{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-07-31","aktenzeichen":"1 StR 184/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 184/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. Juli 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Mannheim vom 5. Februar 2002 im Strafausspruch aufge-\n\nhoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs von Kindern und sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zehn Fällen zu\n\nder Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Re-\n\nvision des Angeklagten, der die Verletzung formellen und materiellen Rechts\n\ngeltend macht, hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg.\n\nDer Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Straf-\n\nkammer hat sich nicht mit § 46a Nr. 1 StGB auseinandergesetzt, obgleich hier-\n\nzu Anlaß bestand. Das Landgericht hat festgestellt: \"Vor der Hauptverhandlung\n\nhat er [der Angeklagte] an die Familie des geschädigten Kindes einen Schmer-\n\nzensgeldbetrag von 10.000 DM überwiesen.\" Im Rahmen der Strafzumessung\n\nwird dies von der Strafkammer wie folgt bewertet: \"Strafmildernd wirkte sich\n\nauch aus, daß er sich im Rahmen des Möglichen um Wiedergutmachung be-\n\nmüht und ein Schmerzensgeld an den Geschädigten bezahlt hat.\" Weiteres\n\nfindet sich hierzu nicht. Es fehlen Darlegungen zum Zustandekommen der\n\nZahlung, etwa ob damit ein kommunikativer Prozeß zwischen Täter und Opfer\n\nverbunden war, sowie dazu, wie sich der Geschädigte beziehungsweise des-\n\nsen Mutter zu den Bemühungen des Angeklagten um Wiedergutmachung\n\nstellten, aber auch darüber, welche Konsequenzen die Schmerzensgeldzah-\n\nlung für den hoch verschuldeten Angeklagten hatte. § 46a StGB wird nicht er-\n\nwähnt. Eine Strafrahmenverschiebung wird nicht vorgenommen.\n\nDer Strafsenat vermag so nicht zu beurteilen, ob die Strafkammer die\n\nVoraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB trotz der Schmerzensgeldzahlung zu\n\nRecht nicht für erfüllt angesehen oder zu hohe Anforderungen an die Milde-\n\nrungsmöglichkeit nach §§ 46a Nr. 1, 49 Abs. 1 StGB gestellt hat (vgl. BGHR\n\nStGB § 46a Anwendungsbereich 1; BGH NStZ 2002, 29).\n\nDer Strafausspruch hat daher keinen Bestand. Denn der Senat kann\n\nnicht ausschließen, daß die Strafkammer bei Vorliegen der Voraussetzungen\n\ndes § 46a StGB eine mildere Strafe verhängt hätte. Die rechtsfehlerfrei getrof-\n\nfenen bisherigen Feststellungen bleiben bestehen.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nSchäfer Nack Boetticher\n\n Schluckebier Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-31/1-str-184-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-31/1-str-184-02","retrieved":"2026-07-10 13:22:27.871392+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-31/1-str-184-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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