{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2002-07-17","aktenzeichen":"IX ZB 83/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 83/02\n\nBESCHLUSS\n\n17. Juli 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Kayser\n\nam 17. Juli 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie \n\nsofortige Beschwerde gegen \n\nden Beschluß \n\ndes\n\n18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. De-\n\nzember 2001 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\nDer Beschwerdewert wird auf 105.734,32 € (206.798,36 DM) fest-\n\ngesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Kläger hat den beklagten Rechtsanwalt wegen schuldhafter Ver-\n\nletzung seiner vertraglichen Pflichten auf Schadensersatz in Höhe von\n\n206.798,36 DM in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abge-\n\nwiesen. Der Kläger hat gegen das am 13. August 2001 zugestellte Urteil am\n\n10. September 2001 mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom selben\n\nTage Berufung eingelegt und die Berufung durch einen am 15. Oktober 2001\n\nbei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.\n\nDer Kläger hat fristgerecht Wiedereinsetzung begehrt und zur Begrün-\n\ndung vorgetragen: In der Kanzlei seiner Prozeßbevollmächtigten erfolge die\n\nFristberechnung und -überwachung durch die seit ca. 25 Jahren als Rechtsan-\n\nwaltsfachangestellte tätige Frau H. -K . Seine Prozeßbevollmäch-\n\ntigte habe auf dem für die Einlegung der Berufung bestimmten Schriftsatz die\n\nAngestellte mit der Verfügung \"F! VF vier Tage!\" angewiesen, die Berufungs-\n\nbegründungsfrist einzutragen. Fristsachen würden in der Kanzlei in eine ge-\n\nsonderte als \"Fristlauf\" bezeichnete Rubrik im Terminkalender eingetragen.\n\nFrau H. -K. habe den Fristenkalender, wie regelmäßige Kontrollen\n\nder Rechtsanwältin ergeben hätten, bisher fehlerfrei geführt.\n\nIm vorliegenden Falle habe Frau H. -K. in eigener Initiative\n\nam 10. September den Berufungsschriftsatz vorab per Telefax an das Gericht\n\ngesandt. Aufgrund der Eingangsbestätigung des Oberlandesgerichts vom\n\n11. September habe sie versehentlich als Fristbeginn nicht den 10. September,\n\nsondern den 13. September, den Tag des Eingangs der gerichtlichen Mittei-\n\nlung, vermerkt. Demzufolge habe sie als Tag des Fristablaufs der Berufungs-\n\nbegründungsfrist den 15. Oktober 2001 (Montag) sowie die viertägige Vorfrist\n\nauf den 11. Oktober 2001 eingetragen. An diesem Tage habe die Rechtsan-\n\nwältin bei Vorlage der Akte den Fehler bemerkt.\n\nDas Berufungsgericht hat Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ver-\n\nsagt und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die so-\n\nfortige Beschwerde des Klägers.\n\nII.\n\nDas gemäß § 519 b Abs. 2 ZPO a.F. zulässige Rechtsmittel hat in der\n\nSache keinen Erfolg.\n\n1. a) Nach der im Streitfall noch geltenden Vorschrift des § 519 Abs. 2\n\nSatz 2 ZPO a.F. begann die Berufungsbegründungsfrist mit der Einlegung der\n\nBerufung. Es war Aufgabe des Rechtsanwalts, die Wahrung dieser Frist durch\n\nAnordnung sorgfältiger Kontrollmaßnahmen zu sichern. Er hatte nach ständiger\n\nhöchstrichterlicher Rechtsprechung sein Kanzleipersonal anzuweisen, schon\n\nbei Absendung der Berufungsschrift das mutmaßliche Ende der Frist im Fri-\n\nstenkalender zu notieren und den Vermerk zu überprüfen, sobald das genaue\n\nEingangsdatum bei Gericht bekannt wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Februar\n\n1998 - VIII ZB 50/97, NJW 1998, 2291, 2292).