{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2002-07-19","aktenzeichen":"V ZR 232/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 883, 2301 Der Anspruch des Übergebers aus einem, auf den Tod des Übernehmers befristeten Grundstücksübergabevertrag ist vormerkbar; dies gilt nicht, wenn der Anspruch un- ter der Bedingung steht, daß das Grundstück sich beim Tode des Übernehmers noch in dessen Vermögen befindet.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 232/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n19. Juli 2002\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBGB §§ 883, 2301\n\nDer Anspruch des Übergebers aus einem, auf den Tod des Übernehmers befristeten\n\nGrundstücksübergabevertrag ist vormerkbar; dies gilt nicht, wenn der Anspruch un-\n\nter der Bedingung steht, daß das Grundstück sich beim Tode des Übernehmers\n\nnoch in dessen Vermögen befindet.\n\nBGH, Urt. v. 19. Juli 2002 - V ZR 232/01 - OLG Schleswig\n LG Flensburg\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 19. Juli 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Gaier\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-\n\nHolsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. Juni 2001\n\nwird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte war Alleineigentümerin einer im Wohnungsgrundbuch von\n\nW. eingetragenen Doppelhaushälfte. Mit notariellem Überlassungsver-\n\ntrag vom 21. Oktober 1995 übertrug sie einen Miteigentumsanteil von einem\n\nDrittel an dem Wohnungseigentum an die (frühere) Widerbeklagte und ließ ihn\n\nan diese auf. Als Gegenleistung war ein Überlassungspreis von 250.000 DM zu\n\nentrichten. Im Anschluß an die Auflassung ist beurkundet:\n\n\"Die Parteien sind sich darüber einig, daß der übertragene 1/3-\nMiteigentumsanteil von der Übernehmerin (scil.: Widerbeklagte)\nauf die Überlasserin oder deren Erben rückübertragen wird für\nden Fall des Ablebens der Übernehmerin. Die Parteien bewilligen\nund beantragen schon jetzt die Eintragung einer Rückauflas-\n\nsungsvormerkung im Wohnungsgrundbuch von W. ... .\nFür die Durchführung der Rückauflassung soll die Vorlage der\nSterbeurkunde der Übernehmerin genügen.\"\n\nAnschließend ließen die Vertragsparteien von demselben Notar einen\n\n\"Erbvertrag und Nutzungsvertrag\" beurkunden. Er enthält folgendes:\n\n\"Die Parteien vereinbaren im Wege des Erbvertrages, daß mit\nAbleben der Erschienenen zu 2 (scil.: Widerbeklagte) ihr 1/3-\nMiteigentumsanteil auf die Erschienene zu 1 (scil.: Beklagte) oder\nderen Erben rückübertragen wird, die Erschienene zu 1 insoweit\nalso Erbin dieses 1/3-Miteigentums wird.\"\n\nBei Abschluß der Verträge war die Beklagte 60, die Widerbeklagte 70\n\nJahre alt. Am 15. Januar 1996 wurde \"zur Sicherung des bedingten Anspruchs\n\nauf Eigentumsübertragung ... gemäß Bewilligung vom 21.10.1995\" zugunsten\n\nder Beklagten eine Vormerkung in das Wohnungsgrundbuch eingetragen. Am\n\n20. November 1998 schloß die Widerbeklagte mit dem Kläger einen Überlas-\n\nsungsvertrag über den erworbenen Miteigentumsanteil gegen Zahlung von\n\n100.000 DM. Für den Kläger wurde eine \"Eigentumsübertragungsvormerkung\"\n\nin das Wohnungsgrundbuch eingetragen.\n\nDer Kläger hat von der Beklagten die Zustimmung zur Löschung der zu\n\nihren Gunsten eingetragenen Vormerkung verlangt. Diese hat widerklagend\n\nden Kläger auf Zustimmung zur Löschung der für ihn eingetragenen Vormer-\n\nkung und die Widerbeklagte auf die Feststellung in Anspruch genommen, daß\n\nsie nicht berechtigt ist, über den Miteigentumsanteil zu verfügen. Das Landge-\n\nricht hat Klage und Widerklage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das\n\nOberlandesgericht zurückgewiesen.\n\nMit der Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter. Die Be-\n\nklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht verneint einen Grundbuchberichtigungsanspruch\n\n(§ 894 BGB) des Klägers. Der Überlassungsvertrag enthalte eine stillschwei-\n\ngend getroffene, schuldrechtliche Verpflichtung zur Rückübertragung des Mit-\n\neigentumsanteils im Falle des Ablebens der Widerbeklagten. Sollte der Notar\n\neine bedingte oder befristete Rückauflassung auf die Beklagte beurkundet ha-\n\nben, sei sie in eine solche Verpflichtung umzudeuten. Sie sei vormerkungsfä-\n\nhig. Dies hält den Angriffen der Revision stand.\n\nII.