlich für die Todesfolge war. Von einem Treppensturz\n\nin Abwesenheit des Angeklagten ging die Anklage gerade nicht aus; er lag zu-\n\ndem eher fern (vgl. UA S. 22 oben).\n\nb) Im übrigen mußte der Angeklagte auch aus dem Gang der Hauptver-\n\nhandlung die naheliegende Möglichkeit erkennen, daß das Landgericht einen\n\n(mitursächlichen) Treppensturz ausschließen würde. Genau dazu wurde der\n\nSachverständige Dr. B. – ersichtlich ausführlich – vernommen (UA S. 40/41,\n\n43). Nach dessen Auffassung sprach gegen einen Treppensturz insbesondere,\n\ndaß die Leiche keine Einblutungen in der zentralen Rückenpartie aufwies. Da-\n\nmit aber war für jeden Verfahrensbeteiligten offenkundig, daß – abweichend\n\nvon der Annahme der Anklage – ein Treppensturz ernsthaft auszuschließen\n\nwar, und daß das Landgericht sich dem Sachverständigenbefund anschließen\n\nkönnte.\n\nc) Auch hinsichtlich der im Urteil festgestellten „alsbaldigen Umlagerung“\n\nder Ehefrau durch den Angeklagten vom Kellervorraum auf die Treppe bestand\n\nkeine Hinweispflicht.\n\nSoweit dies für den Senat rekonstruierbar ist, konnte diese Feststellung\n\ndie Verteidigung angesichts des in der Hauptverhandlung erörterten Aufschlag-\n\norts für die massive Schädelverletzung nicht überraschen. Zwar hatte der\n\nSachverständige Dr. B. den Kellervorraum „als möglichen Geschehensort\n\nlediglich mit der Erwägung ausgeschlossen, daß die sofort blutende Riß-\n\nquetschwunde am Hinterhaupt bei entsprechender Verweildauer zu Blutantra-\n\ngungen am Aufschlagpunkt führen müsse, dergleichen aber im Kellervorraum\n\nnicht in nennenswertem Umfang vorhanden gewesen sei.“ Damit mußte den\n\nVerfahrensbeteiligten aber klar sein, daß das Gericht die Prämisse der „ent-\n\nsprechenden Verweildauer“ im Kellervorraum für relevant halten würde. Der\n\nRevision ist zuzugeben, daß das Urteil sich nicht dazu verhält, ob der Sachver-\n\nständige dazu befragt wurde, inwieweit das Blutspurenbild auch mit einer „als-\n\nbaldigen Umlagerung“ vereinbar ist. Damit wird geltend gemacht, ein Beweis-\n\nmittel sei nicht ausgeschöpft worden. Unbeschadet des Umstands, daß\n\neine solche Befragung für das Revisionsgericht nicht zuverlässig rekonstruier-\n\nbar ist, kann dem Befund des Sachverständigen im Umkehrschluß entnommen\n\nwerden, daß dieser das Blutspurenbild mit einer nur kurzen Verweildauer des\n\nOpfers im Kellervorraum für vereinbar gehalten hat; andernfalls machte seine\n\nEinschränkung „bei entsprechender Verweildauer“ keinen Sinn.\n\n2. Die Beweiswürdigung enthält keine sachlich-rechtlichen Fehler.\n\na) Die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe seine Ehe-\n\nfrau (zunächst) auf die Treppe gelegt, um das vorangegangene Geschehen zu\n\nverheimlichen (und einen versehentlichen Treppensturz vorzutäuschen), ist mit\n\nder (nochmaligen) Umlagerung in den Vorraum durchaus vereinbar. Wenn er –\n\nwovon das Landgericht ausgeht (UA S. 8) beim Eintreffen der von ihm herbei-\n\ngerufenen Polizei einen Unglücksfall vortäuschen wollte, so ist die Lagerung\n\nder Ehefrau in stabiler Seitenlage im Vorraum durchaus stimmig.\n\nb) Auch einen Treppensturz hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ausge-\n\nschlossen (UA S. 40, 43). Die daran anschließenden Ausführungen des Sach-\n\nverständigen auf UA S. 40/41 betreffen lediglich die Hilfserwägung, ob der An-\n\ngeklagte – wie er angab – seine Ehefrau „in gestreckter Rückenlage auf der\n\nTreppe aufgefunden“ haben kann.\n\nSchäfer Nack Boetticher\n\n Schluckebier Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-14/1-str-153-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-14/1-str-153-02","retrieved":"2026-07-10 13:29:32.295612+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-08-14/1-str-153-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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