{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-08-07","aktenzeichen":"5 StR 292/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 292/02\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 7. August 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2002\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten A wird das Urteil des\n\nLandgerichts Zwickau vom 28. Februar 2002 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben, so-\n\nweit es diesen Angeklagten betrifft.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine\n\nhiergegen gerichtete und auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revi-\n\nsion hat Erfolg.\n\nDie Strafzumessung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Den Ur-\n\nteilsgründen läßt sich nicht sicher entnehmen, von welcher Einsatzstrafe das\n\nLandgericht ausgegangen ist. So verhängt das Landgericht – als höchste\n\nStrafe im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB – für Fall 2 der Urteilsgründe\n\neine Freiheitsstrafe von zwei Jahren; andererseits legt es selbst als Einsatz-\n\nstrafe ein Jahr und acht Monate zugrunde und gibt die untere Grenze der zu\n\nbildenden Gesamtstrafe mit einem Jahr und neun Monaten an.\n\nDie Zuordnung der Einzelstrafen selbst ist gleichfalls nicht nachvoll-\n\nziehbar. Das Landgericht verhängt für Fall 2 der Urteilsgründe die höchste\n\nEinzelstrafe, obwohl die Rauschgiftmenge, auf die sich das Handeltreiben in\n\ndiesem Fall bezog (6,06 g Kokainhydrochlorid), im Vergleich zu den anderen\n\nFällen (6,96 g – Fall 1; 6,63 g – Fall 3 und 16,3 g – Fall 4) die geringste war.\n\nMaßgeblich ist nämlich bei einer vom Landgericht zutreffend angenommenen\n\nBewertungseinheit, durch die alle Teilakte des Handeltreibens gemäß § 29a\n\nAbs. 1 Nr. 2 BtMG zu einer einheitlichen Tat verklammert werden, diejenige\n\nMenge, die für den Absatz bestimmt ist (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungs-\n\neinheit 10). Damit hat wiederum diejenige Rauschgiftmenge für die Ermitt-\n\nlung des Schuldumfangs des Handeltreibens außer Betracht zu bleiben, die\n\ndem Eigenverbrauch des Angeklagten diente (BGH StV 1998, 599). Die\n\nStrafzumessungserwägung des Landgerichts, wonach die Mindestmenge\n\njeweils deutlich überschritten sei, läßt besorgen, daß das Landgericht diesen\n\nUmstand nicht bedacht haben könnte.\n\nEiner Aufhebung der Feststellungen bedarf es bei den vorgenannten\n\nWertungsfehlern nicht. Der neue Tatrichter hat die Strafen auf der Grundlage\n\nder bisherigen Feststellungen, die er lediglich durch neue widerspruchsfreie\n\nergänzen kann, neu festzusetzen.\n\nBasdorf Häger Gerhardt\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-07/5-str-292-02","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-07/5-str-292-02","retrieved":"2026-07-10 13:27:26.843623+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-08-07/5-str-292-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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