{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2002-08-05","aktenzeichen":"IX ZB 130/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 130/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. August 2002\n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann\n\nam 5. August 2002\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Schuldners, ihm einen beim Bundesgerichtshof\n\nzugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Amtsgericht Kempten (Allgäu) hat mit Beschluß vom 14. Dezember\n\n2001 den im Rubrum bezeichneten Grundbesitz den Erstehern zugeschlagen.\n\nDas gegen den Zuschlagsbeschluß gerichtete Rechtsmittel des Schuldners hat\n\ndas Landgericht Kempten durch Beschluß vom 9. Januar 2002 - dem Schuld-\n\nner zugestellt am 16. Januar 2002 - zurückgewiesen. Gegen den Beschluß des\n\nLandgerichts hat der Schuldner mit am 19. Januar 2002 eingegangenem\n\nSchreiben weitere Beschwerde eingelegt. Diese hat das Oberlandesgericht\n\nMünchen - Zivilsenate in Augsburg - durch Beschluß vom 25. Februar 2002 mit\n\nder Begründung verworfen, die weitere Beschwerde sei zwar nach § 793\n\nAbs. 2 ZPO alter Fassung (a.F.) statthaft, jedoch unzulässig, weil in der Ent-\n\nscheidung des Landgerichts gegenüber derjenigen des Amtsgerichts kein neu-\n\ner selbständiger Beschwerdegrund enthalten sei. Gegen den Beschluß des\n\nOberlandesgerichts hat der Schuldner am 6. März 2002 \"weitere Beschwerde\"\n\neingelegt. Er begehrt die Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelas-\n\nsenen Rechtsanwalts.\n\nII.\n\nFände auf das gegen den Beschluß des Landgerichts vom 9. Januar\n\n2002 gerichtete Rechtsmittel altes Verfahrensrecht Anwendung, wäre das ge-\n\ngen den Beschluß des Oberlandesgerichts München eingelegte Rechtsmittel\n\nnach § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO a.F. unzulässig. Es wäre auch nicht als außer-\n\nordentliche Beschwerde statthaft, weil der Beschluß des Oberlandesgerichts\n\n- sieht man von der Anwendung alten Verfahrensrechts ab - nicht greifbar ge-\n\nsetzwidrig ist, insbesondere nicht gegen Verfahrensgrundrechte verstößt.\n\nFreilich hat das Oberlandesgericht zu Unrecht nicht das durch das Zivil-\n\nprozeßreformgesetz (ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) mit Wir-\n\nkung vom 1. Januar 2002 neu geregelte Rechtsmittelrecht angewandt. Nach\n\nder insoweit eindeutigen Vorschrift des § 26 Nr. 10 EGZPO neuer Fassung\n\n(n.F.) finden für Beschwerden die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschrif-\n\nten nur dann weiter Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor\n\ndem 1. Januar 2002 verkündet oder, soweit eine Verkündung nicht stattgefun-\n\nden hat, der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Diese Voraussetzungen\n\ntreffen auf den Beschluß des Landgerichts Kempten vom 9. Januar 2002 nicht\n\nzu. Gegen diesen Beschluß kommt daher gemäß § 574 ZPO n.F. nur das\n\nRechtsmittel der Rechtsbeschwerde in Betracht. Die vom Oberlandesgericht\n\ngesehene Rechtsschutzlücke besteht nicht. Zwar hatte das Landgericht die\n\nEntscheidung des Amtsgerichts nach dem alten Beschwerderecht zu überprü-\n\nfen. Es mußte jedoch berücksichtigen, daß auf seine eigene Entscheidung g e-\n\nmäß Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG i.V.m. § 26 Nr. 10 EGZPO n.F. das neue Rechts-\n\nmittelrecht Anwendung findet und es deshalb gehalten war, unter den Voraus-\n\nsetzungen des § 574 Abs. 2, 3 ZPO n.F. die Rechtsbeschwerde zuzulassen.\n\nDaß das Landgericht dies etwa übersehen und die Rechtsbeschwerde nur\n\ndeshalb nicht zugelassen hat, weil es davon ausging, auch auf seine Entschei-\n\ndung finde noch das alte Recht Anwendung, ist nicht ersichtlich (vgl. in diesem\n\nZusammenhang BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002,\n\n1577).\n\nOb die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 25. Februar\n\n2002 \"greifbar gesetzwidrig\" oder verfahrenswillkürlich ist, weil das Gericht un-\n\ngeachtet der entgegenstehenden klaren Rechtslage altes Verfahrensrecht an-\n\ngewandt hat, kann auf sich beruhen. Denn dadurch wurde der Schuldner nicht\n\nbeschwert. Hätte das Oberlandesgericht - wie geboten - das neue Verfahrens-\n\nrecht angewandt, hätte es die weitere Beschwerde als unstatthaft verwerfen\n\nmüssen, weil die Oberlandesgerichte zur Entscheidung über Rechtsmittel ge-\n\ngen Beschwerdeentscheidungen der Landgerichte seit dem 1. Januar 2002\n\nfunktionell nicht mehr zuständig sind. Deshalb fehlt für eine außerordentliche\n\nBeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts München jedenfalls\n\ndas Rechtsschutzinteresse.\n\nDer Schuldner hätte den Beschluß des Landgerichts Kempten vom\n\n9. Januar 2002 aber auch nicht mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesge-\n\nrichtshof anfechten können. Denn das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde\n\nin dem Beschluß nicht zugelassen, so daß eine Rechtsbeschwerde gemäß\n\n§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht statthaft ist.\n\nDa demzufolge das Begehren des Schuldners, den Beschluß des Land-\n\ngerichts vom 9. Januar 2002 im Wege des Rechtsmittels überprüfen zu lassen,\n\nunter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann, kommt die Beiord-\n\nnung eines Rechtsanwalts gemäß § 78b ZPO nicht in Betracht.\n\nKreft\n\nGanter\n\n Raebel\n\n Kayser\n\n Bergmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-05/ix-zb-130-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-08-05/ix-zb-130-02","retrieved":"2026-07-10 13:27:45.535061+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-08-05/ix-zb-130-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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