\n\nb) Die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags läßt nicht erkennen,\n\ndaß die Prozeßbevollmächtigte des Klägers in ihrer Kanzlei eine entspreche n-\n\nde allgemeine Anordnung getroffen hat. Erst die Beschwerdebegründung ent-\n\nhält eine entsprechende Behauptung. Diese kann jedoch nicht mehr berück-\n\nsichtigt werden.\n\nAlle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein kön-\n\nnen, müssen innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist (§§ 234 Abs. 1, 236\n\nAbs. 2 ZPO) vorgetragen werden. Lediglich erkennbar unklare oder ergän-\n\nzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war,\n\ndürfen nach Fristablauf vervollständigt werden. Das Vorbringen zur Rechtferti-\n\ngung des Wiedereinsetzungsantrags enthielt eine in sich geschlossene Dar-\n\nstellung, die aus sich heraus verständlich war und die Notwendigkeit einer Er-\n\nläuterung oder Ergänzung nicht erkennen ließ (vgl. dazu BGH, Beschl. v.\n\n12. Mai 1998 - VI ZB 10/98, NJW 1998, 2678, 2679). Davon abgesehen ist es\n\ngrundsätzlich nicht möglich, mit der Beschwerde erstmals organisatorische\n\nMaßnahmen darzustellen, auf deren Fehlen der angefochtene Beschluß die\n\nVersagung der Wiedereinsetzung gestützt hat (BGH, Beschl. v. 8. April 1997\n\n- VI ZB 8/97, NJW 1997, 2120, 2121).\n\n2. Das Fehlen einer allgemeinen Anordnung wäre allerdings unschäd-\n\nlich, wenn der Kläger glaubhaft gemacht hätte, daß seine Prozeßbevollmäc h-\n\ntigte im konkreten Fall ihrem Büropersonal eine hinreichend deutliche, unmiß-\n\nverständliche Einzelweisung zur sofortigen Eintragung der Frist erteilt hätte.\n\nDer Hinweis \"F! VF vier Tage!\" auf dem Berufungsschriftsatz besagt jedoch\n\nlediglich, in dieser Sache habe der übliche Fristenvermerk im Kalender zu er-\n\nfolgen. Er stellt nicht klar, zu welchem Zeitpunkt - zwingend schon in unmittel-\n\nbarem Zusammenhang mit der Absendung der Berufungsschrift - diese Anwei-\n\nsung erfüllt werden muß und läßt damit Raum für eine Handhabung in der\n\nWeise, daß die Eintragung erst nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung über\n\ndie Einlegung der Berufung vorgenommen wird.\n\n3. Der Kläger trägt außerdem mit der Beschwerde erstmals vor, die\n\nHandakte sei seiner Prozeßbevollmächtigten am 13. September 2001 aufgrund\n\nder Bestätigung über den Eingang der Berufung mit dem Empfangsbekenntnis\n\nvorgelegt worden. Dabei habe sie festgestellt, daß in der Handakte die vorlie-\n\ngende Frist nicht eingetragen gewesen sei und sich auch im Terminkalender\n\nkein Vermerk befunden habe. Deshalb habe die Rechtsanwältin der Angestell-\n\nten die Handakte zusammen mit dem unterzeichneten Empfangsbekenntnis\n\nvorgelegt und sie nochmals mündlich angewiesen, die Berufungsbegrün-\n\ndungsfrist und die Vorfrist sofort ordnungsgemäß einzutragen.\n\nDer Senat braucht nicht zu entscheiden, ob ein solches Vorbringen ge-\n\neignet sein kann, glaubhaft zu machen, daß sich der vorausgegangene Orga-\n\nnisationsfehler hier nicht ausgewirkt hat und den Rechtsanwalt deshalb an der\n\nFristversäumung kein Verschulden trifft. Aus den oben zu 1 b genannten Grün-\n\nden ist die neue Darstellung ebenfalls wegen Versäumung der Zwei-Wochen-\n\nFrist (§§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO) unbeachtlich.\n\nKreft Kirchhof Fischer\n\n Raebel Kayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-17/ix-zb-83-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-07-17/ix-zb-83-02","retrieved":"2026-07-10 13:22:30.991123+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-07-17/ix-zb-83-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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