{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2002-07-18","aktenzeichen":"IX ZR 57/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BEG 1956 §§ 41a, 35 Ist ein Verfolgter nicht an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder sei- ner Gesundheit gestorben, so ist der Beihilfeanspruch seiner Witwe nicht le- diglich dadurch gehindert, daß § 35 BEG eine Erhöhung der im Todeszeitpunkt bezogenen Gesundheitsschadensrente des Verstorbenen beim Erreichen einer verfolgungsbedingten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H. nicht zuließ.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 57/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n18. Juli 2002\nBürk\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nBEG 1956 §§ 41a, 35\n\nIst ein Verfolgter nicht an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder sei-\n\nner Gesundheit gestorben, so ist der Beihilfeanspruch seiner Witwe nicht le-\n\ndiglich dadurch gehindert, daß § 35 BEG eine Erhöhung der im Todeszeitpunkt\n\nbezogenen Gesundheitsschadensrente des Verstorbenen beim Erreichen einer\n\nverfolgungsbedingten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von 70 v.H. nicht\n\nzuließ.\n\n \n\nBGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 57/02 - OLG München\n\n LG München I\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die einseitige mündliche\n\nVerhandlung vom 6. Juni 2002 gemäß § 209 Abs. 3 Satz 2 BEG durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel\n\nund\n\nKayser\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts München vom 23. Januar 2001 aufgeho-\n\nben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Revisions-\n\nverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin beansprucht, soweit für die Revision noch von Interesse,\n\nWitwenbeihilfe gemäß § 41a BEG. Ihr 1911 geborener und 1994 an einem Tu-\n\nmorleiden verstorbener Ehemann bezog aufgrund eines Abänderungsbeschei-\n\ndes vom 11. September 1991 ab dem 1. Januar 1987 eine Entschädigungs-\n\nrente, die nach einer verfolgungsbedingten MdE von 50 % bei einer allgemei-\n\nnen MdE von 80 % berechnet war. Ein Abhilfeverfahren der Erben gegen diese\n\nFestsetzungen blieb ohne Erfolg.\n\nDer Beihilfeantrag der Klägerin wurde abgelehnt, ihre Klage in den Tat-\n\nsacheninstanzen abgewiesen. Hiergegen richtet sich ihre durch den Senat zu-\n\ngelassene Revision.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet. Eine Entscheidung des Senats in der Sache\n\nselbst kann mangels hinreichender Feststellungen nicht ergehen.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat der Klägerin den auf § 41a BEG gestützten\n\nBeihilfeanspruch versagt, weil der verstorbene Verfolgte selbst bei einer Erhö-\n\nhung seiner verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (vMdE) auf\n\n70 % nach § 35 Abs. 2 BEG keine Neufestsetzung seiner bisherigen Rente\n\nhätte erreichen können. Denn eine Rentenabweichung um mindestens 30 %\n\nergebe sich damit noch nicht.\n\nII.\n\nMit der Begründung des Berufungsgerichts kann der Beihilfeanspruch\n\nder Hinterbliebenen eines Verfolgten nicht verneint werden.\n\n1. Der Bundesgerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 9. Dezember\n\n1976 (IX ZR 204/71, RzW 1977, 59 = LM BEG 1956 § 41a Nr. 1), auf welches\n\nsich das Berufungsgericht bezieht, ausgeführt, daß § 41a BEG im Einklang mit\n\nder zweckgerichteten Auslegung seines Vorbildes, der Vorschrift des § 48 BVG\n\nin der Fassung des Ersten und Zweiten Neuordnungsgesetzes vom 27. Juni\n\n1960 und 21. Februar 1964 (BGBl. I 1960, 453; 1964, 101), verstanden werden\n\nmuß. Hierzu hat er auf die damalige Verwaltungsvorschrift zu § 48 BVG (siehe\n\nBundesanzeiger Nr. 19 vom 29. Januar 1965; vgl. nachfolgend auch das Dritte\n\nNeuordnungsgesetz vom 28. Dezember 1966, BGBl. I, 750) zurückgegriffen,\n\ndie bestimmt, daß die Entschädigungsrente als bezogen gelte, wenn im Zeit-\n\npunkt des Todes des Verfolgten hierauf ein Anspruch bestanden habe.