{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-08-06","aktenzeichen":"4 StR 248/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 248/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. August 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. August 2002\n\ngemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird hinsichtlich eines Falles des uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge (Tat vom 20. April 2000) gemäß § 154\n\nAbs. 2 StPO eingestellt.\n\nInsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-\n\nrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Essen vom 12. Februar 2002 im Schuld-\n\nspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen ei-\n\nnes Falles des unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n4. Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 110 Fällen, davon in\n\n54 Fällen tateinheitlich mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge und in 54 Fällen tateinheitlich mit Anstiftung zur unerlaubten\n\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Ange-\n\nklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.\n\nDer Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte hinsichtlich des am\n\n20. April 2000 in seiner Wohnung sichergestellten, zum gewinnbringenden\n\nWeiterverkauf bestimmten Heroins wegen unerlaubten Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Angesichts des\n\nengen zeitlichen Zusammenhangs mit den vorangegangenen Beschaffungs-\n\nfahrten nach Holland, die ebenfalls Gegenstand des angefochtenen Urteils\n\nsind, liegt es nahe, daß dieses Heroin aus einer dieser Einfuhrtaten stammte,\n\nzumal Anhaltspunkte für andere Bezugsquellen fehlen.\n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im\n\nübrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349\n\nAbs. 2 StPO).\n\nDie teilweise Einstellung des Verfahrens hat zwar den Wegfall der inso-\n\nweit verhängten Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten zur Folge;\n\nder Ausspruch über die Gesamtstrafe bleibt hiervon jedoch unberührt. Der Se-\n\nnat schließt im Hinblick auf die verbleibenden 109 Taten und die Höhe der für\n\nsie festgesetzten Einzelstrafen aus, daß die Strafkammer, hätte sie die nun-\n\nmehr weggefallene Einzelstrafe außer Betracht gelassen, auf eine niedrigere\n\nals die verhängte Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\nTepperwien Kuckein Solin-Stojanoviæ\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-06/4-str-248-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-06/4-str-248-02","retrieved":"2026-07-10 13:28:43.832416+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-08-06/4-str-248-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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