{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-07-23","aktenzeichen":"3 StR 126/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 126/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Juli 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Juli 2002 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Lüneburg vom 18. Dezember 2001 mit den Feststellun-\n\ngen - ausgenommen derjenigen zu den einzelnen Verkäufen\n\nund dem Ankauf von Betäubungsmitteln - aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen\n\nwegen \"unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 296 besonders schwe-\n\nren Fällen\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und eine\n\nEinziehungs- sowie eine Wertersatzverfallsentscheidung getroffen. Die gegen\n\ndie Verurteilung gerichtete, auf die Beanstandung des Verfahrens und die all-\n\ngemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der\n\nEntscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\n1. Das Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte in der Zeit zwi-\n\nschen dem 8. Dezember 1999 und dem 15. Oktober 2000 in 295 Fällen Heroin\n\nan fünf Drogenabhängige verkaufte, um davon teilweise seinen Lebensunter-\n\nhalt zu bestreiten. Er veräußerte das Heroingemisch überwiegend in Einzelpor-\n\ntionen von jeweils 0,2 oder 0,4 Gramm, in wenigen Fällen von 2,5 oder\n\n5 Gramm. Am 16. Oktober 2000 erwarb der Angeklagte zum Zweck des ge-\n\nwinnbringenden Weiterverkaufs 3,1 Gramm eines Heroingemisches. Diese\n\nFeststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden. Soweit sich die Revision\n\ngegen sie wendet, ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbun-\n\ndesanwalts unbegründet.\n\n2. Im übrigen muß das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufge-\n\nhoben werden, weil das Landgericht die hier gebotene Bildung von Bewer-\n\ntungseinheiten unterlassen hat (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 5. März 2002\n\n- 3 StR 491/01 = NStZ 2002, 438 = StV 2002, 257). Die vom Landgericht fest-\n\ngestellten Tatumstände ergeben die für die Annahme einer Bewertungseinheit\n\nerforderlichen konkreten Anhaltspunkte dafür, daß bestimmte Einzelverkäufe\n\njeweils aus einer vom Angeklagten einheitlich erworbenen Gesamtmenge her-\n\nrührten: Der Angeklagte hat eine Vielzahl von kleinen Betäubungsmittelmen-\n\ngen verkauft; die einzelnen Verkäufe an unterschiedliche Abnehmer haben sich\n\nüberschnitten; der Umstand, daß sich der Angeklagte dadurch eine fortlaufen-\n\nde Einnahmequelle erschließen wollte und hierzu auf die Erzielung einer aus-\n\nreichenden Handelsspanne durch Einkäufe von größeren Mengen angewiesen\n\nwar, legt nahe, daß er das Heroin jeweils in größeren Abständen eingekauft\n\nhat; darauf deuten auch das Portionieren von Heroin durch den Angeklagten\n\nund die Menge des von ihm am 16. Oktober 2000 erworbenen Heroins hin.\n\nDie Strafkammer hätte sich deshalb um Feststellungen zu Zahl und Fre-\n\nquenz der Einkäufe sowie die Zuordnung der einzelnen Verkäufe zu ihnen be-\n\nmühen müssen. Lassen sich solche Feststellungen bei angemessenem Aufklä-\n\nrungsaufwand nicht treffen, hat das Tatgericht eine an den Umständen des\n\nFalles orientierte Schätzung vorzunehmen (vgl. hierzu im einzelnen BGH aaO).\n\n3. Die bisherige Fassung des Schuldspruchs gibt Anlaß zu dem Hinweis,\n\ndaß die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 29 Abs. 3 BtMG\n\nnicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist, da es sich um eine Strafzumes-\n\nsungsvorschrift und nicht um eine Qualifikation handelt (vgl. BGH NStZ 1994,\n\n39).\n\nWinkler Miebach Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-23/3-str-126-02","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-23/3-str-126-02","retrieved":"2026-07-10 13:26:43.383787+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-23/3-str-126-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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