\n\nDiese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom\n\n19. Januar 1978 (IX ZR 86/75, RzW 1978, 102 f = LM BEG 1956 § 41a Nr. 2)\n\nbestätigt und fortgeführt. Die Gewährung der Hinterbliebenenbeihilfe hängt da-\n\nnach von einer eigenständigen Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen ab,\n\nauf Widerrufs- oder Kürzungsmöglichkeiten gegenüber dem Verstorbenen un-\n\nter den engen Voraussetzungen der §§ 200 bis 202 und 206 BEG kommt es\n\nnicht an.\n\n2. Vor allem der Normzweck des § 41a BEG spricht dagegen, daß der\n\nRentenanspruch des Verstorbenen vor seinem Tod nach den §§ 206, 35 BEG\n\nmit der Bemessungsgrundlage von 70 % vMdE festsetzbar gewesen sein muß.\n\nDie Hinterbliebenenbeihilfe soll den mittelbaren Schaden der Witwe und der\n\nWaisen ausgleichen, der in ihrer Bedürftigkeit wegen der verfolgungsbedingt\n\nfehlenden oder unzureichenden Versorgung liegt (BGH, Urt. v. 9. Dezember\n\n1976 und 19. Januar 1978 aaO; v. 18. September 1997 - IX ZR 164/97, LM\n\nBEG 1956 § 41a Nr. 4 Bl. 3). Diese Bedürfnislage bestünde erst recht, wenn im\n\nEinzelfall der verstorbene Verfolgte aufgrund der \"Versteinerung\" nicht einmal\n\ndie ihm materiell zustehende Entschädigung erhalten haben sollte. Die Hinter-\n\nbliebenenbeihilfe kann nach ihrem Normzweck auch nicht von dem zufälligen\n\nUmstand abhängen, ob die letzte festgesetzte Gesundheitsschadensrente des\n\nVerstorbenen einen so hohen Anpassungsrückstand erreichte hatte, daß vor\n\nseinem Tod ein nach § 35 BEG erfolgversprechendes Abänderungsbegehren\n\nnoch möglich gewesen wäre.\n\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich zwar\n\n§ 35 Abs. 2 BEG nicht nur zugunsten, sondern auch zuungunsten des Renten-\n\nempfängers auswirken; die Vorschrift ist ihrem Zweck nach aber wiedergutma-\n\nchungsfreundlich auszulegen (BGH, Urt. v. 22. Februar 2001 - IX ZR 113/00,\n\nLM BEG 1956 § 35 Nr. 37 m.w.N.). Das Gesetz zwingt nicht dazu, Abände-\n\nrungserschwernisse gegenüber dem verstorbenen Rentenempfänger sogar\n\nnoch mit Drittwirkung zu Lasten seiner Hinterbliebenen auszustatten, welche\n\ndie Wiedergutmachung des (mittelbaren) Versorgungsschadens fallweise voll-\n\nständig verhindern würde.\n\n3. Auch nach Wortlaut und Gesetzessystematik kann § 35 BEG den\n\nBeihilfeanspruch von Hinterbliebenen nicht ausschließen. Die Vorschriften des\n\n§ 35 BEG betreffen Veränderungen der Bemessungsgrundlagen einer gegen-\n\nwärtig und künftig geschuldeten Gesundheitsschadensrente (vgl. Blessin/\n\nGiessler, BEG-SchlußG § 35 BEG Anm. II 1), mithin die Rentenhöhe. Um einen\n\nsolchen laufenden Rentenanspruch geht es bei dem Schwellenwert des § 41a\n\nBEG, der dem Grund des Beihilfeanspruchs zuzurechnen ist, nicht.\n\n4. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und des Beklagten wird\n\ndadurch, daß es auf die Festsetzbarkeit der entsprechenden Rente zugunsten\n\ndes Verstorbenen in einem Abänderungs- oder Zweitverfahren nicht ankommt,\n\nnicht schon jeder Bezug der Hinterbliebenenversorgung von der Rentenbe-\n\nrechtigung des Verfolgten gelöst. So dürften etwa die materiellen Ausschluß-\n\nund Versagungsgründe der Entschädigung (§§ 6 und 7 BEG) auch dem Hinter-\n\nbliebenen zur Last fallen.\n\nIII.\n\nDanach kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Die Sache ist\n\nan das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es Feststellungen zu der\n\nFrage treffen kann, ob dem Verfolgten ohne Anwendung von § 35 Abs. 2 BEG\n\neine Rente wegen einer vMdE von mindestens 70 % zugestanden hätte.\n\nKreft Kirchhof Fischer\n\n Raebel Kayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-18/ix-zr-57-02","cited_norms":[{"jurabk":"BEG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":9},{"jurabk":"BEG","ref":"§ 41a","ref_norm":"41a","n":5},{"jurabk":"BEG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BEG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"BEG","ref":"§ 206","ref_norm":"206","n":1},{"jurabk":"BEG","ref":"§ 209","ref_norm":"209","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-18/ix-zr-57-02","retrieved":"2026-07-10 13:25:40.206437+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-18/ix-zr-57-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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