\n\n1. Zutreffend und unter den Parteien auch nicht umstritten ist der Aus-\n\ngangspunkt des Berufungsurteils, wonach Rechtsgeschäfte unter Lebenden\n\nauf den Todesfall künftige oder bedingte Ansprüche begründen können, die\n\nnach § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB vormerkungsfähig sind, letztwillige Verfügungen\n\ndagegen nicht. Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch das Ergebnis seiner\n\nVertragsauslegung, wonach der zugunsten der Beklagten eingetragenen Auf-\n\nlassungsvormerkung ein Rechtsgeschäft unter Lebenden zugrunde \n\nliegt\n\n(§§ 133, 157 BGB).\n\na) Nach dem Text des Überlassungsvertrags kann es allerdings bereits\n\nzweifelhaft sein, ob die unmittelbar an die Auflassung des Miteigentumsanteils\n\nan die Widerbeklagte anschließende Bestimmung über dessen Rückübertra-\n\ngung überhaupt eine Verpflichtung zum Gegenstand hat. Der Notar, der im\n\nErbvertrag die Beklagte als Erbin des ihr zugedachten Einzelgegenstandes,\n\ndes Miteigentumsanteils, bezeichnet, hat im Überlassungsvertrag die gesetzli-\n\nche Bezeichnung für das dingliche Geschäft, Einigung (§ 873 BGB), in verbaler\n\nForm gebraucht; nach dem weiteren Urkundstext ist er möglicherweise davon\n\nausgegangen, der Vollzug der Erklärung im Grundbuch könne nach dem Tode\n\nder Widerbeklagten berichtigend durch Vorlage einer öffentlichen Urkunde\n\n(Sterbeurkunde) herbeigeführt werden. Dem Berufungsgericht war es indessen\n\nnicht verwehrt, in einer nach § 925 Abs. 2 BGB unwirksamen Auflassung auf\n\nden Todesfall zugleich den Ausdruck des ihr zugrundeliegenden Verpflich-\n\ntungsgeschäfts zu erblicken oder das unwirksame Geschäft in eine solche Ver-\n\npflichtung umzudeuten (§ 140 BGB). Der Verpflichtungswille kommt in der Ur-\n\nkunde jedenfalls andeutungsweise zum Ausdruck, so daß die Wirksamkeit der\n\nVerpflichtung keinen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des § 313 Satz 1\n\nBGB unterliegt (Senat, BGHZ 87, 150, 154).\n\nb) Die Regelung im Überlassungsvertrag ist auch nicht wegen inhaltli-\n\ncher Identität mit dem im Erbvertrag zugunsten der Beklagten angeordneten\n\nVermächtnis (§ 2087 Abs. 2 BGB) gleichzusetzen. Zwar ist das in beiden Ver-\n\nträgen angestrebte Ergebnis insoweit übereinstimmend, als mit dem Tode der\n\nWiderbeklagten die Beklagte oder deren Erben befugt sein sollen, die Rück-\n\nübertragung des Miteigentums zu verlangen. Die hierzu rechtlich möglichen\n\nWege sind indessen verschieden. Der Vertrag unter Lebenden auf den To-\n\ndesfall begründet eine wirksame, allerdings auf den Tod des Verpflichteten be-\n\nfristete Pflicht zur Rückübertragung, die der Erbe als eine vom Erblasser her-\n\nrührende Schuld (§ 1967 Abs. 2, 1. Alt. BGB) zu erfüllen hat. Das Vermächtnis\n\nbegründet, auch wenn es seine Grundlage in einem Erbvertrag hat, keine Ver-\n\npflichtung des (künftigen) Erblassers gegenüber dem Beschenkten, sich einer\n\nVerfügung über den vermachten Gegenstand zu enthalten (§ 2286 BGB); die\n\nVerpflichtung zur Übereignung entsteht zum Zeitpunkt des Erbfalls in der Per-\n\nson des Erben (§§ 2174, 2176, 1967 Abs. 2, 2. Alt. BGB). Das Berufungsge-\n\nricht konnte mithin der in dem Überlassungsvertrag enthaltenen Regelung ge-\n\ngenüber dem Erbvertrag eine eigenständige Bedeutung zumessen.\n\nc) Die Rüge der Revision, dem Berufungsgericht seien gleichwohl Aus-\n\nlegungsfehler unterlaufen, greift nicht durch. Das Berufungsgericht hat es nicht\n\nunterlassen, die beiden Verträge, was die Revision zu Recht fordert, in ihrem\n\nZusammenhang zu betrachten. Es hat nur, soweit es die Würdigung der tat-\n\nsächlichen Auslegungsgrundlagen angeht (§ 286 ZPO), andere tatsächliche\n\nSchlüsse gezogen, als die Revision für angezeigt hält, und die gesetzlichen\n\nAuslegungsregeln (§ 133 BGB) anders, jedoch fehlerfrei angewandt. Entgegen\n\nder Auffassung der Revision ist es nicht von einer Vermutung ausgegangen,\n\ndie Partner eines Erbvertrages ergänzten diesen, um dem Bedachten eine\n\nvormerkungsfähige Position zu verschaffen, regelmäßig um eine schuldrechtli-\n\nche Abrede (z.B. ein schuldrechtliches Verfügungsverbot, § 137 Satz 2 BGB,\n\nmit Rückauflassungsanspruch im Falle der Zuwiderhandlung). Das Berufungs-\n\ngericht hat vielmehr, was möglich und sogar naheliegend war, in der Bestim-\n\nmung des Überlassungsvertrags eine eigenständige, gegenüber dem Erbver-\n\ntrag gleichrangige Regelung gesehen. Die unzulängliche textliche Fassung der\n\nRückübertragungsverpflichtung hinderte es nicht, nach Sinn und Zweck des\n\nBeurkundeten auf eine solche zu schließen. Die Frage nach der gegenüber