{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-07-31","aktenzeichen":"1 StR 241/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 241/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. Juli 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nMosbach vom 21. Januar 2002 wird als unbegründet verworfen,\n\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-\n\ngung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des An-\n\ngeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\n\nder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\n1. Die Sachrüge dringt im Ergebnis nicht durch.\n\na) Zwar \n\nist die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht\n\nrechtsfehlerfrei. Die Feststellung, der Angeklagte habe die\n\nGeschädigte im Genitalbereich mit der Hand berührt, beruht\n\nnicht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage. Die\n\nMöglichkeit, daß die Berührung nicht stattgefunden hatte\n\n- wovon auch die zugelassene Anklage bei gleicher Be-\n\nweislage ausging -, lag hier zumindest gleich nahe. Das hat\n\ndas Landgericht außer acht gelassen.\n\nDer Angeklagte hat aber auch auf der insoweit einge-\n\nschränkten Tatsachengrundlage den Tatbestand des § 179\n\nAbs. 1 Nr. 1 StGB vollendet. Daß er die junge Frau mit ent-\n\nblößtem Unterkörper auf den Tisch legte und sich mit geöff-\n\nnetem Gürtel, Knopf und Reißverschluß seiner Hose zwi-\n\nschen deren gespreizten Beine stellte, stellt für sich schon\n\neine vollendete sexuelle Handlung dar, weil dieses Vorge-\n\nhen des Angeklagten seinem Tatplan entsprechend dazu\n\ndiente, sich geschlechtliche Erregung zu verschaffen (vgl.\n\nBGH NStZ 1993, 78).\n\nDer Schuldspruch muß daher bestehen bleiben. Der Senat\n\nkann ausschließen, daß der etwas verminderte Schuldu m-\n\nfang sich bei der ohnehin milden Strafe auf den Strafaus-\n\nspruch ausgewirkt hätte.\n\nb) Zu Recht hat das Landgericht eine Aussetzung der ver-\n\nhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung unter dem Gesichts-\n\npunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3\n\nStGB) versagt. Der Angeklagte war als Leiter einer Sonder-\n\nschule für die körperliche und sexuelle Integrität und Würde\n\nder ihm anvertrauten Schüler in besonderem Maße verant-\n\nwortlich. Die in dem Ausnützen des schutzlosen Ausgelie-\n\nfertseins seines schwer behinderten Opfers liegende Miß-\n\nachtung der Menschenwürde wiegt so schwer, daß eine\n\nAussetzung der Vollstreckung für das Rechtsempfinden der\n\n- über die Besonderheiten des Einzelfalls unterrichteten -\n\nBevölkerung schlechthin unverständlich wäre.\n\n2. Da sich die fehlerhafte Beweiswürdigung des Landgerichts im\n\nErgebnis nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirkt, kommt\n\nes auf die Rüge eines Verstoßes gegen § 265 Abs. 4 StPO, die\n\nebenfalls das Berühren der Geschädigten im Genitalbereich\n\nbetrifft, nicht mehr an. Der Senat weist allerdings angesichts\n\ndes unwidersprochenen Vortrags der Revision, die Änderung\n\ndes tatsächlichen Gesichtspunktes sei in der Hauptverhand-\n\nlung nicht angesprochen worden und auch aus dem Gang der\n\nHauptverhandlung nicht zu entnehmen gewesen, darauf hin,\n\ndaß das Landgericht es zu Unrecht unterlassen hat, den Ange-\n\nklagten auf diese sich auf den Schuldumfang auswirkende Än-\n\nderung der Sachlage hinzuweisen.\n\nSchäfer Nack Boetticher\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-31/1-str-241-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 179","ref_norm":"179","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-31/1-str-241-02","retrieved":"2026-07-10 13:22:53.328259+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-31/1-str-241-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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