der\n\nVerpflichtung unter Lebenden auf den Todesfall verbleibenden Funktion des\n\nzusätzlichen Vermächtnisses konnte es, wie geschehen, angesichts der zutage\n\ngetretenen Grenzen der fachlichen Möglichkeiten des Notars, zurückstellen. Zu\n\nUnrecht rügt die Revision auch das Übergehen eines Beweisantritts. Unge-\n\nachtet der Frage der Beweislast hat die Beklagte die Widerbeklagte nicht zum\n\nBeweis dafür benannt, daß diese eine schuldrechtliche Rückübertragungs-\n\npflicht nicht habe begründen wollen und dies auch zum Ausdruck gebracht ha-\n\nbe. Davon, daß sie die Beklagte letztwillig bedenken wollte, geht auch das Be-\n\nrufungsgericht aus. Wegen der weiteren Verfahrensrügen macht der Senat von\n\nder Möglichkeit des § 565a ZPO a.F. (§ 564 ZPO) Gebrauch.\n\n2. Rechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht auch ein Schenkungs-\n\nversprechen von Todes wegen, auf das nach § 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB die\n\nVorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung finden. Die Vor-\n\nschrift erfaßt nur einen Teil der Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den To-\n\ndesfall, nämlich nur solche, die unter der Bedingung geschlossen werden, daß\n\nder Beschenkte den Schenker überlebt. Sollte die Verpflichtung der Widerbe-\n\nklagten zur Rückauflassung als Schenkung zu werten sein, so enthielte sie,\n\nwovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht, doch keine solche Bedingung.\n\nDie - allerdings auf den Tod der Widerbeklagten befristete - Rückübertra-\n\ngungspflicht besteht unabhängig davon, ob die Beklagte zu diesem Zeitpunkt\n\nnoch lebt. Ist sie vorverstorben, sind ihre Erben nach § 1922 BGB berechtigt,\n\ndie Eigentumsübertragung zu fordern. In diesem Punkte läßt die Urkunde kei-\n\nnen Zweifel. Daß auch in dem Erbvertrag eine Rückübertragung auf die Erben\n\nder Beklagten vorgesehen ist, steht dem nicht entgegen. Hierbei handelt es\n\nsich um eine Bestellung von Ersatzvermächtnisnehmern nach § 2190 BGB.\n\n3. Die Rückübertragungsverpflichtung wäre allerdings, obwohl unter Le-\n\nbenden begründet, nicht vormerkungsfähig, wenn sie unter der Bedingung\n\nstünde, daß sich der Miteigentumsanteil beim Tode der Widerbeklagten noch\n\nin deren Vermögen befindet. In diesem Falle würde die Verpflichtung keine\n\nweitergehende Bindung der Widerbeklagten bewirken als das zusätzlich beur-\n\nkundete Vermächtnis. Die Widerbeklagte hätte in diesem Falle, wie ein Erblas-\n\nser gegenüber dem Bedachten, keine Verpflichtung auf sich genommen, von\n\neiner anderweiten Verfügung über das Eigentum unter Lebenden abzusehen.\n\nRechtsfehlerfrei gelangt das Berufungsgericht indes zu dem Ergebnis, daß die\n\nRechtsstellung der Beklagten aus dem Überlassungsvertrag einer solchen Be-\n\nschränkung nicht unterliegt. Es mißt dem Überlassungsvertrag eine obligatori-\n\nsche Bindung unter Lebenden bei, die der Widerbeklagten die Verfügung über\n\nden Gegenstand \"praktisch\" verbietet. Der Umstand, daß es der Widerbeklag-\n\nten nicht nur \"praktisch\", sondern, gegenüber der Beklagten, auch vertraglich\n\nverboten ist, von ihrer weiterbestehenden Verfügungsbefugnis als Eigentüme-\n\nrin gegenüber Dritten Gebrauch zu machen, ändert an der Sache nichts. Gera-\n\nde für solche Fälle ist die Vormerkung geschaffen (§ 883 Abs. 2 BGB).\n\n4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nWenzel \n\nTropf \n\nKlein\n\nLemke \n\nGaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-19/v-zr-232-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 883","ref_norm":"883","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 894","ref_norm":"894","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1922","ref_norm":"1922","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2087","ref_norm":"2087","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2190","ref_norm":"2190","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2286","ref_norm":"2286","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2301","ref_norm":"2301","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 925","ref_norm":"925","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 873","ref_norm":"873","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-19/v-zr-232-01","retrieved":"2026-07-10 13:23:26.286818+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-19/v-zr-232-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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